Abfuhr für Putschisten

Mit dem Erfolg der Linken bei der Parlamentswahl haben die Wähler in Venezuela den Putschisten und Washington eine Abfuhr erteilt. Die progressiven Kräfte Lateinamerikas haben nach dem Sieg der »Bewegung zum Sozialismus« in Bolivien auf dem Kontinent zugleich weiter an Boden gewonnen. Damit steht Nicolás Maduro allerdings nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung in der Verantwortung.

Die nächsten Monate müssen zeigen, ob die durch das Wahlergebnis gestärkte Regierung in Caracas den Herausforderungen durch die nun zu erwartenden verschärften Angriffe des rechten Lagers, der USA, der EU und der profaschistischen Regierungen von Nachbarländern wie Brasilien und Kolumbien standhält. Obwohl die geringe Wahlbeteiligung ein Warnsignal ist, das auf eine zunehmende Entpolitisierung und Resignation der auch durch US-Sanktionen zermürbten Bevölkerung hindeutet, lautet die klare Botschaft gegenüber inländischen und ausländischen Förderern eines Regime-Change noch immer: »No pasarán!«

Die Aussichten der radikalen und in großen Teilen gewaltbereiten Opposition, die hohe Zahl der Stimmenthaltungen als Erfolg ihrer Aufforderung zum Wahlboykott darzustellen, sind schlecht. Denn zum einen müsste sie sich dabei auf die veröffentlichten Ergebnisse des Nationalen Wahlrats (CNE) stützen, dem sie selbst Betrug unterstellt. Zum anderen kann sie nicht die Spaltung des hoffnungslos zerstrittenen Oppositionslagers überwinden, dessen moderater Flügel die von Washingtons Marionette Juan Guaidó angekündigte »Volksbefragung« ablehnt. Während die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer, darunter China, Russland und zahlreiche Regierungen Lateinamerikas, das Wahlergebnis respektieren, verbreiteten US-Medien wie der rechtslastige Nuevo Herald die Behauptung, die Parlamentswahl und ihr Ausgang würden »von der Welt zurückgewiesen«.

Einige Reaktionen erinnern an die US-Präsidentschaftswahl, mit einem Verlierer, der schon vorab »Betrug« witterte und sich trotz seiner Niederlage weiter für den Präsidenten hält. Neben der globalen Bedeutung gibt es jedoch weitere Unterschiede. Während Donald Trump im Inland noch über zahlreiche Anhänger und starken Rückhalt verfügt, im Ausland dagegen isoliert ist, verhält es sich bei Guaidó genau umgekehrt. Im eigenen Land isoliert, wird er in seinem Glauben, der legitime Präsident Venezuelas zu sein, nicht nur von dem derzeit noch amtierenden Machthaber im Weißen Haus, sondern auch von der Mehrheit der EU-Staaten unterstützt – nicht zuletzt von Deutschland. Mit dieser völkerrechtlich mindestens problematischen und ausschließlich politisch motivierten Position stellt die Regierung in Berlin allerdings nicht die Legitimität des neugewählten venezolanischen Parlaments, sondern die Reputation des Auswärtigen Amtes in Frage, das sich in seiner Vasallentreue zur Trump-Regierung international auf ein Abstellgleis manövriert hat.