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Aus: Ausgabe vom 07.01.2021, Seite 1 / Titel
Schwerer Rückschlag

Keine Gnade für Assange

London: Gericht weist Kautionsantrag des von den USA verfolgten Journalisten ab. Gesundheitsrisiko heruntergespielt, Fluchtwille heraufbeschworen
Von Ina Sembdner
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Trauer und Verzweiflung in London: Julian Assanges Verlobte Stella Moris (M.) am Mittwoch nach Ablehnung des Kautionsantrags

Die Freude währte nur kurz. Seit Mittwoch ist klar, dass Julian Assange weiterhin und wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit in Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London weggesperrt bleibt. Nachdem die britische Richterin Vanessa Baraitser am Montag überraschend, wenn auch auf eine Begründung ganz im Sinne der US-Anklage zurückgreifend, die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks abgelehnt hatte, setzte die Verteidigung ganz auf ihren Kautionsantrag und erbat sich zwei Tage zur Vorbereitung. Aber es half nichts: Belmarsh sei nicht mit den Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA zu vergleichen, so die Richterin. Verteidigung eines menschenrechtswidrigen Systems durch den Vergleich mit einem ihrer Ansicht nach noch schlimmeren.

Zur Erinnerung: In Belmarsh funktionierte im November die Heizung wochenlang nicht, und auch jetzt arbeitet die Anlage nicht in ausreichendem Maße. Der Pandemie, die sich momentan in Großbritannien in einem ungekannten Ausmaß verbreitet, wird nicht etwa durch Freilassung des politischen Gefangenen oder zumindest mit Hausarrest unter Bewachung begegnet. Nein, mit Anstieg der Coronainfektionen im Gefängnistrakt des Journalisten – nach Angaben der Verteidigung seien rund 50 Prozent der Gefangenen positiv getestet worden – wurde dieser einfach unter Quarantäne abgeriegelt. Besuch und anwaltlicher Beistand waren Assange ohnehin seit Beginn der Pandemie verwehrt worden, jetzt kamen fast dauernde Isolation und das Verbot jeglicher Betätigung außerhalb der Zelle hinzu.

Alle Versuche der Verteidigung, Richterin Baraitser von der veränderten Ausgangslage zu überzeugen, schlugen fehl. Assanges Anwalt Edward Fitzgerald: »Ihre Entscheidung ändert alles.« Sein Motiv zur Flucht sei weggebrochen in Erwartung eines ordentlich geführten Verfahrens in diesem Land. »Er ist seit mehr als 15 Monaten nur für den Zweck des Auslieferungsantrags inhaftiert. Sie haben ihn entlassen, und er hat nun das Recht, frei zu sein.« Die US-Seite konterte mit einer Verklärung des Angebots für politisches Asyl vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom Montag zu einem eindeutigen Hinweis darauf, dass Assange sich auf diese Weise dem Verfahren entziehen könne bzw. werde. Unterschlagen wurde dabei, dass Obrador seinen Außenminister lediglich damit beauftragt hat, »die entsprechenden Verfahren durchzuführen«, um die britische Regierung aufzufordern, Assange freizulassen.

Hoffnung gab Fitzgeralds Aussage, dass der für den Fall verantwortliche US-Staatsanwalt Zachary Terwilliger, der jüngst wegen des Führungswechsels im Weißen Haus seinen Abgang ankündigte, sich mittlerweile zwiegespalten zeige, was die weitere Verfolgung Assanges angeht. In einem Interview mit dem US-Sender New Public Radio gab er am Dienstag an, es sei nicht sicher, dass die Regierung des zukünftigen Präsidenten Joseph Biden den Fall weiter offen halte. Allerdings sei bislang aus dieser Richtung nur das Ziel vorgegeben worden, ein unabhängiges Justizministerium zu schaffen. Bis dahin wird an der Auslieferung des Journalisten festgehalten, wie eine Erklärung vom Montag deutlich machte.

Angesichts der vorgebrachten Gefahr durch Covid-19 für den chronisch Lungenkranken verwies die US-Seite zynisch darauf, dass drei positiv getestete Gefangene aus Assanges Trakt ausgezogen seien. Es gebe also »keine Gefahr für seine Gesundheit«.

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