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Aus: Ausgabe vom 23.12.2020, Seite 4 / Inland
Rüstungsexporte

Treuer Lieferant

Bundesaußenminister Maas spricht sich gegen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei aus. Kritik aus der Linkspartei
Von Kristian Stemmler
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Demonstration gegen die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit (Berlin, 3.3.2018)

Er sei zwar ein Schurke, aber immerhin »unser Schurke«. So oder ähnlich soll sich der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einst über den irakischen Präsidenten Saddam Hussein geäußert haben, als der noch zu den Verbündeten der USA gezählt wurde. Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) scheint das aktuell die zynische Devise im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein. Obwohl Maas Anfang Dezember noch mit Blick auf Ankara »von viel zu vielen Provokationen« gesprochen hatte, lehnte er am Dienstag den von Griechenland geforderten Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Erdgas-Konflikts im östlichen Mittelmeer ab.

»Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg«, sagte Maas in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Er verwies darauf, dass die Türkei ein NATO-Staat sei, und zeigte sich besorgt, dass Erdogan sich die Waffen woanders besorgen könne. Man habe »schon einmal erlebt, dass der NATO-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat«.

Griechenland hatte Berlin im Oktober zu einem Waffenembargo gegen Ankara aufgefordert. Dabei geht es vor allem um sechs U-Boote, die in der Türkei unter Beteiligung des Konzerns Thyssen-Krupp Marine Systems montiert werden. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei eingeschränkt, U-Boot-Komponenten aber ausgenommen.

Seit der Entdeckung von Gasvorkommen in der Ägäis gibt es Streit um deren Erkundung und spätere Ausbeutung. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, die Vorkommen illegal zu erkunden. Die türkische Regierung argumentiert, dass die Gewässer, in denen sie Probebohrungen unternimmt, zum türkischen Festlandsockel gehörten. Maas versuchte, in dem Konflikt zu vermitteln, räumte aber Anfang Dezember sein Scheitern ein und drohte mit Konsequenzen. Zu mehr als Sanktionen gegen Einzelpersonen und türkische Firmen, die an den Probebohrungen beteiligt sind, konnte sich die EU allerdings nicht durchringen.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Sie habe sich in der EU »gegen einen umfassenden Rüstungsexportstopp quergelegt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. Ein Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei sei »überfällig«, so Pflüger: »Wenn Maas das verweigert, stellt er sich vor die vielen Verbrechen Erdogans und der türkischen Regierung und stützt diese, er macht die Bundesrepublik damit zum Helfershelfer dieser Verbrechen.« Vor Zypern provoziere die Türkei mit den Probebohrungen, sie habe in Berg-Karabach zusammen mit Aserbaidschan einen »brutalen Drohnenkrieg« geführt, im Norden Syriens jahrelang »einen illegalen Angriffskrieg betrieben« und heize den Bürgerkrieg in Libyen unter Bruch des Waffenembargos an.

Es sei bezeichnend, erklärte der Linke-Politiker, dass fast zeitgleich zur Meldung über die Äußerungen des Außenministers berichtet worden sei, dass die HDP-Politikerin Leyla Güven in der Türkei zu 22 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu dem Urteil seien keine kritischen Worte von Maas zu hören. Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Güven. Sie sei allein dafür verurteilt worden, dass sie sich kritisch – »und das völlig zutreffend« – zur türkischen Militärintervention 2018 in Nordsyrien geäußert habe.

Mit Blick auf die Rüstungsexporte in die Türkei und dazu am Dienstag auf eine Anfrage von ihr von der Bundesregierung bekanntgegebene Zahlen sprach die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen gegenüber dpa von einer »zynischen Geopolitik«. »Soll der Autokrat Erdogan in seiner Kriegspolitik nicht immer weiter ermutigt werden, müssen die Rüstungsexporte an die Türkei sofort gestoppt werden«, so Dagdelen. Laut der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen für 22,9 Millionen Euro genehmigt.

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