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Aus: Ausgabe vom 24.12.2020, Seite 1 / Titel
Rechter Terror in Neukölln

Anschlagsserie aufgeklärt

Berlin-Neukölln: Haftbefehle gegen »polizeibekannte Neonazis« vollstreckt
Von Claudia Wangerin
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Ferat Kocak auf einer Kundgebung in Berlin-Neukölln

Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie auf linke Treffpunkte, Kleinbetriebe und Einzelpersonen im Berliner Bezirk Neukölln hat die Polizei am Mittwoch zwei Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige vollstreckt. Dies teilte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft über Twitter mit. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) handelt es sich bei den Verhafteten »um die polizeibekannten Neonazis Tilo P. und Sebastian T.«.

Gegen den früheren Neuköllner AfD-Vorstand Tilo Paulenz und den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Thom war diesbezüglich schon längere Zeit ermittelt worden – angeblich hätten die Beweismittel aber bisher nicht für eine Anklage gereicht. Der RBB zitierte am Mittwoch »Quellen in Sicherheitsbehörden«, denen zufolge keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden seien. Dennoch habe eine kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen jetzt zu den Haftbefehlen geführt. Explizit sollen darin die Brandanschläge auf die Autos des linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018 genannt werden. Im Fall des Pkws von Kocak hatte dabei auch Gefahr für ein Wohnhaus bestanden.

Insgesamt rechnet die Berliner Polizei der Anschlagsserie 72 Straftaten zu – darunter Brandanschläge, Körperverletzungen, eingeschlagene Scheiben, zerstörte Briefkästen sowie gestohlene Stolpersteine, die an Opfer des Naziterrors erinnerten. Ermittler des Landeskriminalamtes hatten Paulenz und Thom sowie den vorbestraften Neonazi Julian Beyer als Tatverdächtige identifiziert. Thom war kurz vor Beginn der Anschlagsserie 2016 aus der Haft entlassen worden.

Kocaks Namen hatten die Verdächtigen im September 2017 in einem abgehörten Telefonat erwähnt. Auch in Chatnachrichten, aus denen der RBB am Mittwoch zitierte, sprachen sie eindeutig über den Linke-Lokalpolitiker, dessen Ausspähung und Kocaks roten Smart, der gut zwei Wochen später in Flammen aufging. »Während sich alle freuen, dass die Täter in Haft sind, habe ich Angst. Angst, dass sie wieder freikommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt«, erklärte Kocak am Mittwoch auf Twitter und erinnerte an nicht aufgeklärte »Verflechtungen der Nazis mit den Behörden«.

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (23. Dezember 2020 um 20:43 Uhr)
    »Der RBB zitierte am Mittwoch ›Quellen in Sicherheitsbehörden‹, denen zufolge keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden seien. Dennoch habe eine kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen jetzt zu den Haftbefehlen geführt.«

    Das ist ja herrlich. So so, also keine neuen Beweise, und Fehler haben ihre Kollegen – Überraschung! – natürlich auch nicht gemacht, aber durch »kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen« hat es auf einmal doch für Haftbefehle gereicht? Da hätte mal jemand nachfragen sollen, welche Logik dahintersteckt und was mit »kontinuierlicher und intensiver Weiterentwicklung« gemeint ist, wenn sie jetzt die gleichen Beweise haben, die sie schon zuvor hatten, und warum sie die Haftbefehle dann nicht auch schon früher hatten ausstellen können. Ich kann mir gut vorstellen, wie irgendwelche PR-Frettchen sich diese Formulierung ausgedacht haben, um das irgendwie sinnvoll klingen zu lassen und eben nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, es könnte doch am stramm rechten Staatsanwalt gelegen haben, denn der ist ja die einzig veränderte Variabel in der Gleichung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Irmela Mensah-Schramm: Aufgeklärt? Wenn schon, denn schon. Eigentlich war es schon lange klar, wer und was hinter der Anschlagsserie und den massenhaften Propagandadelikten steckt und wer bei den Behörden versagt hat. Daher erst aufräu...

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