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Aus: Ausgabe vom 23.12.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Gewerbemieter unter Druck

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Die Buchhandlung Kisch und Co. in Berlin-Kreuzberg soll nach 23 Jahren schließen

Das Berliner Bündnis »Volle Breitseite« hat am Montag mit vielen prominenten Erstunterzeichnern eine Petition zur Unterstützung der räumungsbedrohten Kiezbuchhandlung »Kisch & Co.« sowie zur Einführung eines sozialen Gewerbemietrechts gestartet und teilte dazu mit:

Seit dem Juni dieses Jahres kämpfen Kund*innen, Nachbar*innen und Initiativen gegen die Verdrängung der Buchhandlung Kisch & Co. in der Kreuzberger Oranienstraße 25 durch einen Luxemburger Immobilienfonds. Auf zahlreichen Kundgebungen und in vielfältigen Protestaktionen kritisierten die Teilnehmer*innen auch immer wieder grundlegend den mangelnden Mietschutz für Gewerbetreibende, Händler, soziale Einrichtungen und Kulturstandorte.

Im Dezember 2020 erhielten die Betreiber von Kisch & Co. die Räumungsklage durch die Anwälte der neuen Eigentümer. Am 5. Februar 2021 wird der Fall vor dem Landgericht Berlin verhandelt. »Der nun feststehende Prozesstermin verdeutlicht noch einmal die Bedrohung und den Ernst der Situation – ganz konkret für Kisch & Co., aber auch für alle Gewerbemieter*innen – und das nicht nur in Berlin. Anders als Wohnungsmieter*innen genießen Gewerbetreibende und Händler*innen keinerlei Mietschutz. Sie sind vom guten Willen ihrer Vermieter*innen abhängig – und der ist gerade in Berlin immer weniger gegeben. Deshalb haben wir klare Forderungen sowohl an die Eigentümer und Verantwortlichen des Hauses Oranienstraße 25 als auch an die Politik«, sagt Philipp Vergin vom Bündnis. (…)

kurzelinks.de/kischundco

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am Dienstag die Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas über weitere Waffenlieferungen an die Türkei:

Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert. Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. (…)

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, erklärte zum Start der »Autobahn-GmbH des Bundes« am 1. Januar:

Eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der letzten Jahre wird von explodierenden Kosten und planerischem Chaos überschattet. Der Bund ist mit dem Versprechen angetreten, Baumaßnahmen an Autobahnen künftig schneller und günstiger umzusetzen. Dieses Versprechen hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die Autobahnen sind ein Herzstück der Verkehrsinfrastruktur. Sie instand zu halten sollte im Haus von Minister Andreas Scheuer höchste Priorität haben. Statt dessen geht es einmal mehr um überteuerte Beraterverträge, Personalprobleme und rechtliche Hürden.

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