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Aus: Ausgabe vom 23.12.2020, Seite 5 / Inland
Verstöße gegen Mietendeckel

Verstöße gegen Mietendeckel

Wegen überhöhter Mieten haben sich Mieter in bisher rund 900 Fällen an die Senatsverwaltung für Wohnen gewandt
Von Philipp Metzger
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Bis zu 365.000 Haushalte könnten von dem Mietendeckel profitieren

Der Berliner Mietendeckel ist nach 30 Jahren neoliberaler Stadtpolitik das erste Gesetz, das den Profitinteressen der Wohnkonzerne entgegensteht. Allerdings akzeptieren nicht alle Vermieter die neue Regelung. Wegen überhöhter Mieten haben sich Mieter in bisher rund 900 Fällen an die Senatsverwaltung für Wohnen gewandt. Das besondere am Mietendeckel ist, dass er nicht nur zukünftige Preissteigerungen begrenzt, sondern dass mit ihm auch die aktuellen Mieten abgesenkt werden können. Der Berliner Mieterverein (BMV) geht davon aus, dass davon bis zu 365.000 Haushalte profitieren könnten. Besonders jene Mieter, die in den Beständen von Aktiengesellschaften wie der Deutschen Wohnen, Vonovia oder ADO Properties leben, werden zukünftig mehr Geld im Portemonnaie haben.

Seit Inkrafttreten der zweiten Phase des Mietendeckel-Gesetzes am 23. November sind überhöhte Mieten in der Hauptstadt verboten und müssen gesenkt werden. Ein finanzieller Vorteil für Mieter wie Anna Müller (Name von der Redaktion geändert). Sie lebt in der Silbersteinstraße in Berlin-Neukölln in einer Wohnung der ADO. Sie berichtete am Dienstag jW, dass die Miete für ihre Einzimmerwohnung von rund 480 auf 280 Euro gesenkt wurde. Aber die meisten Mieter müssen selbst aktiv werden, damit die Miete auch tatsächlich reduziert wird. Denn von allein hat »die Mehrheit der Vermieter die Senkung leider nicht vorgenommen«, so BMV-Sprecher Reiner Wild gleichentags gegenüber jW.

Wie die Senatsverwaltung für Wohnen auf jW-Anfrage mitteilte, haben Mieter inzwischen 897mal Verstöße gegen den entsprechenden Paragraphen zur Absenkung von Bestandsmieten bei der Verwaltung angezeigt. In allen Fällen werden die Vermieter um eine Stellungnahme gebeten. »Der Mietendeckel ist ein klares Stoppsignal gegen steigende Mieten. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe am 23. November müssen nun auch überhöhte Mieten auf ein sozialverträgliches Maß abgesenkt werden«, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen (Die Linke). Zunächst hatte das Mietendeckel-Gesetz ein Antragsverfahren durch die Mieter vorgesehen. Das wurde während des Gesetzgebungsverfahrens geändert. Das fortschrittliche Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt seit 23. Februar.

Jenseits der Immobilienlobby gibt es eine breite gesellschaftliche Basis für den Mietendeckel. Auch Jonathan Diesselhorst, Pressesprecher der IG BAU, sagte gegenüber jW: »Wir begrüßen den Mietendeckel, weil wir das Problem sehen, dass sich die Arbeitnehmer die Mieten sonst nicht mehr leisten können.« Der Deckel sei gerade jetzt besonders wichtig, da »Corona die Wohnungsnot verschärft« habe. Oft werde von neoliberalen Politikern die Formel »Bauen, Bauen, Bauen« gegen den Mietendeckel in Stellung gebracht. Aber das reiche nicht und sei lebensfern. »Wenn man sich die durchschnittlichen Mieten im Neubau anschaut, dann können sich das viele Bauarbeiter nicht leisten und das trotz zuletzt guter Tarifabschlüsse«, so Diesselhorst. Deshalb bemerkt der IG-BAU-Sprecher: »Wir setzen uns für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und verfolgen damit auch das Ziel, zu dauerhaften sozialen Bindungen zurückzukommen.« Also dass der soziale Wohnungsbau nicht mehr wie in den vergangenen 30 Jahren automatisch privatisiert wird. Neoliberale Politiker schweigen sich darüber selbstredend lieber aus.

Auch wenn sich die Vermieter mit Händen und Füßen gegen die neue Verordnung wehren, zum Beispiel indem sie Schattenmieten verlangen, ist festzustellen, dass sie funktioniert. Aktuelle Studien belegen, dass die Angebotsmieten seit der Einführung des Gesetzes gesunken sind.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. Dezember 2020 um 04:49 Uhr)
    Verblüffend: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Zahl an Quadratmetern Wohnfläche liegt in unserem Land bei 48 Quadratmetern. Der Preis für den Kauf der Wohnungen liegt in Berlin, Hamburg, Köln, München und vergleichbaren Städten bei 6.000 bis 10.000 Euro pro Quadratmeter. Wie soll es dann möglich sein, ein durchschnittliches Wohnen zu erreichen? Ein passender Mietpreis widerspricht jeder vernünftigen Basis, wenn er an diesen Kaufpreisen orientiert wird.

    Ohne Mietendeckel geht es nicht. Andersherum: Die Mieten werden gesenkt, oder die Einkommensverhältnisse werden aus diesem einen Grunde zu Lasten der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung gehen, weil die abflauen wird. Diese eine Marke der Preissteigerung muss gedrosselt werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Vernichtung der finanziellen Möglichkeiten der vielen per Mietzahlung sorgt für eine Verknappung der umlaufenden Mittel, die in die falsche Richtung läuft: Statt in den Einzelhandel würde sie in die Branche der Betoninvestitionen verlorengehen. Von dort bewegt sich nichts mehr, vor allem keine innovative Idee. Hier endet die Hoffnung auf den neuen Einsatz des Kapitals.

    Oder der internationale Trend der allgemeinen Verteuerung der Lebensgrundlagen wird nicht aufgehalten: Der Fall beginnt mit der schleichenden Mieterhöhung. Allen Zweiflern schlage ich eine Reise nach New York vor: Vor zehn Jahren kam man dort an und konnte für zwanzig Dollar übernachten. Heute kostet ein Zimmer meiner Freundin in einer WG 1.000 Dollar im Monat. Das ist die Normalität.

    Von Bedeutung ist, die internationalen Trends im Auge zu behalten. Zuerst geht es um den Werterhalt, erst dann um den nachfolgenden Rest. Wer nicht den Zusammenhang im Blick hat, kann später auch nicht mit Geld helfen.

    Habe ich genügend auf den Putz gehauen? Ich war nie der Millionär.

Regio:

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