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Aus: Ausgabe vom 12.12.2020, Seite 1 / Titel
Wohnungslosigkeit

Platz da für Profite

Keine Gnade trotz Coronawinter: Zahl der Zwangsräumungen in Deutschland bleibt hoch
Von Kristian Stemmler
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Das Mietenmoratorium ist längst passé, Zwangsräumungen finden wie in der Zeit vor der Coronakrise statt

Die Temperaturen sind nahe dem Gefrierpunkt, die Zahl der Infektionen mit SARS-CoV-2 ist dramatisch hoch – für Vermieter und Behörden offenbar kein Grund zur Zurückhaltung. Trotz Coronakrise und bitterer Kälte werden Mieter weiterhin von heute auf morgen vom Gerichtsvollzieher aus ihren Wohnungen geholt und auf die Straße gesetzt. Am Freitag schlug Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Alarm. Zumindest während der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen »grundsätzlich verbieten«, erklärte Lay gegenüber jW.

»Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Coronawinter zur Lebensgefährdung«, so die Linke-Politikerin. Das Problem sei nicht nur die Kälte. In Sammelunterkünften für Wohnungslose, in denen Menschen nach einer Räumung oft landeten, gebe es »viel zu wenig Abstand und Schutz vor Covid-19«. Lay forderte, dass Kommunen die Unterbringung Wohnungsloser in leerstehenden Hotels und Wohnungen erleichtern. In Hamburg waren bereits im Frühjahr Hunderte Obdachlose von Diakonie und Caritas so untergebracht worden.

Einen Schritt weiter als Lay geht das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Ein Vertreter erklärte am Freitag gegenüber jW: »Eine Aussetzung reicht nicht, Zwangsräumungen müssen generell abgeschafft werden.« Jeder Mensch habe ein Recht auf ein Zuhause. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass »für den Profit von wenigen« Mieter vor die Tür gesetzt würden, in Berlin allein jedes Jahr mindestens 5.000. Dass es wegen der Pandemie weniger Zwangsräumungen gebe, könne das Bündnis nicht feststellen, sagte der Aktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Lay gab es im Jahr 2019 in 14 Bundesländern 49.208 Aufträge an Gerichtsvollzieher »auf Vollstreckung für Zwangsräumungen von Wohnungen und Gewerberäumen«. Das sind bei weitem nicht alle: Aus Bayern und Schleswig-Holstein liegen keine Zahlen vor. Ein leichter Rückgang gegenüber 2018 sei zu verzeichnen, sagte Lay, aber es seien immer noch 137 Aufträge für Zwangsräumungen pro Tag. Ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch durchführten, werde nicht erfasst.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Aussetzung von Zwangsräumungen sowie eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter. »Das Zuhause muss sicher sein«, hatte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bereits Anfang November gesagt. Es sei »ein großer Fehler« gewesen, dass die Bundesregierung das durch die Pandemie bedingte Kündigungsmoratorium zum 30. Juni habe auslaufen lassen, heißt es in einem Positionspapier des DGB. Darin wird gefordert, dass im Unterschied zur Regelung vom Frühjahr die Mietrückzahlungen nicht verzinst werden dürfen.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), teilte dazu mit, die Situation habe sich seit dem Frühjahr verschärft. Damals hätten es die Mieter meist noch geschafft, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und Erspartes verwendet hätten: »Jetzt sind die Rücklagen aber aufgebraucht.« Als Interessenverband der Vermieter erwies sich bereits im Herbst erwartungsgemäß die CDU. »Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung«, bürstete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, alle entsprechenden Forderungen ab.

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Debatte

  • Beitrag von Karoline B. aus B. (12. Dezember 2020 um 13:05 Uhr)
    Gut beschrieben, der Irrsinn, unter dem Würde-Gebot des Grundgesetzes Leute auf die Straße zu setzen.

    Zeit für klare Forderungen, Zeit, Verbrechen als solche zu benennen. Zeit hinzusehen.

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