Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Januar 2021, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Mehr als ein Justizskandal

Kommunistin droht Ausweisung
Von Laura Meschede
Urteil_im_Terrorproz_66119737.jpg
Demonstration zu Beginn des TKP/ML-Prozesses gegen Banu Büyükavci und neun weitere Angeklagte 2016 in München

Banu Büyükavci ist Kommunistin und Gegnerin des »faschistischen türkischen Staates«. Deshalb hat sie in Deutschland im Gefängnis gesessen, jahrelang, und deshalb soll sie nun des Landes verwiesen werden. Im schlimmsten Fall könnte das ihre Abschiebung bedeuten. In die Türkei, wo ihr Haft und Folter drohen. Ein Justizskandal? Nein, Klassenjustiz. Im Juli hat ein Gericht festgestellt, dass Büyükavci Mitglied der TKP/ML sei, der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Aber in der Türkei. Dort kämpft sie bewaffnet gegen den Staat. Büyükavci war bei diesen Kämpfen nicht dabei, sie hat die vergangenen Jahrzehnte in einem Nürnberger Krankenhaus gearbeitet. Aber sie war, so das Gericht, Mitglied der TKP/ML, hat Veranstaltungen organisiert und Spenden gesammelt. Für eine Verurteilung nach dem Paragraphen 129 b – Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – reichte das. Für Büyükavci lautete das Urteil: dreieinhalb Jahre Haft. Zum Teil saß sie zeitgleich mit der Naziterroristin Beate Zschäpe im Münchner Gefängnis Stadelheim. Nur: Büyükavci saß zu jener Zeit in Isolationshaft. Zschäpe nicht. Noch ist das Urteil gegen Büyükavci nicht rechtskräftig. Ihre Anwälte haben Revision eingelegt. Aber noch bevor darüber entschieden ist, hat die Ausländerbehörde ein Ausweisungsverfahren gegen sie eingeleitet. Hat dieses Erfolg, muss sie Deutschland verlassen – oder ihr droht die Abschiebung in die Türkei.

All das klingt nach einem Justizskandal. Leider ist es aber keiner. Es ist die konsequente Umsetzung von Gesetzen, die genau dafür geschrieben wurden. Der Paragraph 129 b ist ein politischer Paragraph – ganz offiziell. Um eine Person demgemäß verfolgen zu können, braucht die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Justizministeriums. Im Fall türkischer Oppositioneller geht das schnell. Erst im September wurde der Augsburger Familienvater Yilmaz Acil festgenommen, weil er Veranstaltungen und Demonstrationen besucht und mit Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) telefoniert hatte – laut Staatsanwaltschaft klare Belege für eine »Mitgliedschaft in der PKK«, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans.

Auch dass Büyükavci ohne rechtskräftiges Urteil ausgewiesen werden soll, ist im Rahmen des Gesetzes. Dafür muss nur das Ausländeramt eine Person zur Gefahr »für die Bundesrepublik« oder »die freiheitlich-demokratische Grundordnung« erklären. Ein Gerichtsurteil ist nicht nötig. »Das Aufenthaltsrechtrecht«, so ihr Anwalt Yunus Ziyal, werde so »für politische Konflikte genutzt«. Es diene der Disziplinierung von Personen und Bewegungen. An diesem Donnerstag finden in Wien, München und Nürnberg Kundgebungen gegen die Ausweisung von Büyükavci statt. Bleibt zu hoffen, dass sie groß werden. Denn gegen die politische Disziplinierung von Bewegungen hilft nur politischer Widerstand.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ansichten