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Aus: Ausgabe vom 12.12.2020, Seite 4 / Inland
Verfassungsschutz »Meck-Pomm«

Eigenwilliges »Frühwarnsystem«

Bekenntnisse eines Verfassungsschutzchefs im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
Von Claudia Wangerin
Reinhard Müller (Leiter VS Mecklemburg Vorpommern) am 26.11.2020
Reinhard Müller, Chef der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern (Ausschusszeichung von Stella Schiffczyk)

Der Chef des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mehrfach für Kopfschütteln und Gelächter auf der Zuschauertribüne gesorgt. Mal gab er sich zugeknöpft und wollte nicht konkret auf Fragen antworten, mal plauderte er frei von der Leber weg und erzählte von mehr als obskuren Machenschaften seiner Behörde, deren Rechtswidrigkeit ihm nicht klar zu sein schien.

Der 64jährige sollte im Zeugenstand erklären, warum er Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Hauptverdächtigen Anis Amri im Berliner »Clanmilieu« nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben hatte. Die Informationen seien »in sich nicht schlüssig« gewesen, erklärte Müller, der nach eigener Aussage nie selbst mit der »Quelle« gesprochen hatte. Mitarbeiter, die den Informanten selbst getroffen hatten, waren anderer Meinung – auf deren Einschätzung hatte Müller aber nicht vertrauen wollen, wie er am Donnerstag zu Protokoll gab. Der Leiter der Beschaffungsabteilung sei hingegen auch seiner Überzeugung gewesen, dass die Informationen so nicht zuträfen, sagte Müller. Der besagte Abteilungsleiter habe aber die Quelle selbst auch nicht getroffen. Als Grund für die Entscheidung führte Müller an, das »Aussageverhalten« des Informanten zu dem Anschlag, bei dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben gekommen waren, habe sich Anfang 2017 geändert. »Eigentlich« sei geplant gewesen, ihn als Quelle im Januar »abzuschalten«.

Für sein Zögern, über mögliche Hintermänner zu berichten, gibt es zwei bis drei mögliche Erklärungen, auf die Müller nicht einging. Erstens könnte es den Informanten Überwindung gekostet haben, mit der Weitergabe derart brisanter Hinweise sein Leben zu gefährden. Zweitens könnte er sich in einem Loyalitätskonflikt befunden haben, da Informanten und V-Leute – anders als verdeckte Ermittler der Polizei – nicht ins jeweilige Milieu eingeschleust, sondern dort rekrutiert werden und sich aus Überzeugung oder auf der Suche nach Zugehörigkeit dorthin begeben haben. In beiden Fällen könnte die zögerlich an den Verfassungsschutz weitergegebene Information gestimmt haben. Dritte Möglichkeit: Die »Quelle« wollte sich nur interessant machen, um nicht »abgeschaltet« zu werden und weiterhin Honorare zu kassieren.

Dass Müller der Polizei nicht die Möglichkeit geben wollte, dazu eigene Ermittlungen anzustellen, stieß bei Angeordneten mehrerer Fraktionen auf Unverständnis. Die Mitarbeiter, die den Hinweis für glaubwürdig hielten, hatten ihn schließlich 2019 an andere Vorgesetzte sowie an Vertreter von Bundesbehörden weitergeleitet. Damit hätten sie »nicht richtig gehandelt, weil ich diesen Weg missbillige«, erklärte Müller auf Nachfrage. Aus heutiger Sicht hätte er höchstens deshalb lieber selbst andere Behörden informiert, um sich den »Ärger« mit diesem Ausschuss zu ersparen. »Keiner der Zeugen hat so ein Theater gemacht wie Sie«, bemerkte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser.

Die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) musste Müller erklären, dass seine Behörde keinen Freibrief hat, um V-Leute auf dem Schwarzmarkt Waffen erwerben zu lassen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Genau das hatte Müller nach eigener Aussage vorgehabt. Eine Kalaschnikow, die wohl bis zu vier Jahre in den Räumlichkeiten seiner Behörde gelagert worden war, hatte sich dann aber als »Dekowaffe« entpuppt – also als unbrauchbar gemachte echte Schusswaffe. Renner wies darauf hin, dass bei islamistischen Anschlägen in Paris ehemalige Dekowaffen benutzt worden seien, die durch »Rückbau« wieder scharf gemacht worden waren. Die besagte Kalaschnikow sei aber laut dem Jahre später eingeholten Gutachten »nicht rückbaubar« gewesen, versicherte Müller. Der Kauf der Waffe bei einer Person, die er nicht in öffentlicher Sitzung nennen wollte, sei im Vorfeld nicht mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen. Der Verfassungsschutz habe so als »Frühwarnsystem« agieren wollen. »Das ist rechtswidrig«, bemerkte Renner. Laut Verfassungsschutzgesetz dürfen V-Leute zwar situationsbedingt »szenetypische Straftaten« begehen, um nicht aufzufallen. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen aber nach Ansicht der Abgeordneten nicht darunter.

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