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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 7 / Ausland

Streit um Atompolitik im Iran

Teheran. Ein vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes hat zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhaus geführt. »Wir sind mit dieser Entscheidung des Parlaments nicht einverstanden«, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Mittwoch im Staatsfernsehen. Das Gesetz sei »schädlich« für die diplomatischen Bemühungen des Irans um die Beendigung der Differenzen mit dem Westen und stehe daher nicht im Einklang mit nationalen Interessen, fügte Rohani hinzu. Die Verordnung sieht vor, dass die Iranische Atomenergieorganisation pro Jahr 120 Kilogramm 20prozentiges Uran herstellen und lagern soll. Zudem soll der Iran aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aussteigen, was unter anderem den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Anlagen beschränken oder gar verbieten würde. (dpa/jW)

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