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Aus: Ausgabe vom 14.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Soziale Fragen stellen

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen
Von Simon Zeise
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Die Klimakrise ist nur mit, nicht gegen die Arbeiterklasse zu lösen

Wieder sind die Temperaturen im Herbst gestiegen. Und wieder vertrösten die westlichen Staats- und Regierungschefs, statt Maßnahmen gegen die Zerstörung des Planeten zu ergreifen. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens führte die versammelte Mannschaft am Sonnabend in New York die nächste Schmierenkomödie auf. In der Hauptrolle: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich mit Kleckerbeträgen aus der Verantwortung stehlen will. Sie kündigte an, 500 Millionen Euro zu Klimaschutzzwecken für ärmere Länder bereitstellen zu wollen. Im nächsten Satz pries sie den deutschen Kohleausstieg an, im Zuge dessen Energiemonopolen vom Staat mehr als vier Milliarden Euro »Entschädigung« gezahlt werden. Die Aktivistin Greta Thunberg fasste zusammen, Staatschefs »feiern ihre schamlosen Schlupflöcher, leeren Worte, unzureichenden Fernziele und den Raub heutiger und künftiger Lebensbedingungen«.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist der Klimakiller. Wer etwas anderes behauptet, produziert heiße Luft. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung sind für fast die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. In absoluten Zahlen ist der Ausstoß der Oligarchen von 11,2 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr 1990 auf 17,2 im Jahr 2015 gestiegen.

Die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen wird in Berlin und Washington einfach ausgesessen. Die US-Regierung gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, Anstrengungen vorzutäuschen – sie blieb dem Treffen fern.

Die Bundesregierung verteidigt ihr Wirtschaftsmodell mit allen Mitteln. Für den Kapitalismus mit grünem Anstrich sollen Rohstoffe wie Lithium für E-Autos künftig militärisch gegen »direkte Störungen unserer Versorgungslinien, z. B. durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte«, abgesichert werden, wie es in der »nationalen Rohstoffstrategie« heißt. »Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-­, Luft-­ und Seeverbindungen einsetzen«, sonst drohen negative Auswirkungen »auf den Wohlstand unseres Landes«.

Wer Veränderung will, muss die Klassenfrage stellen. Ganz praktisch: Der Ausbau des Schienenverkehrs hätte höhere Einkommen für die Lohnabhängigen zur Folge, da sie nicht mehr auf den eigenen Pkw angewiesen wären. Die Luftqualität würde verbessert, und die Profite der Auto-, Öl- und Versicherungskonzerne würden geschmälert. Der Kampf ums Klima verschiebt die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse.

Wer die Krisenkosten jedoch auf die Lohnabhängigen abwälzen will, bewirkt das Gegenteil von Klimaschutz. In Frankreich gingen die Gelbwesten zu Recht auf die Straße, weil Macron die Dieselpreise anhob. Bosse fahren Firmenwagen, sie kümmert das nicht. Eine höhere CO2-Abgabe an alle Haushalte weiterzugeben, gleichzeitig aber Millionen Menschen in der Krise in den Hartz-IV-Bezug zu schicken, stärkt die Kapitalseite und befeuert damit die Klimakrise.

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