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Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Festung Europa

Meer des Grauens

Keine Menschenrechte in der Ägäis: Athen setzt Asylrecht außer Kraft. EU-Agentur Frontex beteiligt sich an Pushbacks
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Geflüchtete in der Ägäis bei der gefährlichen Überfahrt vom türkischen Festland nach Lesbos (29.2.2020)

Im März dieses Jahres beschloss die griechische Regierung, dass Menschen, die aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens ohne Genehmigung über Wasser oder Land nach Europa fliehen, rechtlose »Illegale« sind. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der nach seinem Wahlsieg im Juli 2019 ohne weiteres ehemalige Führer faschistischer Organisationen in sein Kabinett berufen hatte, setzte das Asylrecht aus und lässt seither, ohne die in der Genfer Konvention garantierten Ansprüche der Gestrandeten zu prüfen, Grenzpolizei, Marine und Armee auf Familien los, die auf Gummibooten über das Meer kommen, im Glauben, die selbsternannte »Wertegemeinschaft« EU werde sie gütig aufnehmen und ihnen aus der Not helfen. Ein fürchterlicher Irrtum.

An den Grenzen der »Festung Europa« warten nicht nur Uniformierte mit Knüppeln, Tränengas, Gewehren, Schiffen und schwerem Kriegsgerät auf verzweifelte Flüchtlinge, um sie zurück nach Kleinasien oder Afrika zu treiben, sondern ein ganzes Heer der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Rund eine Milliarde Euro lässt sich die »Wertegemeinschaft« den Einsatz von rund 10.000 Militärs – offiziell »Polizisten« genannt – kosten, während allein auf der griechischen Insel Lesbos nahezu 13.000 Menschen in einem für 3.500 Personen ausgelegten Zeltlager in knietiefem Schlamm überwintern sollen, unter ihnen bis zu 600 Minderjährige.

Frontex schaut zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst bestätigt, dass dies alles in Ordnung sei und dass der – auch dem wachsenden politischen Einfluss der Faschisten geschuldete – Bruch alter Konventionen es der Regierung in Athen durchaus erlauben mag, Flüchtlinge zu Hunderten ohne jede Prüfung ihres Asylgesuches in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Oder sie anzuklagen wie Verbrecher und sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Während Frontex-Soldaten nach Augenzeugenberichten von Journalisten und Hilfsorganisationen wie Pro Asyl zuschauen, wie ihre griechischen Kollegen »illegale« Flüchtlinge im Osten des Landes in den Grenzfluss Evros werfen oder sie mit Tränengas zurück in die Türkei treiben, werden die freiwilligen Helfer aus aller Welt kriminalisiert.

Eine perfide Strategie, wie Hassiba Hadj-Sahraoui von der Organisation Ärzte ohne Grenzen in der vergangenen Woche der Pariser Tageszeitung Libération klagte. »Die Idee ist«, erklärte Sahraoui, »es so aussehen zu lassen, als seien wir in der Illegalität aktiv. Gegen uns ist sogar die normalerweise für die Mafia oder Schwerverbrechen gedachte Gesetzgebung eingesetzt worden.«

Ungestraft bleiben dagegen die sogenannten Pushbacks, also das rechtswidrige Zurücktreiben der Flüchtlinge über die Staatsgrenze – ob auf dem Meer oder an Land. In der Ägäis, diesem »Meer des Grauens«, wie der linke Aktivist und Hotelbetreiber auf der Insel Samos, Theodoros Kosmidis, seine heimatlichen Gewässer inzwischen nennt, schauen deutsche ­Frontex-Mitarbeiter nicht nur zu, wie die griechische Küstenwache ankommende Schlauchboote zurück in türkisches Hoheitsgebiet schleppt. Recherchen des Magazins Spiegel und der französischen Onlinezeitung Mediapart belegen, dass Schiffsbesatzungen von Frontex etwa im vergangenen August Flüchtlingsboote so lange blockierten, bis die griechischen Kollegen eintrafen und sich um die unwillkommenen Familien »kümmerten«.

Wut der Inselbewohner

»Wer es bis nach Samos schafft, ohne von unseren Leuten aufgegriffen zu werden, hat noch lange nicht gewonnen«, erklärt Kosmidis gegenüber jW. »Er muss in einem Lager ausharren und überleben, das – wie Moria und Kara Tepé auf Lesbos – mit Menschenwürde nichts zu tun hat.« Was die Inselbewohner so zornig mache, seien ja nicht die verzweifelten Flüchtlingsfamilien selbst. »Es sind die Bedingungen, unter denen sie und wir seit zehn Jahren leben müssen. Und es ist für mich eine ganz besondere Schande, die wir unserem Land selbst antun und Frontex Europa antut.«

Für den Franzosen Yves ­Pascouau, Jurist und Spezialist für Migration am European Policy Center ist die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik und der Einsatz der Frontex-Truppen nicht weniger als »das ständig neue Schaffen von Dramen vor unseren Pforten«. Ihm zufolge hat die EU mit ihrer Politik der Abschottung erst dafür gesorgt, dass kriminelle Schleuser ihren profitablen Handel betreiben können. In einem Interview mit Libération verglich Pascouau am Sonntag das Flüchtlingsgeschäft rund um das Mittelmeer mit der US-amerikanischen Mafia zu Zeiten der Prohibition: »Indem man den Alkohol verbot, gab man der Mafia Gelegenheit zu prosperieren. Indem man (den Flüchtlingen, jW) die Tore nach Europa versperrt, hilft man den illegalen Netzwerken, sich prächtig zu entwickeln. Diese Geschäftsverbindungen sind nicht nur sehr einträglich, im Gegensatz zum Handel mit Waffen oder Drogen beklagt sich hier niemand, wenn die ›Ware‹ unterwegs verlorengeht.«

Auch die Frontex-Truppen unter ihrem französischen Chef Fabrice Leggeri ficht es offenbar nicht an, wenn in der winterlichen Ägäis ganze Familien in Schlauchbooten ohne Motor dem stürmischen Meer überlassen werden. Die »Ware« Mensch ist in diesen Breiten am Rande des Kontinents genauso wertlos wie die Bekenntnisse europäischer Staatschefs zu den »gemeinsamen Werten«. Mahnende Worte, wie die des menschenrechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, verhallen im Parlament weitgehend ungehört und haben doch Gewicht: »Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden.«

Hintergrund: Bruch der Genfer Konvention

Dass die Genfer Konvention und andere internationale Vereinbarungen im Jahr 2020 in Europa oder den USA keine Bedeutung mehr haben, ist hinlänglich bekannt. Es regt niemanden mehr auf, dass das Abkommen von Genf täglich mit Füßen getreten wird. Auch von den Regierenden in Berlin, die sie in Erinnerung an die jüngere Geschichte Deutschlands eigentlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssten.

Die Konvention ist eine »essientielle Komponente des humanitären Völkerrechts«, ist sogar im Internetlexikon Wikipedia nachzulesen. Sie schützt – dies gilt als Imperativ – »Personen, die nicht an Kriegshandlungen teilnehmen«, sondern vor ihnen flüchten, um ihre Familien zu schützen. Oder sich vor einer Hungersnot zu retten, die beispielsweise durch nachkoloniale Kriege europäischer Staaten in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten ausgelöst wurde. Kurz: Sie verpflichtet Staaten wie Deutschland, sich um Menschen zu kümmern, die zum Beispiel den Bombenhagel in Syrien überlebt haben.

Politisches Asyl wollten auch die sogenannten Väter des Grundgesetzes. Übriggeblieben ist von der im Mai 1949 beschlossenen, zunächst strengen Regelung praktisch nichts mehr. In Deutschland um politisches Asyl zu bitten, bedeutet, sich zu erniedrigen, zu verzweifeln und irgendwann aufzugeben. Die Verantwortung für Asylbescheide haben inzwischen – weit weg von Berlin, an den Außengrenzen der EU – Länder wie Italien oder Griechenland übernommen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Asylrecht auf den Inseln und am Grenzfluss Evros aufgehoben.

Bis Mitte August zählten Reporter der New York Times seither 31 rechtswidrige »Pushbacks« an den Ufern der Ägäis, 1.072 Flüchtlinge waren Opfer der zum Teil äußerst brutal ausgeführten Aktionen. Die Bundesmarine und deutsche Beamte von Frontex schauten dabei zu oder halfen selbst ein bisschen aus, wenn Menschen auf dem Wasser gesichtet wurden und die Boote der griechischen Küstenwache nicht schnell genug zur Stelle waren. (hgh)

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