EU will Sanktionen gegen Einzelpersonen erleichtern

Brüssel. Die Europäische Union wird bald deutlich schneller Sanktionen wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen verhängen können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch abend auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten der dpa bestätigten. Sie soll bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Die geplante Regelung soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Bislang konnte das nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen erfolgen. De facto dienen die Maßnahmen meist zur politischen Disziplinierung von Entscheidungsträgern konkurrierender Staaten.

Der neue Rechtsrahmen soll die Beschlussfassung vereinfachen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte einen entsprechenden Entwurf Ende vorigen Jahres angekündigt. Die EU hatte aus ähnlichen Gründen 2018 bereits einen eigenen Strafrahmen gegen Entwicklung, Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen. (dpa/AFP/jW)