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Aus: Ausgabe vom 31.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Zeichen der Solidarität

Zwangslizenzen für Impfstoffe. Gastkommentar
Von Achim Kessler
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Das Gebäude des Impfstoffherstellers Biontech in Marburg

Die Ablehnung meines Vorschlags, Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 zur Vergabe von Lizenzen an andere Unternehmen zu zwingen, damit möglichst schnell möglichst viele Menschen geimpft und somit etliche Leben gerettet werden können, ist nahezu einhellig. Natürlich zielt die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes nicht primär darauf ab, die deutsche Wirtschaft zu stärken, sondern darauf, die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen zu sichern. Und zwar explizit nicht nur die deutsche Bevölkerung. Bezeichnend die Reaktion der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, diese Idee müsse schnell wieder aus der Welt verschwinden. Ich hoffe das nicht, denn dies wäre auch international ein Zeichen der Solidarität.

Dass die Pharmaindustrie über diesen Vorstoß tobt, ist kein Wunder. Immerhin steht mit der Forderung nach Zwangslizenzen für Impfstoffe das Geschäftsmodell auch prinzipiell in Frage, mit dem Leben oder Tod von Menschen Geld zu verdienen. Auch die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn lehnen die Idee mit schwachen, vorgeschobenen Argumenten ab – die Produktion des RNA-Impfstoffs der Firma Biontech sei zu kompliziert, um von anderen Firmen übernommen zu werden. Das ist offensichtlich Unsinn: Biontech übernimmt in Marburg eine Produktionsanlage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis und rüstet sie in kurzer Zeit für die Produktion des Impfstoffs um – was übrigens der Minister selbst überall voller Stolz verkündet.

Die Bundesregierung hat kurz nach Ausbruch der Pandemie mit der Änderung des fünften Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes durch das Erste Bevölkerungsschutzgesetz selbst die gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahmung von Medikamenten, Impfstoffen und Schutzmaterial bis hin zu Produktionsstätten, für die Festlegung von Preisen und für die Erzwingung von Lizenzen durch den Gesundheitsminister geschaffen. Und genau diese weitreichende Möglichkeit, die Profitlogik zugunsten des Gesundheitsschutzes zu beenden, war der Grund dafür, dass die Fraktion Die Linke im Bundestag das Erste Bevölkerungsschutzgesetz nicht wie die beiden nachfolgenden ablehnte, sondern sich enthielt. Es scheint, als sei die Bundesregierung nun selbst erschrocken über die antikapitalistische Konsequenz ihres eigenes Gesetzes.

Die Bundesregierung muss jetzt die gesetzliche Grundlage nutzen, die sie selbst geschaffen hat. Sie muss die Hersteller von Impfstoffen zur Vergabe von Lizenzen zwingen, damit die Produktion so schnell wie möglich erhöht werden kann. Tut sie das nicht, riskiert sie bewusst Tausende Menschenleben. Und damit daraus ein Signal für die ärmeren Länder der Welt werden kann, muss die Bundesregierung den Antrag der Regierungen Südafrikas und Indiens an die Welthandelsorganisation unterstützen, den Patentschutz für Impfstoffe, Medikamente und Schutzmaterial gegen Covid-19 so lange weltweit aufzuheben, bis die Pandemie beendet ist.

Achim Kessler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 1. Januar 2021 um 04:23 Uhr)
    Diese Haltung und die sich anschließenden Forderungen entsprechen grundlegenden humanistischen Prinzipien. M. E. erkennen Sie den Makel selbst: die Profitorientierung bei der Impfstoffproduktion. Dafür sind wir alle der Firma Biontech, An der Goldgrube, auch dankbar. Haben Sie bereits das direkte Gespräch mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser Firma begonnen? Frau Merkel ist mit Sicherheit auf Ihrer Seite, nehme ich an.

    Falls wir anzweifeln, dass die Chefs der Firmen zur Freigabe der bitter nötigen Lizenzen bereit sind, ist es vonnöten, die Forschungen direkt über die Weltgesundheitsorganisation zu starten. Bei dieser Gelegenheit werden sich auch Produkte entwickeln lassen, die zu geringeren Herstellungskosten und vereinfachten Lieferbedingungen – das Thema der Lagerungs- und Transporttemperatur von minus 70 Grad Celsius (das Produkt von Biontech ist international kaum handelbar und führte bereits in Deutschland zu Problemen) muss gelöst werden – verteilt werden können. Übrigens müssen Impfstoffe der Tieffrostlagerung auch etwa fünf Tage lang auftauen, ehe sie verwendet werden können.

    Selbstverständlich muss jetzt alles schnell gehen. Die Freigabe der Lizenzen für die vielen entwickelten Impfstoffe kann viele Zehntausende Leben retten. Stellt sich die Frage, wer dazu nicht bereit ist, sondern – wie Sie korrekt schreiben – dem Profitinteresse folgt. Doch es besteht die Zuversicht, dass durch internationale Zusammenarbeit und v. a. durch das Gewinnen der Fachkräfte diese unverständliche Haltung der beteiligten Firmen ad absurdum geführt werden wird.

    Ein ernüchterndes Beispiel finden wir im eigenen Land: Wenn 75 Prozent aller Menschen in unserem Land mit der Hoffnung auf Schutz geimpft werden sollen, aber die Immunität nach neuen Einsichten nur höchstens sechs Monate anhält, dann reden wir von 240 Millionen Impfungen im neuen Jahr. Immer mit der Annahme, dass die jetzigen Impfstoffe auch dann wirksam sind, wenn das Virus, passend zu den Impfstoffen, mutiert. Aber auch in der Hoffnung, dass eine Herdenimmunität entstehen wird. Doch ist erwiesen, dass die Geimpften die Krankheit nicht mehr übertragen? Zumindest wurde erkannt, dass auch die Kinder und Jugendlichen die Krankheit übertragen, ohne Symptome zu zeigen.

    Auch dieser Gedanke ist falsch, weil wir die Spätfolgen, die sich vielleicht erst nach Jahren zeigen, nicht abschätzen können.

    Ich bitte Euch um ein ausführliches Interview mit Herrn Christian Drosten. Vielen Dank!

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