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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 7 / Ausland
Opposition formiert sich

Widerstand gegen Suga

Japans neuer Premier will Freiheit der Wissenschaft einschränken und neoliberalen »Reformkurs« vorantreiben
Von Igor Kusar, Tokio
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»Rote Säuberungen«: Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga (Jakarta, 21.10.2020)

»Suga ist noch schlimmer als sein Vorgänger Shinzo Abe«, ruft Akira Koike, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Japans (KPJ), den rund 300 Anwesenden zu. »Wir sind auf dem Weg in eine Autokratie«, klagt die bekannte Journalistin Isoko Mochizuki. Der Aktivist Shingo Fukuyama von der Bürgerallianz für Frieden und Konstitutionalismus fügt hinzu: »Mit Suga am Ruder hat Japan keine Zukunft.« Auf der Versammlung namhafter Mitgliedern der politischen und außerparlamentarischen Opposition, die am Montag im Herzen Tokios stattfand, war man sich einig: Der neue Premierminister Yoshihide Suga muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.

Ende September war bekanntgeworden, dass Suga sechs Wissenschaftler – alles Kritiker der rechtskonservativen Politik Abes – von der Liste der 105 neuen Kandidaten für den japanischen Wissenschaftsrat gestrichen hatte. Dieser hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Bisher war die Bestätigung der Liste durch den Ministerpräsidenten reine Formalität gewesen. Sugas Machtdemonstration verstößt nach Aussagen von Kritikern klar gegen Artikel 23 der japanischen Verfassung, der die Unabhängigkeit der Gelehrtenzunft garantiert.

Bereits Abe hatte sich während seiner siebeneinhalbjährigen Amtszeit das ein oder andere Mal über die Verfassung gestellt. Der Druck auf opponierende Beamte und Medienschaffende war gestiegen. Jetzt scheint es, versucht die liberaldemokratische Regierung, Wissenschaftler und Intellektuelle unter ihre Kontrolle zu bringen. Die spielten als Vermittler für die 2015 beginnende Bildung eines Mitte-links-Lagers eine wichtige Rolle – Suga hat das nicht vergessen und versucht nun, einen Keil in die Opposition zu treiben.

In den Medien wird bereits von einer Auferstehung des japanischen Faschismus geschrieben, der vor dem Zweiten Weltkrieg in einem Klima der Selbstzensur und des gegenseitigen Misstrauens erstarkte. Die Rede ist auch von »Red Purge«, einer »roten Säuberung«, wie sie sich 1950 gegen Mitglieder und Sympathisanten der KPJ richtete. Vermutet wird, dass die Regierung als nächstes den Druck auf die Rektoren der staatlichen Universitäten erhöhen könnte. Hunderte von Organisationen wie etwa wissenschaftliche Vereine protestieren bereits gegen die Einschränkung der wissenschaftlichen Freiheit durch Suga.

Die Unterstützung für seine Politik will der Premier sich mit populären Maßnahmen sichern, etwa der Senkung der Mobilfunkgebühren, der Anhebung des – in Japan im Vergleich zu vielen Industriestaaten extrem niedrigen – Mindestlohns oder der Förderung der Digitalisierung in der Wirtschaft. Doch letzteres wird laut Beobachtern die Marktradikalisierung und Zerklüftung der Gesellschaft weiter vorantreiben und damit den Druck auf die Sozialsysteme erhöhen.

Ende September sorgte in diesem Zusammenhang ein Vorschlag von Sugas Topberater Heizo Takenaka für Aufsehen. Der Kopf des neoliberalen »Reformkurses« der Regierung unter Junichiro Koizumi (2001–2006) will ein »bedingungsloses Grundeinkommen« von mageren 70.000 Yen, umgerechnet rund 550 Euro, einführen. Arbeitslose oder Rentner sollen demnach keine zusätzlichen staatlichen Unterstützungen erhalten. Alleinstehende Bedürftige bekommen derzeit monatlich umgerechnet rund 1.000 Euro Sozialhilfe. Für die Betroffenen würde das Grundeinkommen deshalb beträchtliche Einschränkungen bedeuten.

Überhaupt hoffen die neoliberalen Kräfte und die Großindustrie, denen Abes »Strukturreformen« nicht weit genug gingen, auf einen »Deregulierungsschub«, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, wo regulär Angestellte einen hohen Kündigungsschutz genießen. Den ersten Schritt beim angestrebten Umbau Japans sollen »Verwaltungsreformen« bilden, auch um den Druck auf die Beamtenschaft aufrechtzuerhalten. Suga hat dafür den populären Politiker Taro Kono zum zuständigen Minister ernannt, der bereits verlauten ließ, es werde bei seinen »Reformvorhaben« keine »heiligen Kühe« geben.

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