Zum Inhalt der Seite

SPD-Minister gegen Abschiebungen nach Syrien

Berlin. Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) nicht mittragen, sagte der IMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe). Für Beschlüsse der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 beschlossen und mehrfach verlängert worden. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.12.2020, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!