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Aus: Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 5 / Inland
Finanzskandal

Allgemeine Betriebsblindheit

In deutschen Aufsichtsbehörden handelten etliche Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien. Minister Altmaier verschwieg dem Bundestag verbreitete Missstände
Von Ralf Wurzbacher
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Die Maske soll eigentlich nur Mund und Nase schützen, nicht »betriebsblind« machen (München, 15.9.2020)

Bei soviel Ärger kann der Körper schon mal streiken. Eigentlich sollte der vor wenigen Tagen vom Chefsessel der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) entfernte Ralf Bose am Dienstag nachmittag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Mann, der in der Vorwoche eingeräumt hatte, noch mit Aktien des bankrotten Finanzdienstleisters gehandelt zu haben, als gegen den Konzern bereits ermittelt wurde, meldete sich am Montag krank. Allerdings konnte er, anders als durch seinen Anwalt angekündigt, kein Attest vorlegen, und irgendwie passt das ins Bild: Denn ein Fall für den Onkel Doktor war auch Wirecard schon seit mindestens fünf Jahren, aber trotzdem zog der ihn partout nicht aus dem Verkehr.

Bei Wirecard war sogar gleich ein ganzes Ärztehaus »betriebsblind«: Sämtliche Kontrolleure – angefangen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), über das ihr unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), die diesem untergliederte APAS bis hin zu den zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi) und für Finanzen (BMF) –, alle wollen sie von dubiosen Geschäftsgebaren des deutschen Börsenstars jahrelang nichts mitbekommen haben. Wundern sollte dies bei den immer neuen Enthüllungen keinen. Nicht nur Bose als Oberaufpasser der Wirtschaftsprüfer wollte an Wirecard mitverdienen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag waren dessen Wertpapiere selbst unter Bafin-Mitarbeitern ein echter Renner. Aktenkundig sind demnach allein vier Personen, die entsprechende Geschäfte verspätet angezeigt haben. Davon wurde bisher einer zum 30. November außer Dienst gestellt.

Das Blatt schrieb indes von »noch viel mehr« Betroffenen und zitierte den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der die Informationen per Anfrage beim BMF eingeholt hat: »Am Ende ist das eine Führungsfrage.« Wer als Chef solche Geschäfte in einer Aufsichtsbehörde so laufen lasse, der habe »grundsätzlich etwas falsch gemacht«. Was auf Bafin-Präsident Felix Hufeld gemünzt war, gilt für andere seiner Zunft nicht minder. In einem Beitrag vom Dienstag beleuchtete die SZ »merkwürdige Vorgänge« um BMWi-Frontmann Peter Altmaier (CDU) und den Bafa-Leiter Torsten Safarik. Der ließ den Wirtschaftsminister per E-Mail vom 28. Juli wissen, dass er »bereits seit längerem Zweifel an der Führungskultur in der APAS« habe. Später am selben Tag musste Altmaier im Finanzausschuss Fragen zum Fall beantworten, wobei er mit Safariks Zweifeln hinter dem Berg hielt und der APAS bescheinigte, alles getan zu haben, »was sie bei der Prüfung der für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tun konnte«.

Tatsächlich hatte die APAS Anfang Mai ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer von Ernst and Young (EY) angestoßen, die die Bücher von Wirecard ein Jahrzehnt lang testiert und stets für in Ordnung befunden hatten. Aufgeflogen ist der Bilanzbetrug aber davor durch einen Ende April veröffentlichten Sonderbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der auch ein schlechtes Licht auf EY wirft. Nach Strafanzeige durch die APAS hat inzwischen die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen EY-Verantwortliche eingeleitet.

Besagte E-Mail des Bafa-Chefs an Altmaier sieht nach Darstellungen der SZ eine »geschönte« Sprachregelung für den Bundestag und »interne Informationen« für das Ministerium vor. Entsprechend sollte der Ressortchef offiziell verkünden, er selbst habe schon 2019 »von sich aus eine Untersuchung zur Verbesserung der Aufsicht gestartet«. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren dagegen Passagen, die auf erhebliche Rekrutierungsnöte bei der APAS hinwiesen. So wäre im Sommer die Ausschreibung für die Stelle einer Sekretärin gescheitert, und »noch nie« sei es gelungen, alle 67 Planstellen zu besetzen, schrieb Safarik und weiter: »Das Hauptproblem sehe ich aber nicht in der Personalgewinnung, sondern in der Personalleitung«, womit er den mittlerweile geschassten Bose ins Visier nahm.

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