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Aus: Ausgabe vom 11.12.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Reaktionäre Kampagne diffamiert Kuba

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Konzertpublikum in Havanna protestiert gegen westliche Medienkampagne (29.11.2020)

In einer Stellungnahme des Vorstands von Netzwerk Cuba zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember heißt es:

Zum Tag der Menschenrechte planen Exilkubaner in europäischen Ländern provokative Aktionen. Hintergrund sind die Vorgänge der letzten zehn Tage im Stadtteil San Isidro in der kubanischen Hauptstadt. Diese wiederum sind Teil einer Kampagne, die von der abgewählten Trump-Administration und reaktionären Exilkubanern unter Einsatz massiver Geldsummen und paralleler Meinungsmache in den sogenannten sozialen Medien aufgezogen wird. Nach in den USA entwickelten Drehbüchern soll in Kuba so etwas wie eine »orangene Revolution« losgetreten werden. Zumindest wird versucht, durch das Provozieren von »Skandalen«, die nur zu begierig auch von konservativen Kreisen in Europa aufgegriffen werden, für die kommende US-Regierung unter Biden hohe Hürden gegen eine Verbesserung der Beziehungen mit Kuba zu errichten. Auch in Europa ist die Beeinflussung der USA in verschiedenen Ländern sowie den Medien in vollem Gange, Maßnahmen gegen Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen mitzutragen.

Das State Department der USA fördert zu diesem Zweck Projekte wie das kleine »Movimiento San Isidro« (MSI) mit Summen in Millionenhöhe. Diese Dissidentengruppe kombiniert ihre Aktionen mit kulturellen Inszenierungen. (…) Es ist klar, dass auch in Kuba Kulturschaffende durch die Beschränkungen der Coronapandemie besonders betroffen sind. Doch hat man dort, im Gegensatz zu den USA und auch in Europa, das Krankheitsgeschehen gut unter Kontrolle gebracht. (…)

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Bundestag, erklärte am Donnerstag ihre Unterstützung für die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, in der sich namhafte Vertreter öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des »BDS-Beschlusses« (Ächtung der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, jW) des Deutschen Bundestags ausgesprochen haben:

Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden. Raumverbote treffen in der Bundesrepublik neben Neonazis fast nur Gruppen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen, darunter infamerweise auch solche, die von jüdischen Menschen getragen werden. Kultur- und Bildungseinrichtungen werden gezwungen, Personen allein deswegen von Veranstaltungen auszuschließen, weil sie sich aus Solidarität mit den Palästinenser*innen für eine Kampagne ausgesprochen haben, die die Legitimität der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik in Frage stellt.

Gleichzeitig schaut der Staat untätig zu, wenn etwa auf Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen systematisch der Holocaust relativiert und antisemitisch eingefärbte Verschwörungsmythen verbreitet werden. Da sind die Maßstäbe verschoben. Wenn der Antisemitismusvorwurf missbraucht wird, um den freien Diskurs um Kolonialismus, Frieden und Menschenrechte zu beschneiden, ist das nicht hinnehmbar, denn wir brauchen mehr, nicht weniger Räume für offene Debatten, in denen selbstverständlich auch die Betroffenen zu Wort kommen müssen, auch dann, wenn man ihre konkreten Forderungen nicht teilt.

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