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Aus: Ausgabe vom 04.12.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Finanzkrieg

Chinas Expansion bremsen

Berlin untersagt Beijing Übernahme deutscher Firma. Washington droht mit Delisting von Konzernen aus der Volksrepublik
Von Simon Zeise
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Die US-Regierung geht gegen chinesische Unternehmen wie Alibaba mit kleinen Schritten vor

Der »Westen« macht dicht. Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Übernahme des Chipherstellers IMST durch den Rüstungskonzern Addsino – ein Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns Casic – untersagt. IMST, mit Sitz in Kamp-Lintfort, ist spezialisiert auf Satelliten- und Radarkommunikation sowie 5G-Millimeterwellen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten Terra SAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3-D-Höhenmodell errechnet worden, das unter anderem in Waffensystemen eingesetzt wird: »Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen«, berichtete das Wirtschaftsministerium.

Auch Washington verschärft seinen Kurs gegen chinesische Unternehmen. Nach dem Senat verabschiedete auch das Repräsentantenhaus am Mittwoch abend (Ortszeit) ein Gesetz, das Konzerne aus der Volksrepublik, die an der Wall Street gelistet sind, verpflichtet, ihre Bilanzen nach US-Recht auszugestalten. Falls die Firmen der Aufforderung binnen drei Jahren nicht folgen, können sie ihre Notierung in den Vereinigten Staaten verlieren.

Ins Rollen gebracht hat die Forderung nach strengeren Regeln der Finanzskandal um die chinesische Kaffeehauskette Luckin Coffee. Der Konzern gestand nach einem Bericht des Leerverkäufers Muddy Waters Research Anfang April, Zahlen frisiert zu haben. Der Kurs der Aktie fiel daraufhin um 80 Prozent. Der Handel im Nasdaq wurde vorübergehend ausgesetzt.

Doch das Gesetz, das der scheidende US-Präsident Donald Trump voraussichtlich unterzeichnen wird, geht über den Schutz von Kleinanlegern deutlich hinaus. Unternehmen müssen die Namen der Vorstandsmitglieder offenlegen, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind. In Beijing wird man mit solchen Forderungen auf taube Ohren stoßen. Leerverkäufer Carson Block von Muddy Waters schlägt vor, US-Wirtschaftsprüfer für das Versagen ihrer chinesischen Geschäftstätigkeit haftbar zu machen. Gleichzeitig sollten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in China von US-amerikanischen Tochtergesellschaften mit finanziellen Sicherheiten garantieren. Beides seien gute Ideen, schrieb Reuters am Donnerstag. Doch der Kongress habe keine angenommen. »So wie es aussieht, geht der Plan sowohl zu weit als auch nicht weit genug.«

Insgesamt geht es nicht um Peanuts: Auf chinesische Unternehmen an US-Börsen – unter ihnen befindet sich etwa der Onlineriese Alibaba – entfällt ein Kapitalvolumen von rund zwei Billionen US-Dollar. Ihre Schäfchen wissen sie ins Trockene zu bringen. Mittlerweile bieten die meisten von ihnen eine Zweitnotierung an der Börse in Hongkong an.

Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, sagte am Donnerstag gegenüber jW, die Zustimmung zum Gesetz verdeutliche, dass es einen breiten Konsens unter den US-Eliten für eine härtere Konfrontation mit China gebe. »Aus diesem Grunde ist auch nicht davon auszugehen, dass Biden einen drastischen wirtschaftspolitischen Kurswechsel gegenüber China einleiten wird, zumal in den Bundesstaaten, in denen Biden Trump Wählerschichten abwerben konnte, die Trumpsche Handelspolitik durchaus Zustimmung fand«, so Scherrer weiter. Der designierte US-Präsident hatte am Mittwoch erklärt, die von seinem Amtsvorgänger erhobenen Strafzölle auf chinesische Waren beizubehalten. In einem Interview mit der New York Times sagte Biden, er wolle gegen Chinas »missbräuchliche Praktiken« vorgehen. Scherrer ergänzte gegenüber jW: »Das von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Gesetz verleiht zunächst den USA nur mehr Verhandlungsmacht gegenüber China, da eine Dekotierung (Rückgabe der Börsenzulassung, jW) nicht sofort in Kraft tritt.« Falls die chinesische Regierung dem Druck nicht nachgebe, verlören die chinesischen Firmen durch das Delisting zwar nicht den Zugang zu Finanzmitteln, denn diese stünden ihnen auch in der Volksrepublik zur Verfügung. Doch ihnen bliebe der Zugang zum US-Finanzmarkt versperrt, was ihre Handlungsmöglichkeiten, ins Ausland zu expandieren, einschränke.

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