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Aus: Ausgabe vom 18.12.2020, Seite 4 / Inland
Permanente Beobachtung

Sieg gegen Inlandsgeheimdienst

Bundesverwaltungsgericht urteilt im Fall Gössner
Von Markus Bernhardt
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Der Bürgerrechtler Rolf Gössner spricht auf einer Demonstration gegen staatliche Überwachung unter dem Motto »Freiheit statt Angst« (Berlin, o. D.)

Die fast vier Jahrzehnte andauernde Überwachung des Juristen, Bürgerrechtlers und Publizisten Rolf Gössner war grundrechtswidrig. Wie Gössners Rechtsanwalt Udo Kauß am Donnerstag mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen – und damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 bestätigt.

In dritter und letzter Instanz urteilten die Leipziger Richter, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Ausforschung Gössners durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war. »Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst ›Verfassungsschutz‹ zum ›Staats- und Verfassungsfeind‹ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert«, unterstrich Kauß in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Damit habe die amtierende Bundesregierung ebenso eine »schwere und blamable« Niederlage erlitten wie alle seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Seit 1970 wurde Gössner vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht. Seit 2007 ist er als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof des Landes Bremen tätig. Der Dienst hatte die Überwachung des Juristen und Publizisten damit begründet, dass dieser berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich »linksextremistischen« und »linksextremistisch beeinflussten« Gruppen und Veranstaltern, bei denen er referierte und diskutierte, gepflegt haben soll. Interviews, die Gössner etwa dieser Zeitung gab, wurden vom Verfassungsschutz ausgewertet. Der Geheimdienst ließ sich außerdem zu der Behauptung hinreißen, dass Gössner als »prominenter Jurist« als »linksextremistisch« geltende Gruppen und Presseorgane »nachdrücklich unterstützt« habe, indem er diese aufgewertet und »gesellschaftsfähig« gemacht habe.

Beim Fall Gössner handelt es sich vermutlich um die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst. Politiker wie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprangen Gössner in seiner über 15 Jahre andauernden juristischen Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz bei. »Was Rolf Gössner aus seiner Sicht subjektiv, aber auch objektiv vermitteln kann«, sei »hochinteressant«. »Ich weiß das auch einzuordnen. Der Fall Gössner gibt einen starken Einblick in das, was nach politischen Konsequenzen ruft«, sagte die ehemalige Ministerin bereits am 21. Mai 2016 im jW-Wochenendgespräch.

Genugtuung löste das nun ergangene Urteil bei mit Gössner solidarischen Organisationen aus. »Die vorliegenden Entscheidungen sind Meilensteine im Kampf gegen einen übergriffigen Geheimdienst«, erklärte Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, am Donnerstag. Als Bürgerrechtsvereinigung werde man darüber wachen, »dass sich an diese grundlegenden Urteile eine unverzügliche Änderung der bisherigen Beobachtungspraxis der Geheimdienste anschließt«. »Ein Weiter-so dürfe es nicht geben«, so Koep-Kerstin.

Gössner selbst sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen »gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans«. »Das ist eine klare Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung«, ordnete er den Vorgang ein. Tatsächlich hat die Sache grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Schließlich sind verfassungsrechtlich geschützte Rechte für bestimmte Berufsgruppen wie das Mandatsgeheimnis oder auch der Informantenschutz unter den Bedingungen geheimdienstlicher Überwachung gar nicht zu gewährleisten.

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