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Aus: Ausgabe vom 14.12.2020, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Austritt aus EU

»Brexit«-Handelspakt in weiter Ferne

Gespräche mit EU verlängert. Einigung unwahrscheinlich. Marine schützt britische Gewässer
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Weit auseinander: Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel

Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nochmals verlängert. Der britische Premier Boris Johnson zeigte sich aber skeptisch, dass es noch zu einer Einigung kommt. Ein Scheitern ist demnach das »wahrscheinlichste« Szenario.

»Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen« und zahlreicher Fristüberschreitungen wollten beide Seiten »noch einen Schritt weitergehen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mittag. Die Verhandlungsführer seien beauftragt worden, »die Gespräche fortzusetzen«.

Johnson und von der Leyen hatten zuletzt am Mittwoch abend miteinander gesprochen, der Premier war nach Brüssel gereist. Dabei hatten sie sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Einen neuen Termin für das Ende der Verhandlungen legten sie nun nicht fest. »Ich fürchte, wir sind bei einigen wichtigen Dingen noch sehr weit auseinander«, sagte Johnson. Es sei »am wahrscheinlichsten«, dass sich Großbritannien auf einen Handel mit der EU nach Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) vorbereiten müsse. Ohne Abkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach WTO-Konditionen erhoben.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind die Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Aus britischen Regierungskreisen hatte es am Samstag abend geheißen, das bisherige Angebot der EU sei »inakzeptabel«. Am Samstag versetzte London als Teil seiner Notfallplanung vier bewaffnete Marineschiffe in Bereitschaft. Sie sollen beim Scheitern der Gespräche verhindern, dass EU-Fischer ab dem 1. Januar weiter in britischen Gewässern auf Fangzug gehen. (AFP/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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