Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Gegründet 1947 Freitag, 26. Februar 2021, Nr. 48
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Aus: Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 7 / Ausland
Korrupte politische Elite

Aufruhr in Kurdistan

Irakisches Autonomiegebiet: Tote und Verletzte bei tagelangen Protesten wegen ausstehender Löhne im öffentlichen Dienst
Von Nick Brauns
7.JPG
KDP-Büro in Sulaimanija am Dienstag

In der Autonomieregion Kurdistan im Irak (KRG) kommt es seit mehreren Tagen zu militanten Massenprotesten gegen die kurdische Regionalregierung mit Sitz in Erbil. Demonstranten setzten in verschiedenen Städten Parteibüros, Verwaltungsgebäude und Polizeistationen in Brand und blockierten Straßen. Mindestens acht Menschen, darunter ein 13jähriger, wurden von den Einsatzkräften der großen Regierungsparteien Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) getötet. Zahlreiche wurden verletzt. Auch ein Wachmann wurde beim Sturm auf ein KDP-Büro offenbar von Demonstranten erschossen.

Direkter Auslöser der Proteste waren ausstehende Gehälter und Gehaltskürzungen für Lehrer und andere Angestellte im öffentlichen Dienst, in dem die meisten Menschen in Kurdistan beschäftigt sind. Ihr letztes Gehalt hatten Lehrer im Oktober ausgezahlt bekommen – für den Vormonat und um 18 Prozent gekürzt. Dazu kommen Misswirtschaft, Jugendarbeitslosigkeit und unzureichende Versorgung mit Strom und Wasser. Die Hauptkritik richtet sich gegen eine korrupte politische »Elite«, die insbesondere durch die beiden Familien Barsani (KDP) und Talabani (PUK) personifiziert wird, die die Region seit Jahrzehnten als ihren Privatbesitz betrachten und ausplündern. Zwar konzentrieren sich die Proteste hauptsächlich auf die Provinzen Sulaimanija und Halabdscha, die beide unter Kontrolle der PUK stehen. Wütend sind die Demons­tranten jedoch auf alle Parteien der KDP dominierten Regierungskoalition.

In Sulaimanija stürmten Einsatzkräfte der PUK am Montag die Zentrale des Fernsehsenders NRT, der ausführlich über die Proteste berichtet hatte. Anschließend verhängte das von der PUK kontrollierte Kultusministerium ein einwöchiges Sendeverbot mit der Begründung, der durch den Oligarchen und Chef der neoliberalen Oppositionspartei »Bewegung der neuen Generation« Schaswar Abdulwahid gegründete Sender habe die Pressefreiheit für politische Einflussnahme missbraucht. Funktionäre von KDP und PUK beschuldigten zudem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie proiranische Milizen, hinter den Unruhen zu stecken.

Dabei war es in der Vergangenheit mehrfach zu Protestwellen gekommen, denn seit 2014 werden die Gehälter für den Beamtenapparat der Autonomieregion nur unregelmäßig oder gekürzt ausgezahlt. Die Führung der Autonomieregion beharrt stets auf ihrem Standpunkt, aufgrund von Spannungen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad über kein Budget zu verfügen. Erbil steht eigentlich ein Anteil von 12,6 Prozent des irakischen Staatshaushalts zu. Allerdings ist die kurdische Regierung im Gegenzug verpflichtet, täglich 250.000 Barrel Öl an Bagdad zu liefern. Dem kam Erbil allerdings nicht nach, da es dem Barsani-Clan und seiner KDP lukrativer erschien, das kurdische Öl unabhängig von Bagdad über die Türkei zu exportieren. So fließen derzeit täglich 450.000 Barrel Öl aus Kurdistan in die Türkei. Den Gewinn daraus steckt der Barsani-Clan entweder in die eigenen Taschen oder lässt sie in klientelistischen Netzwerken der KDP versickern. Aufgrund der seit 15 Monaten ausstehenden Öllieferungen hat Bagdad im April die Budgetzahlungen an Erbil gestoppt. Dort fehlen infolgedessen monatlich 900 Milliarden Dinar (etwa 623 Millionen Euro).

Am Mittwoch ist eine hochrangige Delegation unter Leitung des kurdischen Vizepremiers Qubad Talabani zu Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach Bagdad aufgebrochen. Derweil wurde am Dienstag über die Provinzen Sulaimanija und Halabdscha sowie die Region Garmiyan eine 24stündige Reisesperre zur Eindämmung der Proteste verhängt.

Dein Onlineabo für Kuba & Sozialismus!

Das sozialistische Kuba mit all seinen Errungenschaften und historischen Erfahrungen verdient gerade in diesen Zeiten unsere Solidarität gegen Angriffe von Feinden und falschen Freunden. Mit einem Onlineabo der Tageszeitung  junge Welt unterstützen Sie auch unsere solidarische Berichterstattung mit der roten Insel! Denn als konsequent linke Tageszeitung trägt sie sich allein durch die Abonnements ihrer Leserinnen und Leser.

Also: Jedes Abo zählt. Jetzt das jW-Onlineabo bestellen!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Kämpfer der Sindschar-Widerstandseinheiten (YBS) in Umm Al-Dhiba...
    19.10.2020

    Jesiden gegen Abkommen

    Bagdad und Erbil einigen sich über Kontrolle von Region Sindschar. Einwohner kritisieren Vereinbarung und wollen sich selbst regieren
  • Ein Barsani für jedes Amt: Nechirvan Barsani, Präsident der Kurd...
    26.08.2020

    Genug von der Elite

    Kurdische Autonomieregierung im Nordirak: Proteste gegen Regierungspolitik

Mehr aus: Ausland

Dein Onlineabo für Kuba & Sozialismus! Jetzt bestellen