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Aus: Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 4 / Inland
Kampfdrohnen für die Bundeswehr

SPD auf dem Schleudersitz

Bewaffnung von Drohnen aus israelischer Produktion vorläufig vom Tisch. Bundestag soll Kauf von 21 »Eurodrohnen« beschließen
Von Matthias Monroy
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Modell einer europäischen MALE-Drohne (Berlin, 26.4.2018)

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete Drohnen des Typs »Heron 1« in Afghanistan, seit 2016 auch in Mali. Sie stammen von einem israelischen Rüstungskonzern, Hauptauftragnehmer ist Airbus mit seinem deutschen Ableger in Ottobrunn. Ab 2021 soll das Nachfolgemodell »Heron TP« zur Verfügung stehen, das die Bundeswehr bewaffnen will. Doch diese Pläne sind nun vorerst vom Tisch.

Eigentlich sollte an diesem Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von Raketen für die »Heron TP« entscheiden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hatte das Verteidigungsministerium im November eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt. Die Rechnung machte Mützenich aber ohne seine Partei. Abgeordnete aus Landesparlamenten und des Bundestages sowie zahlreiche SPD-Mitglieder haben mit einem offenen Brief, einer Resolution und Abstimmungen auf zwei Landesparteitagen eindeutig Position gegen die Killerdrohnen bezogen.

Die kritischen Stimmen wurden von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die ebenfalls einen offenen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gerichtet haben. Vergangene Woche meldete sich dann der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen »nicht für ausreichend« hält. Der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschied daraufhin, eine sogenannte 25-Millionen-Vorlage nicht an den Haushaltsausschuss weiterzuleiten. Widerspruch kam aus dem von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geleiteten Verteidigungsministerium. Das hatte vergangene Woche die Debatte seinerseits für beendet erklärt (siehe jW vom 10.12.). Die Argumente seien ausgetauscht, so ein Sprecher.

Die Bewaffnung der »Heron TP« ist keineswegs vom Tisch, sondern nur verschoben. Vermutlich wird die amtierende Koalition eine weitere Befassung vor der Bundestagswahl vermeiden wollen. Bald steht aber die nächste Abstimmung über Kampfdrohnen im Bundestag an. Denn Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer »Eurodrohne« unterzeichnen. Wieder ist Airbus Hauptauftragnehmer, die Endfertigung soll am Standort Manching in Bayern erfolgen. An dem Projekt sind außerdem Italien und Frankreich mit den Firmen Dassault Aviation und Leonardo beteiligt. Als vierte Regierung ist die spanische dem Projekt beigetreten.

Im November haben die beteiligten Staaten und Rüstungskonzerne den Vertrag für die »Eurodrohne« ausgehandelt. Nun müssen die Regierungen den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss deshalb wieder der Haushaltsausschuss entscheiden. Die Gesamtkosten für die deutschen »Eurodrohnen« sind noch nicht bekannt, für 2021 veranschlagt das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro.

Nach der formalen Vertragsunterzeichnung werden zunächst 60 »Eurodrohnen« für jene Staaten produziert, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 dieser Maschinen bestellt. 15 weitere sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert. In einer Definitionsstudie hatten die Staaten ihre Anforderungen festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Damit gehört die »Eurodrohne« zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Ein Erstflug der »Eurodrohne« ist für 2025 anvisiert, ab 2028 soll die Auslieferung zuerst an die Bundeswehr beginnen. Sie werden dann auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein stationiert.

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