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Über Finanzbeschlüsse

Von Lucas Zeise
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Andrea Enria, Chefaufseher über die größeren Banken der Euro-Zone, hatte im März, als die Coronapandemie noch ziemlich jung war, einen Brief an jedes der Institute geschickt und darin den oder die »liebe(n) CEO« (steht für Vorstandsvorsitzende) gebeten, von Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen bis auf weiteres abzusehen. Vorausgegangen waren die bekannten Billionen-Euro-Kredite für die Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB), die praktischerweise nicht nur die Geldversorgung des Bankensystems, sondern in Gestalt Enrias eben auch die Aufsicht über die Banken unter sich hat. Enria erzählt selber, dass er die CEO in dieser freundlichen Form generell anredet und nicht etwa im rüden Ton, wie Gesundheitsämter Quarantänekandidaten oder die Bundesanstalt für Arbeit Hartz-IV-Bezieher adressieren. Aber er erzielt auch so Wirkung.

30 Milliarden Euro sind so nicht an die Aktionäre geflossen. Das ist eine ganze Menge Geld, aber im Vergleich zu den Billionenbeträgen der EZB an die Geschäftsbanken sind das mit den Worten Hilmar Koppers, des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, »Peanuts«. Die gewünschte Zurückhaltung bei der Belohnung der Aktionäre hat denn auch eher symbolische Bedeutung. Darin sind sich Banker und Zentralbanker einig: Es sieht einfach besser aus, wenn die Bankeigentümer in harten Coronazeiten nicht mit Geld überschüttet werden. Der Vorgang zeigt auch, wie elegant und glatt die staatliche Finanzverfassung funktioniert, wenn es um die Banken geht.

Erstaunlicher sind da die jüngsten Nachrichten aus den USA. Wo jüngst noch der Bürgerkrieg im Nachgang der Präsidentenwahl zwischen Republikanern und »Demokraten« auszubrechen drohte, stehen die beiden Seiten laut Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, kurz vor einer Einigung über das zweite Coronahilfsprogramm. Es soll zwar »nur« knapp unter einer Billion Dollar bleiben, aber doch 288 Milliarden Dollar (236 Milliarden Euro) für kleine Unternehmen, 180 Milliarden Dollar für Erwerbslose und 160 Milliarden Dollar für Kommunen und Einzelstaaten enthalten. Anders als in der europäischen Presse befürchtet, ist »Amerika« doch noch regierungs- und konsensfähig.

Nur mit dem Budget und dem Coronawiederaufbaufonds der EU (letzterer umfasst immerhin 750 Milliarden Euro) will es nicht so glatt gehen. Hier fahren Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel eine stattliche Drohkulisse alter und neuer Rechtskonstrukte auf, um Polen und Ungarn zur Zustimmung zu den Finanzbeschlüssen zu bewegen, die nach EU-Recht Einstimmigkeit erfordern. Es geht um die Verteilung des vielen Geldes. Es kann nämlich gemäß dem vorab von der Mehrheit eingefügten »Rechtsstaatsmechanismus« besonders übel das Recht manipulierenden Staaten vorenthalten werden. Ob Polen und Ungarn oder Bulgarien, Malta und Deutschland künftig darunter fallen, ist natürlich offen. Wenn es um die Zuteilung von Zuschüssen und Krediten geht, ist der deutsche Staat aber weniger empfindsam als der maltesische. So bleiben Budget und Fonds in der Schwebe.

Vorläufige Erkenntnis: Wenn es um die im Sommer heftig gefeierte »Solidarität« der Starken mit den Schwachen geht, muss das Herrschaftssystem der Europäischen Gemeinschaft noch ein Weilchen üben.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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