Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Januar 2021, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 15.12.2020, Seite 1 / Titel
Stundenlohn

SPD simuliert Herz

Arbeitsminister Heil will »schnelle« Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro. Aber erst nach der Bundestagswahl – also absehbar doch nicht
Von Ralf Wurzbacher
1 Kopie.jpg
Kein leichter Job, aber schlecht bezahlt: Hubertus Heil (SPD) posiert in einem Paketzentrum

Die am Wochenende von SPD-Spitzenpolitikern erhobene Forderung nach einer Erhöhung der allgemeinen Lohnuntergrenze konterte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gewohnt faktensicher. »Gegen Armut hilft kein Mindestlohn«, titelte das Blatt am Montag und bot mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Kronzeugen von Verlass auf. Dessen Forscher haben in einer am Montag vorgelegten Studie »simuliert«, wie sich ein Satz von zwölf Euro auf die Armutsgefährdungsquote in der Bevölkerung auswirken würde. Ergebnis: praktisch gar nicht, weshalb man sich die Aufstockung sparen solle. Besser sei es, die Einhaltung der bestehenden Grenzen zu garantieren, also dafür zu sorgen, dass kein Unternehmer die gesetzlichen Vorgaben unterlaufe – womit die »Simulation« perfekt ist.

Eine gewisse Realitätsferne lässt sich auch dem neuesten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht absprechen, das Gesetz dahingehend zu ändern, »sehr viel schneller« zu einem Satz von zwölf Euro zu kommen. Weil die Entwicklung des Mindestlohns hinter der Tarifentwicklung hinterherhinke, solle künftig auch der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden, hatte er Bild am Sonntag gesagt. Aktuell erhalten Betroffene laut Heil nur 46 Prozent des mittleren Lohns. Er wolle, dass 60 Prozent gesetzlich verankert werden, was aktuell zwölf Euro entspreche. Eine Mindestvergütung in derselben Größenordnung hatte tags zuvor Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat proklamiert.

Bis auf weiteres gibt es aber bloß Brosamen. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro brutto, zur Jahresmitte um weitere zehn Cent, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Heils Vorschläge für eine raschere Anpassung auf höherem Niveau will der Minister bis Januar in einen Gesetzentwurf gießen. Bei Zustimmung der Union solle die Mindestlohnkommission dann ab 2022 auf der neuen Basis über die nächsten Schritte verhandeln. Der Plan hat damit gleich zwei große Pferdefüße: Warum sollten CDU/CSU der SPD ausgerechnet im Wahljahr solche Zugeständnisse machen? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Sozialdemokraten in einem Jahr noch auf der Regierungsbank sitzen?

Wollten Heil und Scholz tatsächlich noch etwas für den »kleinen Mann« herausholen, müssten sie die wenige Zeit nutzen, die ihnen absehbar bleibt. Entsprechend werfen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsverbände dem Arbeitsminister Zaghaftigkeit vor. »Anstatt sich mit Trippelschritten auf zwölf Euro Stundenlohn zuzubewegen, muss der Mindestlohn einmalig vom Gesetzgeber um zwei Euro angehoben werden, damit Tariflöhne und Mindestlohn nicht weiter auseinanderlaufen«, befand der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke gegenüber dpa. Dafür sei jedoch »politischer Mut gefragt«. Ins selbe Horn stieß DGB-Chef Reiner Hoffmann: »Um den Mindestlohn armutsfest zu machen, brauchen wir die Unterstützung des Gesetzgebers.«

Wie zum Beweis gelangt auch der am Montag vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) veröffentlichte Evaluationsbericht zum Mindestlohn zu dem Schluss, dass längst nicht alle Anspruchsberechtigten davon profitieren. Die Vorgaben würden »in einer unbekannten Zahl an Betrieben mit teilweise rechtswidrigen Praktiken umgangen«, heißt es in dem Report, der die Auswirkungen des Instruments seit 2015 beleuchtet. Schätzungen gingen von bis zu 2,4 Millionen Verstößen im Jahr 2018 aus.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. Dezember 2020 um 08:58 Uhr)
    Guten Morgen!

    Halten wir diese Aussage fest: »Wie zum Beweis gelangt auch der am Montag vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) veröffentlichte Evaluationsbericht zum Mindestlohn zu dem Schluss, dass längst nicht alle Anspruchsberechtigten davon profitieren. Die Vorgaben würden ›in einer unbekannten Zahl an Betrieben mit teilweise rechtswidrigen Praktiken umgangen‹, heißt es in dem Report, der die Auswirkungen des Instruments seit 2015 beleuchtet. Schätzungen gingen von bis zu 2,4 Millionen Verstößen im Jahr 2018 aus.«

    Wie blöde: Seit wann können Anspruchsberechtigte profitieren? Ein beleuchtender Report ist hilfreich, wenn dadurch die Vorgaben umgangen werden? Sind weitere sinnlose Aussagen am Start?

    In drei Wochen wird sich zeigen, wie schnell sich die Krankheit ausbreitet, die uns alle erreichen und betreffen wird. Am Anfang reden wir. Doch am Ende bleibt uns keine Wahl.

Ähnliche:

  • Ein Paketbote der Post bei der Arbeit
    29.04.2019

    Bitte keine Bürokratie

    Wirtschaftsminister Altmaier gegen SPD-Pläne, Arbeitsbedingungen in Paketbranche zu verbessern
  • Heute hü, morgen hott sagen: Andrea Nahles will dahin, wo Martin...
    29.03.2018

    Die Kleine-Mann-Show

    Renten für Zeitungszusteller: Wie aus einem »Nein« von Ex-SPD-Chef Martin Schulz ein »Ja« wurde