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Das Gespenst des Sozialismus

Von Mumia Abu-Jamal
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Während immer mehr Menschen in den USA unter Erwerbslosigkeit und Hunger leiden, ziehen die Politiker einmal mehr die Angstkarte eines drohenden »Sozialismus« aus der Tasche, um so die Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Erstaunlicherweise wird seit mehr als einem Jahrhundert auf diesen faulen Trick gesetzt. Genau nach derselben Masche lief es ab, als der republikanische US-Präsident Herbert C. Hoover (1874–1964) gegen Ende seiner ersten Amtszeit 1932 gegen seinen demokratischen Herausforderer Franklin D. Roosevelt (1882–1945) antrat.

Hoover war 1928 als Hoffnungsträger zum 31. Präsidenten gewählt worden. Mit dem Einsetzen der Weltwirtschaftskrise und angesichts des nachfolgenden Massenelends verordnete er jedoch derart harte politische Gegenmaßnahmen, dass er in der Gunst der Wählerschaft rapide abfiel. Folglich hatte Hoover bei der Präsidentschaftswahl 1932 gegen das von Roosevelt entworfene Programm des »New Deals« keine Chance, auch wenn er es als »Sozialismus« und »Bedrohung des ›American Way of Life‹« verteufelte. Die durchschaubare Propaganda nützte ihm nichts. Kandidat Roosevelt errang einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil das Land sich immer noch im Griff der »Großen Depression« befand und weite Teile der ärmeren Bevölkerung erbärmlich unter der sich ausbreitenden Hungerkatastrophe litten.

Ihnen brachte Roosevelts Präsidentschaft die Verabschiedung des »Social Security Act«, das Gesetz, mit dem in den Vereinigten Staaten erste Sozialversicherungen auf Bundesebene eingeführt wurden, wogegen die Kräfte des »freien Marktes« seither unentwegt opponieren. Auch wenn die Sozialversicherungen die überwiegend schwarzen und mexikanischen Landarbeiter nicht mit einschlossen, halfen sie doch Millionen von US-Bürgern, sich gegen den beißwütigen Wolf des Hungers zur Wehr zu setzen.

Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen, doch auch heute schüren die politischen und wirtschaftlichen Eliten wieder Angst in der US-Bevölkerung. Und wie heißt die angebliche Bedrohung, vor der sie warnen, heute? Noch immer »Sozialismus«. Auch wenn die so verbreitete antisozialistische Hetze immer auch einen Unterton hat, wie er aus anderen Ländern des sogenannten freien Westens bekannt ist: Sie ist so zutiefst US-amerikanisch wie der Hunger der ärmeren Massen.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Im Ringen um seine Freiheit erfuhr der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal vergangene Woche von einer Gerichtsentscheidung, die derzeit kontrovers diskutiert wird. Am Mittwoch wies der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania eine Petition der rechten Polizeibruderschaft FOP zurück. Die »Fraternal Order of Police« hatte die Absetzung des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia, Lawrence Krasner, als Vertreter der Anklage in der ausstehenden Auseinandersetzung um die Berufungsanträge Abu-Jamals gefordert. Wie Noelle Hanrahan von »Prison Radio« (San Francisco) am Freitag mitteilte, war die FOP der Meinung, Krasner sei »zugunsten Mumia Abu-Jamals voreingenommen« und müsse deshalb »wegen Befangenheit aus dem Verfahren entfernt werden«. Seine Funktion sollte ­Joshua Shapiro, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Pennsylvania, übernehmen.

Hanrahan erklärte, die FOP habe »diesen Kampf zwar vorläufig verloren«, die Revanche jedoch werde »brutal« sein. Denn anders als von der FOP behauptet, habe Krasner »in Wirklichkeit durch rechtliche Stellungnahmen deutlich gemacht, dass er sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung von Mumias Verurteilung einsetzen« werde.

Der ursprüngliche Prozess von 1982, in dem Abu-Jamal wegen angeblichen Polizistenmordes verurteilt wurde, war laut Hanrahan »in jeder Phase so empörend korrupt, dass es wenig Hoffnung auf einen Sieg im Wiederaufnahmeverfahren« gebe. Die Justiz Pennsylvanias wolle »einen neuen Prozess hinauszögern, bis Mumia im Gefängnis stirbt«, so die Journalistin.

Optimistischer zeigte sich Johanna Fernández, die als Sprecherin von Abu-Jamals Verteidigerin Judith Ritter erklärte, nun gehe es »mit allen anhängigen Berufungsanträgen« dort weiter, »wo die Dinge im Februar 2020 standen«, als das höchste Gericht Pennsylvanias das Verfahren bis zu seiner aktuellen Entscheidung aussetzte. Doch dagegen werde sich die FOP aufbäumen, wie Hanrahan befürchtet. Denn die Begründung der vordergründig positiven Gerichtsentscheidung nenne »konkret vier Möglichkeiten«, wie die FOP immer noch juristisch durchsetzen könne, »dass Krasner doch von dem Fall abgezogen und Shapiro eingesetzt« werde. Für die FOP sei der liberale Krasner »absolut inakzeptabel«, so Hanrahan, weshalb sie darauf setze, dass es Shapiro sein müsse, der »diesen Kampf genauso führen wird, wie sie es wollen: schmutzig«. (jh)

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