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Aus: Ausgabe vom 06.01.2021, Seite 7 / Ausland
US-Aggression

Fanatisch gegen Havanna

USA: Trump-Regierung erlässt in ihren letzten Wochen neue Sanktionen gegen Kuba. Wichtigste Geschäftsbank betroffen
Von Volker Hermsdorf
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Solidarität mit Kuba: Kundgebung »Unblock Cuba« am Sonnabend, den 17. Oktober 2020, vor der US-Botschaft in Berlin

Wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an Joseph Biden versuchen Donald Trump und seine Gefolgsleute Einfluss auf Washingtons künftige Kuba-Politik zu nehmen. Zeitgleich zum 62.  Jahrestag der Kubanischen Revolution hat das US-Außenministerium am 1. Januar die staatliche »Banco Financiero Internacional S. A.« (BFI) auf eine »schwarze Liste« von Unternehmen gesetzt, deren Transaktionen mit Personen und Firmen in den USA sowie bei deren Verbündeten unter Strafe gestellt werden. Wer trotzdem Geschäfte mit der BFI tätigt, muss mit Sanktionen der US-Behörden rechnen. Bereits am ersten Tag des neuen Jahres hat Washington damit die seit 62 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, deren erklärtes Ziel es ist, die Ökonomie des Landes zu »strangulieren« und einen Regime-Change zu erzwingen, ein weiteres Mal verschärft.

Zur Begründung der Maßnahme erklärte US-Außenminister Michael Pompeo, die BFI werde von »GAESA«, einer Holding der Kubanischen Streitkräfte, kontrolliert, die deren »Schlüsselrolle im Devisenhandel nutzt, um Militär- und Staatsunternehmen bevorzugten Zugang zu gewähren und staatlich kontrollierte Projekte zu finanzieren, die das Regime bereichern«. Damit schwäche die BFI die Position und die Gewinne »unabhängiger kubanischer Unternehmen, was die Unterdrückung des kubanischen Volkes fördert und Kubas Einmischung in Venezuela finanziert«.

Obwohl Pompeo dies nicht bestätigt habe, sei es möglich, »dass die Sanktion auf die kürzlich von der kubanischen Regierung verabschiedeten Beschlüsse zur Begünstigung des Im- und Exports des nichtstaatlichen Sektors reagiert, die der BFI eine wichtige Rolle einräumen«, kommentierte die spanische Nachrichtenagentur Efe. Die Agentur verwies auf einen Bericht der Beratungsfirma »Havana Consulting Group«, wonach jeder private kubanische Unternehmer, der ein Geschäft mit dem Im- oder Export von Produkten oder Dienstleistungen auf der Insel betreiben wolle, ein Konto bei der BFI einrichten müsse. Deshalb zielten die jüngsten US-Sanktionen »auf den militärischen Unterdrückungsapparat. Sie verweigern dem Regime Ressourcen und unterstützen gleichzeitig die kubanische Zivilgesellschaft und unabhängige Unternehmer«, zitierte der staatliche US-Propagandakanal Radio y TV Martí Michael G. Kozak, den stellvertretenden Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im US-Außenministerium.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel konterte die Angriffe. Die Insel werde »den Aggressionen der USA nicht nachgeben und ihr unabhängiges Entwicklungsmodell weiter vorantreiben«, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die BFI mit ihren landesweit 31 Filialen ist eine der wichtigsten Geschäftsbanken Kubas. Zu ihren operativen Zielen gehören Dienstleistungen, um die Kreditaktivität kubanischer Unternehmen zu fördern, die Vergabe von Geschäftskrediten, Überweisungen zum Kauf und Verkauf in frei konvertierbarer Währung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Onlinebanking sowie das Bankgeschäft mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen, wirtschaftlichen Vereinigungen und Joint Ventures.

Mit der neuen Sanktion zielt Washington somit auf ein Kernelement des kubanischen Finanzsektors, wohl auch, um die von der Regierung in Havanna eingeleitete »Aktualisierung des Wirtschaftsmodells« zu torpedieren. Dieses Ziel verfolgt die Trump-Regierung in den letzten Wochen ihrer Amtszeit mit geradezu fanatischem Eifer. Erst am 21. Dezember hatte Pompeo verkündet, dass das »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) des US-Finanzministeriums drei kubanische Unternehmen, darunter die »Financiera Cimex S. A.« (Fincimex), die über Western-Union-Büros Dollar-Überweisungen von Exilkubanern an Empfänger auf der Insel abwickelte, auf die schwarze Liste von mittlerweile rund 200 sanktionierten Firmen und Personen gesetzt habe.

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