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Aus: Ausgabe vom 18.12.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Kahlschlag trotz Corona

Zum Jahresende schließt das Krankenhaus in Ingelheim am Rhein, wie zuvor zwölf andere Kliniken seit Pandemiebeginn. Ein Bündnis hält dagegen
Von Ralf Wurzbacher
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Bettlakenaktion: Anwohner protestieren gegen die Schließung der Loreleykliniken in St. Goar und Oberwesel in Rheinland-Pfalz (26.3.2020)

Und schon wieder macht eine Klinik dicht: Zum Jahresende schließt das Krankenhaus in Ingelheim am Rhein nahe der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Mittwoch berichtete, hat der Insolvenzverwalter keinen Nachfolger für den Standort gefunden, womit alle Rettungsversuche für das in kommunalem Besitz befindliche Hospital gescheitert sind. »Dies ist ein bitterer Bescheid für die Beschäftigten« und eine »schlechte und traurige Nachricht« für die örtliche Bevölkerung, beschied Gewerkschaftssekretär Frank Hutmacher vom Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden demnächst ihre Kündigung erhalten, die derzeit noch 45 Patienten bis 31. Dezember entweder entlassen oder verlegt.

Oberbürgermeister Ralf Claus (SPD) hat erklärt, alternativ die ambulante Versorgung für die rund 25.000 Einwohner zählende Stadt ausbauen zu wollen. Dazu solle mit Fachärzten über eine Ansiedlung gesprochen werden, sagte er dem SWR. Ziel sei es, dass sich Menschen vor Ort behandeln lassen können und nicht immer ins 20 Kilometer entferne Mainz fahren müssen. Die Betriebsratsvorsitzende, Stefanie Klemann, äußerte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch tief betroffen. »Mir fehlen die Worte. Ich weiß gerade nicht, wohin mit meinen Gefühlen.« Seit Jahren täten die Bediensteten alles dafür, das Haus zu erhalten. »Und jetzt tatsächlich, etwas aus dem Nichts, kurz vor Weihnachten diese Nachricht.« Für kommenden Montag um zwölf Uhr kündigte Klemann eine symbolische Kranzniederlegung vor dem Rathaus durch die Belegschaft an.

Am selben Tag wird der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) eine Videopressekonferenz ausrichten und den Fall Ingelheim in einen größeren Zusammenhang stellen. In einer Vorabinformation ist von zwölf deutschen Kliniken die Rede, die allein seit März ihren Betrieb eingestellt haben, darunter Häuser in Bochum, Riedlingen und Weingarten. Dazu kämen weitere 19 Standorte, für die bereits ein Schließungsbeschluss gefasst wurde, etwa in Berlin, Lörrach oder Böblingen. »Ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin – und haben Coronapatienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Coronastation«, heißt es in der GiB-Bekanntmachung. Derzeit werde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde, vor dem Kollaps der stationären Versorgung durch die Epidemie zu warnen. »Aber er ist nicht bereit, die Schließungen von Krankenhäusern zu stoppen.«

Tatsächlich treibt die Bundesregierung das große Kliniksterben sogar tatkräftig an, nur in diesem Jahr mit bis zu 750 Millionen Euro an »Fördermitteln«. Die seit Frühjahr abgewickelten und vor der Abwicklung stehenden Häuser bedeuten laut GiB einen Verlust von 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigten. Forciert und argumentativ unterlegt wird der Kahlschlag durch neoliberale Lobbyistenverbände wie die Bertelsmann-Stiftung oder die Wissenschaftsakademie Leopoldina. Sie flüstern den politisch Verantwortlichen ein, mit der Zentralisierung und der Konzentration auf wenige Vollversorger sei den Patienten am besten gedient. Die Leopoldina schlug schon 2016 vor, den Bestand von damals rund 1.650 Hospitälern auf 330 Superkliniken einzudampfen. Im Juli 2019 empfahl die Denkfabrik aus Gütersloh in einer Studie, 800 von 1.400 Plankrankenhäusern aus dem Verkehr zu ziehen. Dadurch könnten mehr Personal, eine bessere Ausstattung und höhere Qualität erreicht werden – und ganz nebenbei auch höhere Profite erwirtschaftet werden.

Nur darum geht es. Brigitte Mohn, Bertelsmann-Eigentümerin sitzt zugleich im Aufsichtsrat der Rhön-­Klinikum AG, die neben Sana, Fresenius, Helios und Asklepios zu den fünf großen Klinikkonzernen in Deutschland gehört. In einem kürzlich veröffentlichen »Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren« aus Corona pochen die Bertelsmann-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung einmal mehr darauf, die Versorgungsstrukturen drastisch auszudünnen, mit der fadenscheinigen Begründung, kleine Krankenhäuser hätten wenig zur Behandlung von Covid-19-Patienten beigetragen. Dabei solle der Fokus auf der »Leistungskonzentration, Neuausrichtung von Krankenhäusern und Schließung von Überkapazitäten liegen«, bilanzieren die Autoren.

GiB hat das »Bündnis Klinikrettung« auf die Beine gestellt, um die Pläne zu durchkreuzen, und bittet in einem Aufruf um finanzielle Unterstützung. Das Treiben müsse gestoppt werden. »Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Gesundheit ist keine Ware Man stelle sich vor, trotz einer Pandemie wie Corona (SARS-2-Virus) wird das Netz der Krankenhäuser weiter ausgedünnt. Kann man sich nicht vorstellen, aber es ist so, denn es geht hier wohl nicht mehr...
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