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Aus: Ausgabe vom 21.12.2020, Seite 5 / Inland
Militärausfuhren

Der Tod kommt aus Deutschland

Berlin exportierte 2020 Rüstungsgüter hauptsächlich in den Nahen Osten
Von Simon Zeise
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BRD rüstet weiter aus: Israelisches U-Boot aus hiesiger Produktion vor der Küste von Rügen

Die Bundesregierung liefert weiter Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Im laufenden Jahr hat Berlin Rüstungsexporte im Wert von 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das Handelsblatt am vergangenen Freitag berichtete. Die drei größten Empfängerstaaten deutscher Waffen waren sogenannte Drittstaaten, die weder der EU noch der NATO angehören.

Pulverfass Nahost

So erteilte der Bundessicherheitsrat für Ägypten Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 716 Millionen Euro. Unter anderem belieferte Thyssen-Krupp Marine Systems das Land mit U-Booten. Dahinter folgten Israel mit Kriegsgerät im Wert von 508 Millionen Euro und Katar mit 196 Millionen Euro. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), die die Zahlen abgefragt hatte, kritisierte gegenüber dem Wirtschaftsblatt: »Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.«

Das Wirtschaftsministerium wollte gegenüber jW am Freitag politische Äußerungen nicht weiter kommentieren. Die Behörde verteidigte sich, dass die vorläufigen Zahlen deutlich unter denen des Vorjahres lägen. 2019 hätten die Rüstungsexporte ein um 2,4 Milliarden Euro höheres Niveau erreicht. Die Beamten müssen zugeben, dass »die Wertbetrachtung allein allerdings kein tauglicher Bewertungsmaßstab für die Genehmigungspolitik« ist, denn aufgrund von Großaufträgen könne es zu erheblichen Schwankungen der Werte kommen. So sei der Genehmigungswert für Drittländer zu großen Teilen auf einzelne »großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich« zurückzuführen. Für Drittländer gelte dabei eine »restriktive Einzelfallbetrachtung, für die keine wirtschaftlichen, sondern außen- und sicherheitspolitische Bewertungen maßgeblich sind«, so das Ministerium. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass Waffenlieferungen in Krisenregionen politisch gewollt sind.

Waffenausfuhren in Krise

Für die »Informationsstelle Militarisierung« ist deshalb klar: »Jeder Waffenexport ist einer zuviel«, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Jürgen Wagner am Freitag gegenüber jW. »Zumal ein Großteil der deutschen Waffenausfuhren ja weiter in den Nahen und Mittleren Osten gehen und die dortigen Konflikte damit sehenden Auges weiter angeheizt werden.« Die Förderung von Rüstungsexporten sei das explizite Ziel der »Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«, die im Februar verabschiedet wurde, »und dieser Linie bleibt sie treu«, so Wagner. Damit die deutsche Tötungsmaschinerie auch während der Coronapandemie am Laufen gehalten wird, hat die Bundesregierung bereits im Juni erklärt, »neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können«, sollten »sofort umgesetzt werden«. Das deutsche Kapital will mit »Wumms« aus der Krise, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) es nannte.

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