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14.12.2020
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»Sea-Eye«: Klage gegen AfD-Politiker erfolgreich
Berlin. Nach Hetze gegen Seenotretter hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erlassen. Ihm wird untersagt zu behaupten, »Sea-Eye« hätte den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht, teilte die Organisation in einer Mitteilung mit, über die Tagesschau.de am späten Freitag abend berichtete. Nachdem Pazderski Anfang November die Aussage bei Facebook verbreitet hatte, bekamen die Regensburger Seenotretter nach eigenen Angaben »viele Hassnachrichten, Anschuldigungen und sogar Morddrohungen«. Daraufhin erstatte »Sea-Eye« Strafanzeige gegen den AfD-Politiker. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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