Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Mittwoch, 27. Januar 2021, Nr. 22
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 23.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Weiter nach rechts

Regierungskrise in Israel
Von Knut Mellenthin
RTRMADP_3_ISRAEL-POLITICS.JPG
Demonstration gegen die Koalition von Netanjahu und Gantz in Jerusalem (15.8.2020)

Falls kein Wunder geschehen ist, steht Israel vor der vierten Neuwahl. Die Frist, um die Auflösung des Parlaments in letzter Stunde zu verhindern, endete in der Nacht zum Mittwoch. Wahltermin ist voraussichtlich der 23. März 2021. Schon bis dahin stehen Israel turbulente Monate bevor, in denen auch die Region in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Es wird aufgrund der Umfragen allgemein damit gerechnet, dass die Rechte bei der nächsten Wahl erheblich besser abschneiden wird als bei der vorausgegangenen am 2. März dieses Jahres. Ist dem so, wird die Rechte die Politik gegenüber den Palästinensern, dem Iran, Syrien und dem Libanon noch stärker beeinflussen.

Die gegenwärtige Regierung war erst am 17. Mai vereidigt worden. Ihre Grundlage ist die Zusammenarbeit zwischen dem Chef des bis dahin oppositionellen Parteibündnisses »Blau-Weiß«, Benjamin »Benny« Gantz, und dem seit 2009 ununterbrochen amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom Likud, der größten Rechtspartei des Landes. Diese Regierung ist durch ihre heterogene Zusammensetzung ständig auf Kompromisse, vor allem in der Außenpolitik, angewiesen. Teil des Koalitionsabkommens ist, dass zuerst Netanjahu anderthalb Jahre lang Regierungschef ist und den Posten dann im November 2021 an Gantz abgeben muss. An der Bereitschaft des Likud-Führers, diese Vereinbarung einzuhalten, gab es von Anfang an starke Zweifel.

Gantz, der in den Jahren 2011 bis 2015 Generalstabschef war und erst im Dezember 2018 in die Politik einstieg, hat durch den Bruch seines Wahlversprechens, auf keinen Fall in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten, nicht nur die »Blau-Weißen«, sondern wahrscheinlich auch seine eigene Karriere zerstört. Die Mehrheit der Partei folgte ihm nicht, sondern blieb unter dem Namen Jesch Atid in der Opposition. Bei Neuwahlen werden den »Blau-Weißen« nur noch fünf Mandate prognostiziert, falls sie nicht sogar an der Hürde von 3,25 Prozent scheitern. Der traditionsreichen Arbeitspartei, deren Mehrheit in die Koalitionsregierung eintrat, werden keine Chancen eingeräumt, nach Neuwahlen noch im Kabinett vertreten zu sein.

Ungewiss ist, wie die kürzlich von Netanjahus Rivalen im Likud, Gideon Sa’ar, gegründete Partei »Tikwa Chadascha« (Neue Hoffnung) sich positionieren wird. Laut Umfragen würde sie mit etwa 19 Sitzen zweitstärkste Fraktion in der Knesset werden. Stark zugelegt hat in den letzten Monaten die Rechtspartei Jamina, der eine Steigerung von gegenwärtig sechs auf 14 Mandate zugetraut wird.

Nach Neuwahlen ist in Israel kaum noch eine Regierungsmehrheit vorstellbar, die sich nicht zügig an die von Netanjahu aufgeschobenen Annexionen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten machen wird. Und die parlamentarische Opposition liegt in Trümmern.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Regio:

Mehr aus: Ansichten