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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
»Ibiza-Video«

»Vorwürfe sind frei erfunden«

Produzent des »Ibiza-Videos« in Berlin in Haft. Auslieferung nach Österreich droht. Ein Gespräch mit Johannes Eisenberg
Von Kristian Stemmler
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Screenshot aus dem »Ibiza-Video«, das im Mai 2019 von deutschen Medien veröffentlicht wurde

Sie vertreten den Österreicher Julian H., einen der Produzenten des sogenannten Ibiza-Videos. Dessen Veröffentlichung im Mai 2019 führte zum Bruch der Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich und zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef. H. wurde am 10. Dezember 2020 in Berlin festgenommen. Wie ist der Stand?

Mein Mandant sitzt in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Erst einmal musste er 14 Tage Quarantäne durchlaufen, ist seitdem in Einzelhaft. Das heißt 23 Stunden Einschluss am Tag und Einzelhofgang. Die Verteidigungsgespräche mussten 14 Tage lang hinter einer Trennscheibe geführt werden. H. wurde auf der Grundlage eines Auslieferungshaftbefehls des 4. Strafsenats des Berliner Kammergerichts inhaftiert, mit dem wiederum ein europäischer Haftbefehl des Landgerichts Wien vollstreckt wurde.

Für die Verhaftung war die Beteiligung an der Herstellung des »Ibiza-Videos« offensichtlich nicht maßgebend.

Die österreichische Regierung und Justiz will ihn zwar auch deswegen ausgeliefert bekommen. Aber das Kammergericht hat gesagt, es fehle am Merkmal der gegenseitigen Strafbarkeit, in Deutschland wären die vorgeworfenen Handlungen nicht strafbar. Das Gericht hält eine Auslieferung zumindest wegen dieser Taten nicht für zulässig. Das könnte wiederum dazu führen, dass meinem Mandanten in Österreich nicht ohne weiteres wegen Herstellung und Verbreitung des Videos der Prozess gemacht werden kann.

Ähnlich wie im Fall Julian Assange, dessen Auslieferung an die USA ein Londoner Gericht am Montag abgelehnt hat, wird in Österreich aber noch wegen weiterer Tatvorwürfe gegen Julian H. ermittelt. Die haben mit der »Ibiza-Affäre« nichts zu tun und sind vermutlich konstruiert.

Es handelt sich offensichtlich um Fake-Vorwürfe, die erfunden wurden, um im Rahmen der europäischen Ermittlungsanordnung – das ist eine Vereinbarung zur Erleichterung der Ermittlung in EU-Mitgliedsländern – europäische Behörden, darunter die deutschen, ermitteln lassen zu können. Nur auf diesem Weg auch, da es sogenannte Katalogtaten sind, bekommt man erleichtert einen Auslieferungshaftbefehl.

Die Tatvorwürfe, die Sie inklusive ihres Zustandekommens in einem 93seitigen Schriftsatz an Kammergericht und Berliner Generalstaatsanwaltschaft detailliert geschildert haben, lesen sich abenteuerlich, wie aus einem schlechten Krimi. Da wird nichts ausgelassen, von Erpressung bis zu Drogen- und Waffenhandel. Wie bewerten Sie das?

Die Vorwürfe gegen Julian H. sind frei erfunden und völlig hanebüchen. Unter anderem wird meinem Mandanten vorgeworfen, er habe den Wiener Anwalt Ramin M. und zwei weitere Personen von 2013 bis 2015 regelmäßig mit Kokain versorgt. Alle drei haben übereinstimmend ausgesagt, dass sie keine Drogen von H. bekommen haben. Zwei erklärten, sie hätten den H. überhaupt erst 2015 kennengelernt, die können also gar nicht 2013 oder 2014 von ihm Drogen gekauft haben.

Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines dubiosen Zeugen.

Es handelt sich um Sascha W., der alkoholkrank ist und mehrfach wegen Betruges vorbestraft. Er hasst ersichtlich Julian H., hat bereits 2016 falsche Anschuldigungen gegen ihn gemacht, die ihm eine Anklage wegen Verleumdung einbrachten.

Was hat es mit der Erpressung auf sich?

Auch dieser Vorwurf ist abwegig. Diese Erpressung soll so erfolgt sein, dass am 6. Juni 2019, also 20 Tage nach Erstausstrahlung des »Ibiza-Videos«, ein Mann namens Slaven K. mit den Anwälten von Strache gesprochen hat. Mein Mandant wusste aber gar nicht, dass K. mit Strache geredet hat. Und dazu muss man wissen, dass K. längst einen gut entlohnten Job bei einem Mann namens Gert Schmidt hatte, Herausgeber eines rechtsradikalen Onlineblogs in Österreich. Der hat ihn dafür bezahlt, Informationen über meinen Mandanten zu liefern. Das Ergebnis waren zahlreiche falsche und verleumderische Vorwürfe auf dem Portal des Schmidt gegen meinen Mandanten.

Welche Interessen hat Schmidt?

Dazu muss ich etwas ausholen. Schmidt bestreitet das Geschäft der Rechtfertigung des Glücksspielkonzerns Novomatic. Der heutige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte die ÖVP in einer Situation übernommen, in der sie große wirtschaftliche und politische Probleme hatte. Damals erklärte er: Ich sorge für Geld, dafür müsst ihr mir freie Hand geben. Er hat dann tatsächlich viel Geld besorgt, unter anderem von Novomatic. Im Gegenzug sollten offenbar bestimmte Gesetzesvorhaben befördert werden, so die Zulassung des »kleinen Glückspiels«. Bevor das umgesetzt war, brach die Koalition zusammen, für Novomatic war es Essig mit der profitablen Gesetzesänderung. Das ist einer der Gründe, warum da so ein Hass gegen meinen Mandanten vorhanden ist, auch aus ÖVP-Kreisen, und warum ihm so nachgestellt wird.

Es gibt noch weitere abenteuerliche Vorwürfe gegen H., Waffenhandel, Mädchenhandel, die Veranstaltung von Sexpartys.

Das ist alles erstunken und erlogen.

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Rechtsanwalt Johannes Eisenberg

Nicht ganz unwichtig ist die Vorgeschichte der Entstehung des »Ibiza-Videos«.

Ja. Es gab einen Whistleblower, einen früheren Bodyguard von Strache, der sich schon 2014 an den Anwalt M. gewandt hatte, mit Belastungsmaterial, das belegen sollte, dass Strache Barzahlungen aus Osteuropa entgegennahm, Drogen konsumierte und aus Mitteln der FPÖ seine private Lebensführung bestritt. Da stand aus meiner Sicht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Damit fing das Ganze an. Der Anwalt wandte sich an Politiker, denen er das Material anbot, und auf deren Empfehlung an Andreas Holzer vom österreichischen Bundeskriminalamt. Doch der blieb untätig. Und deswegen haben sich mein Mandant und seine Mitstreiter überlegt: Wir müssen eine Art Nothilfemaßnahme für die Republik Österreich machen, wir müssen dem Strache eine Falle stellen. So kam es zum »Ibiza-Video«. Und ausgerechnet Holzer wurde dann Chef der Sonderkommission zur Aufklärung der »Ibiza-Affäre«, der »Soko Tape«, die vor allem gegen Julian H. ermittelt hat.

Und als seinen besten Mann in der Soko bezeichnete er Niko Reith, der später als glühender Fan von Strache geoutet wurde.

Reith hat die Vorwürfe gegen meinen Mandanten maßgeblich konstruiert und so die europäischen Ermittlungen erst möglich gemacht. Im September wurde er aus der Soko abberufen, nachdem SMS bekanntgeworden waren, die er Strache einen Tag nach der Veröffentlichung des »Ibiza-Videos«, am 18. Mai 2019, geschickt hatte. Unter anderem schrieb er: »Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... Die Politik braucht Dich!« Seine dann aktenwidrig konstruierte Verdachtsschöpfung des Drogenhandels und der Erpressung Straches hat aber fortgewirkt, sie wurde auch nach seinem Ausscheiden umfänglich und bis heute missbraucht im europäischen Rechtshilfeverkehr. Die Vorwürfe stehen auch im Berliner Auslieferungshaftbefehl. Es gab massenhaft europäische Ermittlungsanordnungen, Nachstellungen, Telefonüberwachungen von Gott und der Welt. Seine gesamte soziale und familiäre Umgebung ist ausgeforscht worden. Die haben sogar die Funkzellen meiner Kanzlei ausgelesen, haben meine Privatanschrift ermittelt, weil sie offensichtlich erwogen haben, bei mir zu durchsuchen, um an das »Ibiza-Video« zu kommen.

Angesichts all dieser Vorgänge drängt sich die Frage auf: Wie einflussreich ist die FPÖ in Polizei und Justiz Österreichs?

Die sind FPÖ-durchseucht. Die Partei ist seit Jahrzehnten Staatspartei, entscheidende Stellen in der Justiz und den Polizeibehörden sind mit ihren Leuten besetzt. Es gibt in Wien einen Wahlbezirk, der ausschließlich aus einer Polizeikaserne besteht. Bei Wahlen 2015 hat die FPÖ da 64 Prozent der Stimmen geholt.

Ihrem Mandanten wird auch vorgehalten, dass er sich lange versteckt hat.

Julian H. hat sich vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten, weil er Angst hatte, umgebracht zu werden. Immerhin hat er es geschafft, dass Strache, der mit der FPÖ auf ein Drittel der Wählerstimmen gekommen war, mit seiner neuen Partei bei den Wiener Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf knapp vier Prozent abstürzte und auch die FPÖ sich so bald nicht erholen wird. Er hat die Karriere eines der Hoffnungsträger der faschistischen Parteien in Europa zerstört. Er muss doch damit rechnen, dass es Leute gibt, die sagen: Wenn die Justiz seiner nicht habhaft wird, dann erledigen wir das. Und wenn man bedenkt, dass der russische Oligarch Igor Makarow, als dessen Nichte sich der Lockvogel im »Ibiza-Video« ausgegeben hat, sich erzürnt gezeigt hat und die Offenbarung der Identität der »Oligarchennichte« verlangt – dann kann man doch nur sagen: Der schlaue Mann baut vor und versucht sich zu schützen.

Wie bewerten Sie das Handeln von Julian H.?

Er hat Europa von der Geisel und Bedrohung einer Machtübernahme durch die in meinen Augen teilfaschistische FPÖ gerettet. In meinen Augen war das »Ibiza-Video« eine Heldentat, und der Mann hat was anderes verdient, als schäbig in Moabit eingekerkert zu werden. Der H. hat doch unglaublich viel gewagt. Und wird jetzt im »rot-rot-grün« regierten Berlin in Untersuchungshaft gesteckt und wie ein gemeiner Krimineller behandelt.

Die Abwesenheit jeder Solidarisierung mit ihm in Österreich, aber auch in Deutschland ist für mich frappierend. Selbst die Medien, denen er zum Scoop des Jahres verholfen hat, lassen ihn im Regen stehen. Mit der Geschichte sind Journalistenpreise gewonnen, Filme gedreht, ist ein Haufen Geld verdient worden. Ich bin ziemlich frustriert, was die deutsche Rezeption des Falles angeht.

Fachlich zuständig ist Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen. Rechnen Sie da mit Unterstützung?

Nein, zuständig sind zunächst die Generalstaatsanwältin und, wenn sie ausliefern will, das Kammergericht, was dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern entspricht. Die Justizverwaltung sollte sich da allerdings als Dienstherr und Weisungsbefugter engagieren und die politische Dimension erkennen. Berlin stünde es gut zu Gesicht, wenn es politisch Verfolgte gegenüber westlichen »Demokratien« ebenfalls schützen würde. Auch beim europäischen Haftbefehl darf und muss der ersuchte Staat überprüfen, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, wenn die Umstände Anlass dazu geben. Wir haben die Orginalaktenbestände der österreichischen Strafverfolgungsbehörden vorgelegt, aus denen sich der Fake-Charakter der Vorwürfe ergibt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsste das überprüfen und die Auslieferung ablehnen.

Wir sehen ein Auslieferungshindernis gemäß Paragraph 6 Absatz 2 des »Gesetzes über internationale Hilfe in Strafsachen«, IRG, weil H. aus politischen Gründen verfolgt wird und seine Verteidigung aus politischen Gründen erschwert wird. Wenn das Kammergericht das anders sieht, bleibt uns nur noch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und zu hoffen, dass Karlsruhe die Auslieferung vorläufig verhindert. Denn es ist ein absolut singulärer Fall, es werden Rechtsfragen aufgeworfen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl noch nie gestellt wurden. Da hier eine politische Verfolgung greifbar ist wegen der eminent politischen Anlasstat für die »Ermittlungen«, erwägt H. außerdem, einen Asylantrag zu stellen, weil ein Asylantrag und die Zuerkennung politischen Asyls ein Auslieferungshindernis sein könnten. Im Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Tatsachen, die wir vortragen, umfassend prüfen. Wir haben starke Argumente.

Wenn Sie die ganze Geschichte betrachten, wie fällt Ihr Fazit aus?

Wenn ich gefragt worden wäre und Julian H. vor dem Mai 2019 schon gekannt hätte, dann hätte ich ihm geraten: Mach das nicht mit dem »Ibiza-Video«, du wirst deines Lebens nicht mehr froh! Ich habe immer geglaubt, der große Fehler von Julian Assange war, sich nicht in Berlin in Sicherheit zu bringen. Inzwischen frage ich mich, ob diese Einschätzung wirklich richtig ist, ob Berlin wirklich dieser Hort von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechteverteidigung ist, für den ich die Stadt gehalten habe.

Johannes Eisenberg ist Rechtsanwalt in Berlin

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