Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Montag, 18. Januar 2021, Nr. 14
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 22.12.2020, Seite 2 / Inland
Kampfdrohnen für die Bundeswehr

»Es geht dabei um ›Targeted Killing‹, gezieltes Töten«

Kampfdrohnen dienen nicht dem Schutz von Soldatenleben. Brisantes Thema lediglich vertagt. Ein Gespräch mit Florian D. Pfaff
Interview: Markus Bernhardt
imago0108708903h.jpg
In Deutschland konnte man sie nicht so einfach fliegen lassen, aber in Mali: »Heron«-Drohne der Bundeswehr (Gao, o. D.)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen, und sie somit vorerst verhindert. Sind Sie erfreut über diesen Beschluss?

Wir haben an dem Verzicht auf Kampfdrohnen ja fleißig mitgewirkt. Ganz glücklich sind wir trotzdem nicht, weil das taktische Manöver, ein brisantes Thema vor der Wahl im kommenden Jahr nicht zu diskutieren, keine Lösung darstellt.

Wie kommt es, dass sich ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr wie das »Darmstädter Signal« gegen die Anschaffung von Drohnen ausspricht?

Das »Darmstädter Signal« besteht aus einem Arbeits- und einem Förderkreis. Beide Kreise engagieren sich – auf ihre Weise – für eine erfolgreiche und wirksame Sicherheitspolitik. Zu unserem Arbeitskreis laden wir alle ein, die in der Bundeswehr sind oder waren, sofern sie den Mut aufbringen, sich ohne Tabus zu informieren und vorurteilsfrei zu diskutieren. Der Förderkreis unterstützt. Dem kann jeder beitreten. Das Problem sind nicht fehlende Drohnen. Das Geld dafür könnte besser investiert werden.

Aber es wird doch von den Drohnenbefürwortern stets angeführt, dass diese das Leben von Soldaten schützen würden?

Das ist nicht ihr Zweck. Das sind ja keine »Schutzdrohnen«. Um die Truppe gegen Angreifer im Kampf zu schützen, gibt es bereits Drohnen, die die Position des Gegners aufklären. Bekämpfen kann man den Feind dann abhängig davon, wie weit die eigenen Waffen reichen. Bei Kampfdrohnen geht es um »Targeted Killing«, also gezieltes Töten, ohne dass sich dort eigene Truppen aufhalten.

Unsere Politiker haben ja auch behauptet, sie wollten uns vor Terror schützen, und haben trotzdem an der Erschaffung von Al-Qaida mitgewirkt. Das Argument des Schutzes ist offenbar für unsere Öffentlichkeit gedacht, damit die nicht murrt, wenn die militärischen Fähigkeiten um das Töten fernab eigener Truppen erweitert werden sollen. Die Aussage, Soldaten schützen zu wollen, ist besonders deshalb verlogen, weil man sie gar nicht erst in kontraproduktive, rechtswidrige und lebensgefährliche Angriffskriege schicken dürfte, wenn man um sie besorgt wäre. Die Bereitschaft zu sinnloser Gefährdung von Soldatenleben widerlegt alle vorgeschobenen Fürsorgeargumente.

Wie sollte die sogenannte Verteidigungspolitik aufgestellt werden, ginge es nach Ihnen?

Verteidigungspolitik als – nebenbei bemerkt: der weniger wichtige – Teil guter Sicherheitspolitik muss in erster Linie ihren Namen verdienen. Sie darf nicht als Verteidigung von Interessen zu Angriffskriegen führen. Auch muss sie sowohl das Völkerrecht als auch unsere nationalen Gesetze stets achten. Die Bundeswehr hat mit Duldung oder im Auftrag von Regierung und Parlament das leider ignoriert.

Hardliner verstehen unter guter Verteidigungspolitik, möglichst effizient möglichst viele Feinde töten zu können. Mehr als 90 Prozent der Normalbevölkerung verstehen aber, dass es besser ist, auf Angriffskriege nach dem Motto »Viel Feind, viel Ehr« zu verzichten, und nicht Feinde, sondern die Feindschaft zu bekämpfen. Dazu kommt, auf Unmenschlichkeit wie Folter zu verzichten. Wir müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, anstatt nur herumzulabern. Die Menschen in unserem Land haben nämlich einen Anspruch auf eine rechtskonforme, auf Frieden und nicht auf Dominanz und Kampf gerichtete Sicherheitspolitik. Verteidigung nur heucheln ist nicht meine Sache.

Florian D. Pfaff ist Sprecher des Arbeitskreises »Darmstädter Signal«, eines Forums kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr. Als Major der Bundeswehr hatte er sich geweigert, am Angriff gegen den Irak 2003 mitzuwirken und damit die Gesetzeslage und seinen Diensteid zu ignorieren. Er bekam 2005 letztinstanzlich zwar recht, doch erteilte ihm die Bundeswehr trotzdem eine Beförderungssperre. Er erhielt mehrere Auszeichnungen, darunter die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Killerdrohnen auf Friedensmission: Am Ende dürfte die SPD ihrer ...
    18.12.2020

    Wehklagen nach »Wortbruch«

    Nach Verschiebung der Entscheidung in SPD-Fraktion: Befürworter bewaffneter Bundeswehr-Drohnen betonen Notwendigkeit der Beschaffung
  • Den Rückzieher der Sozialdemokraten kann auch die Friedensbewegu...
    17.12.2020

    SPD enttäuscht Bellizisten

    Nach vertagter Entscheidung von Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt verteidigungspolitischer Sprecher Posten ab
  • Modell einer europäischen MALE-Drohne (Berlin, 26.4.2018)
    16.12.2020

    SPD auf dem Schleudersitz

    Bewaffnung von Drohnen aus israelischer Produktion vorläufig vom Tisch. Bundestag soll Kauf von 21 »Eurodrohnen« beschließen

Mehr aus: Inland