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Aus: Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 1 / Inland
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Aufrüstung abgesegnet

Bundestag stimmt für höheren Wehretat. Ministerium erklärt Debatte um Drohnen für beendet
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Für die Anschaffung von »Eurofighter«-Kampfjets werden weitere Mittel bereitgestellt (12.9.2018)

Der Bundestag befasste sich am Mittwoch unter anderem mit der von der Bundesregierung eingebrachten Erhöhung des Wehretats für das kommende Jahr. Der »Einzelplan 14« wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, gegen die Stimmen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Regierungsentwurf sah Rüstungsausgaben für 2021 in Höhe von 46,93 Milliarden Euro vor, im Vergleich zu diesem Jahr eine Erhöhung um 1,28 Milliarden Euro.

Auf Personalkosten entfallen laut dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf 19,44 Milliarden Euro. Für »militärische Beschaffungen« sind 7,72 Milliarden Euro vorgesehen, 9,69 Milliarden weniger als in diesem Jahr. So sollen 350 Millionen Euro für das Großraumtransportflugzeug A 400 M und 998,23 Millionen für »Eurofighter«-Kampfjets an die Luftfahrtindustrie fließen. Mit 442 Millionen Euro soll die Rüstungsindustrie zudem für Schützenpanzer vom Typ »Puma« bedacht werden. Mit 379 Millionen Euro schlägt das Mehrzweckkampfschiff »MKS 180« zu Buche.

Die Debatte um die geplante Anschaffung bewaffnungsfähiger Kriegsdrohnen für die Bundeswehr erklärte das von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geleitete Verteidigungsministerium nun für beendet. Man sehe keinen Grund, die Entscheidung über eine Bewaffnung neuer Drohnen für die Bundeswehr zu vertagen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Die Argumente seien ausgetauscht. »Wir sind der Überzeugung, dass dieser Prozess jetzt entscheidungsreif ist, dass man darüber jetzt entscheiden kann, das soll der Deutsche Bundestag jetzt tun.«

Das Ministerium widersprach damit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der am Vortag weitere Beratungen hierzu verlangt hatte. »Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend«, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, über die Bewaffnung erst nach ausführlicher Prüfung zu entscheiden. (dpa/jW)

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