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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 2 / Ausland
Brasilien nach Kommunalwahlen

»Sozialistische Orientierung ist notwendig«

Brasiliens Arbeiterpartei PT warnt nach Novemberrunden der Kommunalwahlen vor Niederlage für gesamte Linke. Ein Gespräch mit Valter Pomar
Interview: Torge Löding
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Eine Unterstützerin zeigt das L für Lula

Wie bewerten Sie das Ergebnis beider Runden der Kommunalwahlen in diesem November?

Wahlgewinner ist die Rechte, insbesondere die Kräfte der traditionellen Rechten. Die linken Kandidaten in den Hauptstädten Recife, Porto Alegre und São Paulo – also Marília Arraes von der PT, Manuela D’Ávila von der Kommunistischen Partei PCdoB und Guilherme Boulos von der Partei für Sozialismus und Freiheit, kurz PSOL – sind in der Stichwahl am Sonntag alle auf über 40 Prozent gekommen. Da ist es wichtig festzustellen, dass diese Stimmen im ersten Wahlgang oder bei vorherigen Wahlen für die PT abgegeben wurden. Also in Porto Alegre und São Paulo von der PT auf andere Kandidaten »projiziert« wurden. Aber sowohl PSOL als auch PCdoB haben Probleme mit der Sperrklausel im Parlament, denn die nationale Wahlunterstützung dieser Parteien ist sehr gering.

Die PSOL hat einige Mandate und Bürgermeisterposten gewonnen. Aber insgesamt haben progressive und linke Parteien Zuspruch verloren. In São Paulo hatte sich für die Stichwahl ein breites Bündnis für Boulos gebildet, an dem sich auch Ihre Partei beteiligte. In Recife hingegen wurden PT und PSOL von einer Allianz aus der »Sozialistischen Partei« PSB, der »Demokratischen Arbeiterpartei« PDT und der PCdoB geschlagen. Was bedeutet das für Bündnisoptionen bei der Präsidentschaftswahl 2022?

Klipp und klar: PSB und PDT sind nicht links. In Recife und Fortaleza haben sie eine antikommunistische und frauenfeindliche Kampagne zu verantworten. Ihr Programm ist eines der Mitte, kein linkes. Das Ergebnis der PSOL indes ist in Hinblick auf Bürgermeister und Ratsmandate irrelevant. Die Bedeutung dieser Partei hat keine harten Zahlen als Grundlage. Im Jahr 2022 wird es sicherlich keine Allianz von Mitte-Links geben, eine linke Allianz womöglich schon.

Einige Kommentare lesen sich, als wäre »Brasilien in die Mitte« gerückt, da die Kandidaten von Präsident Jair Bolsonaro sehr schwach abgeschnitten haben und sich sein ultrarechtes Projekt »Allianz für Brasilien« bei dieser Wahl nicht durchsetzen konnte.

Haha … Die »Mitte« sind PSB und PDT. Die erfolgreiche Rechte mag »moderater« erscheinen als Bolsonaro. Aber es ist genau diese angeblich »moderate« Rechte, die das Impeachment unterstützt hat, die Bolsonaro und das Gefängnis für Lula gewählt hat. Und die Bolsonaro wiederwählen kann. Zentrales Anliegen bei den Wahlen war es für diese Rechte, der PT eine Niederlage beizubringen. Dieses Ziel verfolgte auch das Zentrum und ein Teil der Linken. Das drückt sich auch in dem Versuch aus, die Hegemonie der PT auf der politischen Linken in Frage zu stellen. Das können wir nur verhindern, wenn es eine Veränderung der Strategie, des Programms und in der Alltagspraxis der Arbeiterpartei gibt. Wenn wir damit keinen Erfolg haben, dann erleidet nicht nur die PT eine Niederlage, sondern die gesamte Linke.

Welche Veränderung schlagen Sie vor?

Strategisch müssen wir verstehen, dass der parlamentarische Kampf und die Arbeit in Institutionen nicht ausreichen, um Bolsonaro und dem Ultraliberalismus eine Niederlage beizubringen. Wir benötigen dafür eine Welle starker sozialer Kämpfe. Im Programm muss klarwerden, dass nationale Souveränität, die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte sowie die Entwicklung Brasiliens nur funktionieren, wenn die arbeitende Klasse das Kommando übernimmt. Das macht eine sozialistische Orientierung notwendig.

Für die tägliche Arbeit bedeutet es, dass der Kontakt zur Arbeiterklasse wieder hergestellt werden muss. Durch Gewerkschaftsarbeit mit der Basis und der Jugend, den Frauen und der schwarzen Bevölkerung. Ein Großteil der Arbeiterklasse hat noch nie für die Linke gestimmt, aber ein wichtiger Teil tut es und stimmt dann vor allem für die PT. Wichtiger als die Abstimmung bei Wahlen ist aber die organische Verbindung und der gemeinsame Kampf. Während der 40jährigen Existenz der PT war diese Verbindung überwiegend stark, sie ist aber verlorengegangen, als wir die Bundesregierung gestellt haben.

Valter Pomar lehrt Geschichte in São Paulo und ist Mitglied des Parteivorstandes der brasilianischen Arbeiterpartei PT

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