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Aus: Ausgabe vom 31.12.2020, Seite 4 / Inland
Friedensbewegung in BRD

Noch viel zu tun

Jahresrückblick 2020. Heute: Die Friedensbewegung. Zwischen Erfolgen und neuen Herausforderungen
Von Markus Bernhardt
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Teilnehmende des Aktionstages »Abrüsten statt aufrüsten« am 5. Dezember in Berlin vor dem Bundeskanzleramt

Der Friedensbewegung ist es in diesem Jahr gelungen, eine Reihe von Erfolgen zu erzielen und die Kooperation mit anderen Bewegungen wie etwa den Umwelt- und Klimaschützern auszubauen. Allerdings stellten die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auch die Anhänger der Friedensbewegung vor neue Herausforderungen. So mussten die traditionellen Ostermärsche, an denen in den vergangenen Jahren bundesweit mehrere zehntausend Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner teilnahmen und die im ausklingenden Jahr ihren 60. Geburtstag feierten, erstmals online stattfinden. Trotzdem beteiligten sich mehr als 2.000 Menschen, die auf einer eigens eingerichteten Aktionswebseite Bilder von sich hochluden, auf denen sie für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung warben.

»Vor der Friedensbewegung stehen auch im kommenden Jahr große Herausforderungen«, sagte Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr und Ostermarschierer der ersten Stunde, am Mittwoch gegenüber jW. Neben traditionellen Terminen solle die Kooperation mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung verstärkt werden. »Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die zunehmende Aufrüstung zur Wehr setzen und für eine neue Entspannungspolitik mit Russland werben«, so Hoffmeister. Die Coronapandemie habe einmal mehr bewiesen, »dass wir Mensch, Tier und Umwelt nicht weiter ausbeuten können wie bisher«. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Umwelt- und Klimaschutz sowie der Kampf gegen Militarisierung und Krieg müssten fortan zusammen gedacht werden. »Es geht mittlerweile um nicht weniger als die Existenz der Menschheit.«

Ein keineswegs gering zu schätzender Erfolg gelang im Frühjahr der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt«. Sie machte gegen den Ankauf neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge für die Bundeswehr mobil und konnte so dazu beitragen, dass die Entscheidung um den Ankauf dieser Maschinen in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde. Dadurch drohe »Deutschland nun aus technischen Gründen aus der nuklearen Teilhabe der NATO auszuscheiden«, so das »Netzwerk Friedenskooperative«. In Sachen Atomwaffenverbot zeigte sich die Bundesrepublik einmal mehr als Entwicklungsland. Im Gegensatz zu Honduras, welches im Oktober als 50. Staat das UN-Atomwaffenverbot unterzeichnete, verweigert die Bundesregierung dies noch immer.

Der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« gelang es in diesem Jahr, mehr als 175.000 Unterschriften unter ihrem gleichnamigen Aufruf zu versammeln. Darin sprechen sich die Unterzeichnenden gegen das Ansinnen der Bundesregierung aus, die Ausgaben für Rüstung kräftig zu erhöhen, und werben dafür, die militärische Aufrüstung zu stoppen, Spannungen ab- und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit würden benötigt, und es gelte, eine neue Entspannungspolitik auch mit Russland zu starten.

An einem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung nahmen unter Beachtung des Infektionsschutzes Tausende Friedensbewegte in knapp 100 Städten bundesweit teil und setzten kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 ein starkes Zeichen für Abrüstung und gegen die angepeilte Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. In Berlin folgten hunderte Kriegsgegner einem Aufruf der Friedenskoordination um die jahrzehntelang in der Antikriegsarbeit engagierte Laura von Wimmersperg und umzingelten aus Protest gegen die Erhöhung des Rüstungsetats das Reichstagsgebäude.

Gegenüber jW sprach sich Reiner Braun, Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten«, am Mittwoch dafür aus, die Friedensfrage als eine »der breitesten Bündnisse und Zusammenarbeit und als eine Überlebensfrage« zu betrachten. »Alle Kräfte, die sich bei dieser Überlebensfrage einreihen, sind in der Friedensbewegung willkommen.« Das schließe zugleich »Faschisten per se aus, weil sie Kriegsbefürworter und Kriegstreiber, Gewalttäter nach innen und außen« seien. Auch im kommenden Jahr müsse es Braun zufolge darum gehen, »Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzubringen, um die Abrüstungsfrage«, die er »für eine Schlüsselfrage halte – nicht nur wegen des Geldes, das nur einmal ausgegeben werden kann«, in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses zu rücken.

Den erstmals online durchgeführten »Friedensratschlag« im Dezember wertete Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Mittwoch auf jW-Anfrage als großen Erfolg. »Wir haben uns breiter aufstellen können und die Kooperation mit den Gewerkschaften weiter vertieft, so dass die Ablehnung des Zweiprozentziels auf einem breiteren Fundament steht.« Im Wahljahr 2021 wolle man die Ablehnung der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplanten Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr zum zentralen Thema machen, damit die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endlich verschwinden. Auch den Kampf gegen Killerdrohnen gelte es zu verstärken. »Es gibt viel zu tun, trotzdem schaue ich recht optimistisch in das neue Jahr«, sagte Henken.

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