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Aus: Ausgabe vom 08.12.2020, Seite 2 / Inland

SPD-Minister gegen Abschiebungen nach Syrien

Berlin. Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) nicht mittragen, sagte der IMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe). Für Beschlüsse der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 beschlossen und mehrfach verlängert worden. (AFP/jW)

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