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Aus: Ausgabe vom 17.12.2020, Seite 7 / Ausland
Athen kauft Kriegsgerät

Reibach für Waffenhändler

Griechisches Parlament beschließt Aufrüstung: 18 Kampfbomber vom Typ Rafale aus Frankreich
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Ein Rafale-Kampfflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Souda in Griechenland

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, macht es möglich: Wegen der angeblich erheblichen Bedrohung des Landes und seiner Inseln in der Ägäis durch den Nachbarn will Griechenland seinen Kriegsetat stark aufstocken. Den Kauf der bereits im September in Frankreich bestellten 18 Kampfbomber vom Typ Rafale bestätigte das Parlament am Dienstag abend nach fünftägiger Haushaltsberatung in Athen. Allein der Kauf der hochmodernen Jäger aus der Waffenschmiede Dassault Systèmes im Süden von Paris wird mit geschätzt einer Milliarde Euro zu Buche schlagen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte in einem »zweiten Schritt« die Anschaffung von Fregatten – ebenfalls aus französischer Produktion –, Unterseebooten und Kampfdrohnen an.

Griechenland ist das erste europäische Land, das den im weltweiten Handel allgemein als zu teuer kritisierten Jäger Rafale kauft. Wie Mitsotakis betonte, werde die Regierung die Vertragsunterzeichnung bereits in den nächsten Tagen vollziehen und vom Parlament absegnen lassen. Eine Formalie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich während der griechisch-türkischen Auseinandersetzungen über die Ausbeutung eventueller Erdgasvorkommen in der Ägäis auf die Seite der Griechen stellte, gilt seinem griechischen Bruder im Geiste, Mitsotakis, seither als »einziger Freund« des Landes. Diesen Freundschaftsdienst lässt sich der Staatschef aus Paris nun offenbar teuer bezahlen. Als reisender Waffenhändler im Präsidentenfrack hatte Macron in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Geschäfte in Katar und Neu-Delhi vermittelt.

»Ein Segen« für Frankreich, wie Macrons Armeeministerin Florence Parly bereits im September frohlockte. Das Geschäft mit den Griechen sei »eine exzellente Neuigkeit für die französische Flugzeugindustrie«, schrieb sie am 12. September auf Twitter. »Ein Resultat der Exportpolitik, die ich seit 2017 mit Überzeugung vorantreibe.« In der Tat hat sich Frankreich seit dem Amtsantritt des ehemaligen Bankers und neoliberalen Staatschefs Macron im globalen Waffengeschäft mit rund zwölf Prozent der Anteile hinter den USA und der Russischen Föderation auf den dritten Platz vorgeschoben.

Den Griechen eine Milliarde Euro für Waffen aus der Tasche zu ziehen, ist freilich ein Zynismus, den nicht nur die Kommunistische Partei (KKE) seit Monaten anprangert. Seit die EU-Kommission den elf Millionen Menschen an der Ägäis vor rund zehn Jahren ein hartes »Sparprogramm« aufgezwungen hatte und Brüsseler Finanzverwalter bis heute den Athener Staatshaushalt auf mögliche Kürzungen im Haushalt abklopfen, leidet die Bevölkerung unter dem nahezu völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme. Für Ärzte, Pflegerinnen, Infrastruktur, Schulen und Universitäten gibt es kein Geld. Die Krankenhäuser sind – mitten in der fortschreitenden Covid-19-Pandemie – in einem erbärmlichen Zustand. Es fehlt an Medikamenten, Personal und Betten.

Für die Waffenschmiede Dassault ist der Handel mit den Griechen ein doppeltes Geschäft. Zwölf der verkauften Kriegsflugzeuge sind sozusagen Gebrauchtware und kommen aus den Beständen der französischen Luftwaffe. Die besteht seither darauf, dass nicht nur der Verkaufspreis von rund 400 Millionen Euro zurück in den Armeehaushalt fließt, sondern dass die verscherbelten Flugzeuge älteren Typs durch neue Rafale ersetzt werden. Wie die Pariser Tageszeitung Le Monde im September anmerkte, befriedigt der Handel Macrons »finanzielle Logik und seine Vision einer europäischen Machtpolitik«.

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