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Aus: Ausgabe vom 29.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Vorsicht, Schleimspur

Berlin und Nord Stream 2
Von Reinhard Lauterbach
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Rohre für die Pipeline Nord Stream 2 im Hafen von Mukran (10.9.2020)

Soso. Die Bundesregierung hat laut Außenminister ­Heiko Maas nicht vor, ihre Haltung zur fast fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 zu ändern. Soll heißen: Sie hätte gern, dass die noch verbliebene Lücke von 160 Kilometern in absehbarer Zeit geschlossen wird. Was hindert sie also daran, Verlegeschiffe zu chartern und den Bau zu vollenden? Und dann mal abzuwarten, ob die USA wirklich ihre größte militärische Logistikdrehscheibe in Europa unter Sanktionsfeuer nehmen werden? Eben. So weit geht der Mut von Maas vor Fürstenthronen dann natürlich doch nicht.

Statt dessen bläst er die Backen auf und erklärt, »wir« brauchten nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn künftig alles nur noch so gemacht werden solle, wie es den USA gefalle. Es würde ja vielleicht für den Anfang auch schon reichen, wenn Maas über die deutsche Souveränität reden würde, die sich von Washington nicht in die Energieversorgung ihres Kapitals hineinreden lässt. Statt dessen die übliche Maskerade: Interessen des deutschen Kapitals und einer begrenzten Anzahl weiterer EU-Staaten an einer vergleichsweise günstigen Energieversorgung über Nord Stream 2 gleich als Frage »europäischer Souveränität« zu verkaufen. Wer sich einen solchen Außenminister leistet, muss sich nicht wundern, wenn in Polen die Regierenden die EU bei jeder Gelegenheit als Vehikel deutscher Hegemonieansprüche darstellen. Dass auch Warschau ein instrumentelles Verhältnis zu Brüssel pflegt, geschenkt. Aber wenn schon im neuen Jahr wahrscheinlich die Stunde der Wahrheit über Nord Stream 2 naht, wäre es nicht schlecht, als deutscher Minister mal mit einem Körnchen Wahrheit aufzuwarten.

Statt dessen schleimt sich Maas mit einem perfiden Argument bei dem künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ein. Ausgerechnet bei der Lagerung von US-Atomwaffen in der BRD will Maas auf die »Interessen und Ängste unserer europäischen Partner« Rücksicht nehmen und deshalb die Debatte über den Abzug dieser Bomben aus der BRD beenden. Wie rührend: die Interessen und Ängste jener Länder, die die Bundesregierung im Streit über Nord Stream 2 jahrelang ignoriert hat. Mit gutem Grund zwar: Es gibt keine Rechtspflicht für die BRD, Polen oder der Ukraine zu Transiteinnahmen zu verhelfen und sich damit für die eigene Gasversorgung von deren Wohlwollen abhängig zu machen – einem Wohlwollen, dessen man sich zumindest im Falle Polens nicht sicher sein kann. Aber man sollte dann als Minister vielleicht doch ein Minimum an Konsequenz in der Argumentation wahren.

Im Kern lautet die Botschaft von Maas: Liebe USA, wir stellen euch unser Territorium für die Lagerung von Waffen zur Verfügung, die bei einer Stationierung näher an der absehbaren Front größeren Gefahren eines Gegen- oder Präventivschlags ausgesetzt sind. Sauber. Russland sollte sich langsam überlegen, ob es diesen Heuchlern tatsächlich Gas liefern will.

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