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Aus: Ausgabe vom 05.12.2020, Seite 15 / Geschichte
Ostpolitik

Mehr als ein Kniefall

Mit dem Warschauer Vertrag von 1970 erkannte die BRD den Bankrott ihrer Boykottstrategie gegen die sozialistischen Länder an
Von Reinhard Lauterbach
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Wirkungsvolle Medieninszenierung für eine notwendige Anpassung der westdeutschen Staatsraison (Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau)

Die sogenannten Ostverträge, die die Bundesrepublik um 1970 mit einer Reihe damals sozialistischer Staaten abschloss, hatten eine etwa 15jährige Vorgeschichte. Im Herbst 1955 war Konrad Adenauer in Moskau gewesen und hatte mit der Sowjetunion die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen – die Sowjetunion sprach von der Begnadigung von Kriegsverbrechern – vereinbart. Nach dem Zeugnis des britischen Botschafters in Moskau sahen die westdeutschen Diplomaten beim Abschied aus wie begossene Pudel. Die damals noch nicht auf Entspannungskurs liegende Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff benannte den Grund: die »Freiheit der Zehntausend« (Gefangenen) besiegle die »Knechtschaft der 17 Millionen« (DDR-Bürger).

Denn tatsächlich: Indem sie sich von der Sowjetunion so anerkennen ließ, wie sie nun einmal war – der westliche Teil Deutschlands –, hatte Adenauers Regierung implizit die Zweistaatlichkeit akzeptiert. Da half es wenig, dass noch auf dem Rückflug von Moskau Wilhelm Grewe, Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, eine Doktrin formulierte, die später unter dem Namen seines Vorgesetzten, Staatssekretär Walter Hallstein, bekannt wurde: Jede Anerkennung der DDR durch Drittstaaten mache diplomatische Beziehungen zur BRD unmöglich, weil diese ganz Deutschland vertrete. Die Etablierung von Beziehungen zur Sowjetunion sei eine Ausnahme gewesen, weil die UdSSR eine Siegermacht des Zweiten Weltkriegs sei.

Wirkungslose Doktrin

Weit kam die BRD mit dieser Theorie nicht. Schon 1959 machten bei Gelegenheit der Genfer Außenministerkonferenz die westlichen Alliierten der Bundesregierung deutlich, dass sie sich von den Bonner Sonderinteressen nicht in einen Krieg ziehen lassen würden; Großbritannien schloss schon damals eine Anerkennung der DDR nicht aus. 1961 nahmen die USA die Abriegelung der deutsch-deutschen Grenze hin und beschränkten sich darauf, Garantien für ihren Besitzstand in Westberlin zu verlangen. Die Bundesrepublik musste sich, gefangen von ihrem eigenen Konzept, aus einer Reihe von Staaten der Dritten Welt zurückziehen, weil diese Beziehungen zur DDR aufgenommen hatten. Als 1963 Kuba dies tat, wies dessen Außenminister Raúl Roa García den bundesdeutschen Botschafter Karl Graf Spreti kühl darauf hin, dass der Wirtschaftsaustausch zwischen beiden Ländern ohnehin – weil die BRD sich den US-Sanktionen angeschlossen hatte – »unbedeutend« geworden sei.

Befremdet stellten bundesdeutsche Diplomaten fest, dass sich die Erpresser erpressbar gemacht hatten: Mehrfach forderten offenbar Länder des globalen Südens mehr »Entwicklungshilfe« aus Bonn, andernfalls würden sie die DDR anerkennen. Angesichts dieser Entwicklungen wuchsen die Zweifel im eigenen Apparat. Anfang 1964 forderte Bundesaußenminister Gerhard Schröder sein diplomatisches Personal auf, in Sachen Nichtanerkennung der DDR nicht von der Fahne zu gehen: »Ich bitte (…) bei den dortigen Darlegungen zur Deutschlandfrage (…) stets zu bedenken, dass In- und Ausland von der festen Haltung, die die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in der Deutschlandfrage an den Tag legen, auf den festen Willen des deutschen Volkes zur Wiedervereinigung schließen werden.«

Im Sommer 1966 vermerkte der spätere Bundespräsident Karl Carstens, damals noch Staatssekretär im Auswärtigen Amt, resigniert, dass die Hallstein-Doktrin gescheitert sei. »Unsere Deutschlandpolitik führt uns in eine zunehmende Isolierung. (…) (Sie) behindert unsere außenpolitische Bewegungsfreiheit. Mit Rücksicht auf sie unterlassen wir Schritte, die wir aus anderen Gründen für nützlich halten würden.«

Dumm gelaufen für die BRD. Jedenfalls war von ihr eine zumindest taktische Neuorientierung verlangt. Dafür hielt sich in Gestalt der SPD eine Ersatzmannschaft bereit. Sie stand unter dem Vorsitz des Frontstadtbürgermeisters Willy Brandt, dessen Ideengeber Egon Bahr schon 1963 die Parole »Wandel durch Annäherung« ausgegeben hatte. Nun sollte, nachdem die frontale Konfrontation gescheitert war, eine flexiblere Politik das sozialistische Lager aufweichen. Mehr war es nicht. Bahr schrieb in einem internen Vermerk 1967 weiterhin von der »Zone«, wenn er die DDR meinte.

Rumänien fand sich unter seinem nationalistischen »Conducator« (Führer) Nicolae Ceausescu bereit, 1967 diplomatische Beziehungen zur BRD aufzunehmen, wenig später, zehn Jahre nachdem Bonn die Beziehungen zu Belgrad abgebrochen hatte, auch Jugoslawien. Im wesentlichen aber führte die Sowjetunion die Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zur BRD federführend für das ganze sozialistische Lager. Auf einem ZK-Plenum im Dezember 1969 sagte Generalsekretär Leonid Breschnew, die BRD wolle »offenbar zu jedem sozialistischen Land den passenden Schlüssel finden und mit Hilfe partieller Zugeständnisse die sozialistischen Länder (…) dazu zwingen, ihre gemeinsamen Interessen in Europa zu vergessen.« Man habe aber – gegen den Widerstand Rumäniens – beschlossen, »dass das Ausmaß der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westdeutschland den politischen Interessen der sozialistischen Länder untergeordnet werden und ihrer gemeinsamen Position zur Deutschen Frage entsprechen muss«. Damals hielten sich die meisten noch daran.

Versüßte Pille

Zentral war die sowjetische Forderung, dass die BRD die Nachkriegsgrenzen in Europa anerkennen müsse. Willy Brandt versuchte, diese bittere Pille der 20 Jahre mit revanchistischen Parolen gefütterten westdeutschen Öffentlichkeit mit dem Argument zu versüßen, die BRD habe ja gar keine gemeinsame Grenze mit Polen. Und das war ja auch nicht falsch. Tatsächlich hätte eine Revision der Oder-Neiße-Grenze frühestens anstehen können, wenn sich die BRD die DDR einverleibt haben würde. Als es dann 1989 soweit war und »zusammenwuchs, was zusammengehört« (Brandt), haben die Alliierten in seltener Gemeinsamkeit Kanzler Helmut Kohl klargemacht, dass die »Wiedervereinigung« ohne die Garantie der Grenze zu Polen nicht zu haben sein würde. Kohl hat das widerwillig – die »Vertriebenenverbände« zählten zur Kernklientel der Union – akzeptiert. 1991 schlossen Polen und das vereinigte Deutschland einen Vertrag ab, der die Grenzfrage tatsächlich abgeschlossen hat.

Willy Brandts berühmter Kniefall von 1970 war aus dieser Perspektive eher eine wirkungsvolle Inszenierung für die Medien, um eine notwendig gewordene Anpassung der westdeutschen Staatsraison emotional zu unterfüttern. Trotzdem war diese Geste höchst umstritten. Teile der Union hetzten noch Jahre gegen den »Verzichtspolitiker« Brandt, obwohl der richtig sagte, er habe nichts »weggegeben«, was nicht Hitler längst verspielt habe. Es brauchte noch anderthalb Jahre, bis im Frühjahr 1972 der Bundestag den Warschauer Vertrag mit knapper Mehrheit ratifizierte. Die Union enthielt sich.

»Einfach nur primitiv«. Protokoll über eine polnisch-sowjetische ­Besprechung zur »neuen deutschen Ostpolitik«, März 1970

J. Ptasinski: Vom Lavieren der Regierung Brandt zeugt die Tatsache, dass Duckwitz während der Verhandlungen in Warschau die Frage der Anerkennung der Grenzen aufgeworfen und einen Schritt nach vorne gemacht hat, woraufhin er von Bonn allerdings korrigiert wurde. (…)

A. A. Gromyko spricht davon, dass man angesichts all dessen spüren könne, dass auf die BRD Druck ausgeübt werde, anscheinend von den USA. Am Dienstag, den 3. März, habe es im Außenministerium der UdSSR ein Gespräch mit Bahr gegeben. »Wir haben ihm unsere Sichtweise dargelegt. Dabei ist es unsererseits zu einer entschiedenen Zurückweisung der Erklärungen der Westdeutschen über eine Vereinigung Deutschlands (…) gekommen (…) Neben allem anderen zeuge dies vom niedrigen Niveau der bundesdeutschen Außenpolitik und Diplomatie. Es sei einfach nur primitiv.

J. Ptasinski stimmt dem zu und sagt, die Deutschen hätten sich im Verlaufe der gesamten Geschichte durch eine Holzhackerpolitik ausgezeichnet.

Quelle: Niederschrift einer Besprechung zwischen dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko und dem polnischen Botschafter in Moskau, Jan Ptasinski, 6.3.1970, veröffentlicht auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Kroschel: Zwiespältig Ach ja, der Kniefall. Wohl kaum eine Zeitung versäumte es, das Bild des herabgelassenen Kanzlers abzudrucken. Reinhard Lauterbach kommentiert gründlich im Sinne des objektiven Verlaufs der Geschichte ...
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