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Aus: Ausgabe vom 08.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Internsivpatienten

Kliniken vielerorts am Limit

Hohe Infektionszahlen mit Covid-19: Politik fordert mehr Solidarität. Entlastungen von Beschäftigten in Kliniken und Pflege bleiben aus
Von Markus Bernhardt
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Behandlung eines Covid-Patienten am Computertomographen im Klinikum Havelhöhe in Berlin (3. Dezember)

Die Arbeitsbelastung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegekräfte in den Krankenhäusern ist aufgrund der weiterhin ansteigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Covid-19-Virus immens. Auf unterstützende Maßnahmen, geschweige denn Ansätze einer grundlegenden Neuausrichtung der Gesundheitspolitik wartet man jedoch vergeblich. Dies, obwohl die Krankenhäuser in Deutschland nach und nach an ihre Grenzen kommen. »In einzelnen Ländern wie Sachsen ist die Zahl der Intensivpatienten fünfmal so hoch wie im April. Dort geraten Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen oder haben diese bereits überschritten«, erinnerte etwa Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), in der Welt am Sonntag.

Laut DKG befinden sich derzeit rund 40 Prozent mit dem Coronavirus infizierte Intensivpatientinnen und -patienten mehr auf den Stationen als während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr. Weitere knapp 16.000 Covid-19-Fälle würden außerdem in den normalen Stationen der Krankenhäuser medizinisch betreut. Zwar stehen aktuell noch genügend Intensivbetten zur Verfügung, ob dies jedoch in den nächsten Wochen so bleiben wird, ist zu bezweifeln. Hinzu kommt, dass sich der bereits seit Jahren dokumentierte Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, aber auch den Gesundheitsämtern nun tatsächlich übel rächen könnte. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ficht derlei jedoch offenbar nicht weiter an. Außer warmen Worten hat sie den bereits vor Ausbruch der Pandemie völlig überlasteten Pflegekräften bisher nicht zu bieten.

Als eine erste Maßnahme auf Landesebene sprach sich die nordrhein-westfälische Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!« für »die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten« durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur »Behebung des Investitionsstaus« von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aus. »Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren«, sei »gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW«, erinnerte die Initiative am Freitag in einer Erklärung.

Trotz des derzeitigen »Teillockdowns«, der in Kürze vielerorts zu einem »Komplettlockdown« inklusive nächtlicher Ausgangssperre wird, steigt die Zahl der Neuinfektionen weiter an. Gleiches gilt für die Zahl der Menschen, die aufgrund einer Infektion mit dem Covid-19-Virus versterben. So verloren bisher – mit Stand Montag, null Uhr – insgesamt mindestens 18.919 Bundesbürgerinnen und -bürger mit einer oder durch eine Coronainfektion ihr Leben. Vor allem in der zweiten Oktoberhälfte beobachtete das Statistische Bundesamt eine Übersterblichkeit auch in Deutschland. Am Montag meldeten die Gesundheitsämter 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Damit stieg der Wert, der eine Woche zuvor noch bei 125 Todesfällen lag, erneut. Der Höchststand an Todesfällen war mit 487 Betroffenen am vergangenen Mittwoch erreicht worden.

Als Konsequenz aus dieser Entwicklung mehrten sich am Montag Forderungen nach weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens. So sprach sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Sonntag abend auf der Internetseite von Bild dafür aus, man müsse »mindestens in den Hotspots noch mal richtig deutliche Verschärfungen machen«. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde noch in dieser Woche. Nach Weihnachten sollten die Geschäfte »mindestens zwei Wochen« schließen, sagte er zudem der Süddeutschen Zeitung von Montag.

Gegen Profite der Krankenhäuser

Die Volksinitiative »Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!« fordert »eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis 2021«. Vorher dürfe es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie zum Beispiel das »Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW« aus dem Hause des NRW-Gesundheits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) nahelegt.

Zugleich spricht sich der Zusammenschluss für »mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt«, aus. Als ersten Schritt solle sich die Landesregierung aus CDU und FDP »über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten«.

Unterschrieben werden kann die Volksinitiative von allen wahlberechtigten und volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern Nordrhein-Westfalens.

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch (9.12.) zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ruft die Volksinitiative ab 8.30 Uhr zu einer Kundgebung und zu kreativen Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag auf. (bern)

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

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