Kein Persilschein für Gewalttäter

Mehrere soziale Bewegungen haben willkürliche Festnahmen bei den jüngsten Protesten gegen das geplante »Sicherheitsgesetz« in Frankreich angeprangert. Bei den Demonstrationen am Wochenende seien zahlreiche Teilnehmer ohne rechtliche Grundlage festgenommen worden, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dieser Gruppen. In Paris, Nantes (Foto) und anderen französischen Städten hatten mehrere zehntausend Menschen gegen das geplante Gesetz protestiert. Laut Innenminister Gérald Darmanin wurden mehr als 140 Menschen festgenommen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen. Kritiker sehen darin einen Persilschein für gewalttätige Beamte. Angesichts der Proteste hat die Regierung inzwischen angekündigt, das Filmverbot im Gesetz neu fassen zu wollen. (AFP/jW)