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Aus: Ausgabe vom 07.12.2020, Seite 4 / Inland
Rondenbarg-Prozess

Nebenwirkung Solidarität

Rondenbarg-Prozess gegen G-20-Gegner in Hamburg: Mehr als 3.000 Menschen protestieren gegen »Staatstheater« und »inszeniertes Stück Scheiße«
Von Kristian Stemmler
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Transparent an der Spitze der Demonstration am Sonnabend in Hamburg

Es klang wie der Spruch aus der Pharmawerbung: »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage, und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.« Am Donnerstag hieß es auf der Homepage der Hamburger Innenbehörde: »Der Verfassungsschutz informiert: Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein.« In dieselbe Kerbe hatte schon der oberste Staatsschützer der Hansestadt, Claus Cortnumme, laut dem Springer-Blatt Welt am Sonntag gehauen. Man rechne »mit einer heißen Vorweihnachtszeit« und habe die Demonstration am Samstag besonders im Blick.

Selbst für Hamburger Verhältnisse war das ein ungewöhnlich dreister Versuch von Polizei und Geheimdienst, eine angemeldete Kundgebung vorab pauschal zu kriminalisieren und potentielle Teilnehmer abzuschrecken – der aber keinen Erfolg hatte. Unter dem Motto »Alle zusammen gegen ihre Repressionen« zogen am Samstag mehr als 3.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof nach St. Pauli und zeigten ihre Solidarität mit den fünf jungen Angeklagten im Rondenbarg-Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht begonnen hat (siehe jW vom Freitag). Die Polizei sprach von »in der Spitze« rund 2.000 Demonstranten.

Hunderte waren zur Demo aus der gesamten BRD angereist, etwa aus München, Stuttgart, Heidelberg, Magdeburg, Köln, Berlin, Kiel und Lübeck. Unter den Demonstranten waren auch Fabio V. aus Italien und Yannik U. aus Stuttgart. Der Italiener hatte als erster wegen der Teilnahme an dem Aufzug am Rondenbarg vor Gericht gestanden. Yannik U. gehört zu den fünf Angeklagten im aktuellen Verfahren. »Diese Demo ist ein starkes Zeichen der Solidarität und gibt uns Kraft für die kommenden Monate«, erklärte er gegenüber jW.

Von der behaupteten Gewaltorientierung der Demonstranten war nichts zu bemerken. Vereinzelt wurde Pyro­technik gezündet. Für die laut dpa rund 900 eingesetzten Polizisten gab es wenig zu tun. Der Aufzug wurde von Anfang bis Ende auf beiden Seiten von Polizeiketten begleitet. Die neuralgischen Punkte von Konsum, Kommerz und Luxus waren besonders abgeschirmt. So standen Einheiten in Kampfmontur vor der weihnachtlich beleuchteten Einkaufsmeile Mönckebergstraße, der Ballindamm wurde sogar zusätzlich von der Reiterstaffel geschützt. Auch die Nobelherberge »Vier Jahreszeiten« schützten behelmte Beamte.

Zu der Demo aufgerufen hatte die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand«, die von mehr als 100 linken Gruppen und Organisationen unterstützt wird, so von Gewerkschaftern, Antifa-Gruppen, der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe und dem Roten Aufbau. Entsprechend bunt war das Bild, nicht zuletzt dank der Transparente, die in so großer Zahl bei Demos in Hamburg selten zu sehen waren. Aufschriften waren: »Kampf ihrer Klassenjustiz«, »Friede den Freiräumen, Krieg den Knästen« oder »Angeklagt und trotzdem da – die lokale Antifa«. Gut kam auch ein Transpi an mit dem Satz: »Staatstheater am Rondenbarg: Ein inszeniertes Stück Scheiße«.

In Redebeiträgen wurde an den G-20-Gifpel in Hamburg vor knapp dreieinhalb Jahren erinnert. Seitdem sei die Repression noch verschärft worden. Polizei und Justiz versuchten, die »Friedhofsruhe des kapitalistischen Systems um jeden Preis« zu wahren, so ein Redner. In ihrem Vorgehen gegen G-20-­Gegner in den Monaten und Jahren nach G 20 seien »neue Maßstäbe bei der Verfolgung der linken Szene gesetzt worden«. Mit groß angelegten öffentlichen Fahndungen und einer Vielzahl von Razzien sei die inzwischen aufgelösten Sonderkommission »Schwarzer Block« gegen Gipfelgegner vorgegangen.

Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg, einer der Organisatoren der Demo, zeigte sich gegenüber jW am Sonntag zufrieden mit dem Verlauf. »Wir konnten ein spektrenübergreifendes, kraftvolles Zeichen der Solidarität setzten zum Beginn des Prozesses«, erklärte er. Es komme selten vor, dass der Verfassungsschutz vor einer Demonstration warnt und »durch die Lokalpresse tingelt«, sagte Simsek. Dies könne die Mobilisierung aber eher befördert haben. »Deswegen wollte ich mich noch mal bedanken«, so der Aktivist sarkastisch in Richtung Geheimdienst.

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