Zum Inhalt der Seite

Streit um Atompolitik im Iran

Teheran. Ein vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes hat zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhaus geführt. »Wir sind mit dieser Entscheidung des Parlaments nicht einverstanden«, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Mittwoch im Staatsfernsehen. Das Gesetz sei »schädlich« für die diplomatischen Bemühungen des Irans um die Beendigung der Differenzen mit dem Westen und stehe daher nicht im Einklang mit nationalen Interessen, fügte Rohani hinzu. Die Verordnung sieht vor, dass die Iranische Atomenergieorganisation pro Jahr 120 Kilogramm 20prozentiges Uran herstellen und lagern soll. Zudem soll der Iran aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aussteigen, was unter anderem den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Anlagen beschränken oder gar verbieten würde. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!