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Aus: Ausgabe vom 02.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Zukunft der AfD

Zuspitzung im Machtkampf

Nach »Sozialparteitag« stehen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD im Vordergrund
Von Gerd Wiegel
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Der Abstand zwischen so manchen AfD-Delegierten in Kalkar lag nicht nur im Hygienekonzept begründet

Sozialpolitik, Rente, Gesundheit – das sollten die bestimmenden Themen des AfD-Bundesparteitages in Kalkar sein. Die Partei wollte sich mit politischen Inhalten und eigenen Vorschlägen ins Gespräch bringen. Daraus geworden ist ein wilder Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Flügeln der Partei, ausgelöst durch die Rede des Kovorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser sorgte mit seinem Frontalangriff auf die Vertreter des völkischen Lagers in der Partei dafür, dass die sozialpolitischen Beschlüsse kaum, der interne Streit dagegen ausgiebig zum Thema der Berichterstattung wurden.

Meuthens Abrechnung

Meuthen hatte seine Rede zur Abrechnung mit den Kräften genutzt, die für die Radikalisierungsspirale verantwortlich sind. Das politische Lager um Meuthen schätzt diese Entwicklung offenbar als so gravierend ein, dass es dafür die angestrebte inhaltliche Profilschärfung opferte, um den innerparteilichen Kampf zu forcieren. Das aktuelle Umfrageergebnis auf Bundesebene von nur noch sieben Prozent bei Forsa mag zu dieser Schwerpunktverschiebung beigetragen haben.

Inhaltlich war die Rede Meuthens eine erneute Kampfansage an die völkische Rechte in der Partei und ein gezielter Angriff auf deren Schutzpatron Alexander Gauland. Rückwärtsgewandtheit, pubertäres Provokationsverhalten, Disziplinlosigkeit und eine Gefährdung des politischen Projekts AfD waren die Vorwürfe, die der Kovorsitzende erhob. Einige würden unter Konservatismus ein »Zurück ins Gestern« verstehen, fühlten sich »bei Bismarck zu Hause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur«. Damit zielte Meuthen ebenso auf Gauland wie mit der rhetorischen Frage, ob es wirklich klug sei, von einer »Coronadiktatur« zu sprechen. Gauland hatte das vor einigen Wochen als Kofraktionschef im Bundestag getan. Zudem wird er von seinen Kritikern für die völlig aus dem Ruder gelaufenen Aktionen der AfD innerhalb und außerhalb des Parlamentes bei den Demonstrationen am 18. November verantwortlich gemacht. Ein distanzloses Verhältnis zur »Querdenken«-Bewegung, die in Teilen »kaum geradeaus denken« könne, war ein weiterer Vorwurf Meuthens.

Nach der Aufforderung aus dem April dieses Jahres zur Abspaltung der völkischen Rechten und dem Rauswurf von Andreas Kalbitz im Mai war Kalkar die dritte Kampfansage des Meuthen-Lagers, gipfelnd in der Aufforderung: »Wer weiter Revolution oder Politikkasper spielen will, sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD.«

Auf dem Parteitag zeigte sich der bürgerlich-nationalkonservative Flügel um Meuthen bemerkenswert gut vorbereitet und organisiert: Die Angriffe von seiten der Völkischen in der Aussprache zur Meuthen-Rede wurden mit Vehemenz gekontert, der Antrag zur Missbilligung des Agierens des Parteikovorsitzenden in der Causa Kalbitz wurde zwar knapp, aber doch abgewehrt. Zudem setzten sich bei den Vorstandsnachwahlen die vergleichsweise Gemäßigten durch. Während Meuthen schon fast aggressiv seinen Führungsanspruch unterstrich, hatte die völkische Rechte nichts dergleichen zu bieten. Insofern scheint das Ausbooten von Andreas Kalbitz, dem Organisator des »Flügel«-Lagers, ein geschickter Schachzug gewesen zu sein. Von der anderen zentralen Figur der äußersten Rechten in der Partei, Björn Höcke, war in Kalkar so gut wie nichts zu hören. Sein Lager wirkte weitgehend desorientiert und hilflos.

Alexander Gauland nannte Meuthens Rede »in Teilen spalterisch«. Dieser Vorwurf, verbunden mit Aufforderungen zum Rücktritt, wurde von zahlreichen Vertretern der völkischen Rechten vorgetragen, die jedoch keine Mehrheiten in ihrem Sinne und diesmal auch keine Hegemonie bei der Stimmung im Saal herstellen konnten. Wie ein passendes Bild zur Situation erschien es da, dass Gauland am Sonntag den Parteitag aufgrund gesundheitlicher Probleme im Krankenwagen verlassen musste.

Streit um Grundsatzfrage

Unabhängig davon, dass Meuthen und seine Leute über Jahre den Aufstieg der völkischen Rechten in der Partei zugelassen und sogar aktiv gefördert haben, geht es bei der Auseinandersetzung um eine tatsächliche inhaltliche Differenz. In der Coronakrise ist dieser Graben sichtbarer geworden. Der Vorstellung einer systemoppositionellen Bewegungspartei, die auf Delegitimierung demokratischer Institutionen, Mobilisierung der Straße, Bündnisse mit faschistischen Gruppen und einen Wechsel zu einem autoritären System setzt, stellt das Meuthen-Lager das Bild einer nationalistischen, bürgerlich-konservativen Parlamentspartei gegenüber, die durch Druck von rechts eine Retraditionalisierung der Union anstrebt, um ein Bündnis gegen mögliche linke gesellschaftspolitische Mehrheiten zu schließen. Wie dieser Druck allerdings mit einer derart gespaltenen Partei aufgebaut werden soll, ist unklar. Hinzu kommt, dass die verbliebenen »gemäßigten« Landesverbände im Vergleich zur völkischen Rechten regelmäßig die schlechteren Wahlergebnisse einfahren.

Weder von Meuthen noch aus seinem Umfeld gibt es Ideen, wie die verfeindeten Lager geeint oder zumindest inhaltlich geschlossen in Wahlkämpfe gehen sollen. Noch im Sommer, nach dem vorläufigen Rauswurf von Kalbitz, hatte der Kovorsitzende geäußert, bis zum Jahresende müsse die Einheit der Partei mit Blick auf das Wahljahr 2021 wiederhergestellt sein. Jetzt geht die AfD mit einer gespaltenen und verfeindeten Führung, unklaren inhaltlichen Positionen und einer drohenden Spaltung in das neue Jahr.

Hintergrund: Fragile Fraktion

Die Angriffe des Meuthen-Lagers gegen die völkische Rechte und namentlich gegen Alexander Gauland beim AfD-Parteitag kamen nicht aus heiterem Himmel. Der von AfD-Bundestagsabgeordneten provozierte Eklat anlässlich der Demo gegen die Coronamaßnahmen am 18. November hat in den eigenen Reihen für viel Unmut gesorgt. Hier war es neben Koparteichef Jörg Meuthen vor allem der NRW-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der seine Fraktionsspitze in Gestalt von Gauland und Alice Weidel in die Pflicht nahm. Sie sei verantwortlich, Schaden von ihren Abgeordneten, der Fraktion als Ganzes und auch der Partei abzuwenden. »Wenn die Fraktionsführung dies nicht eindeutig genug erkennt, muss die Bundespartei regulierend eingreifen. Deswegen hat der Landesvorstand NRW den Bundesvorstand unserer Partei aufgefordert, auf die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland entsprechend einzuwirken«, so Lucassen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der vorübergehende Entzug des Rederechts für die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn, die die provozierenden Besucher in den Bundestag geholt hatten, wird von Lucassen als »eine Placebomaßnahme, die keinerlei Wirkung entfaltet«, bewertet.

Lucassen führt den mitgliederstärksten Landesverband in NRW und wird intern als möglicher Nachfolger von Gauland in einer neuen AfD-Bundestagsfraktion gehandelt. Der langjährige Berufssoldat, der in der AfD für eine aggressive Militärpolitik steht, hat jedoch genug mit seinem von Flügelkämpfen gezeichneten Landesverband zu tun. Und auch das maue Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW ist nicht gerade eine Empfehlung für höhere Aufgaben.

Dennoch hat der Parteitag deutlich gemacht, dass die bürgerlich-nationalkonservativen Kräfte in der AfD stärker in Erscheinung treten und den Kampf um die Ausrichtung der Partei offensiver führen wollen. (gw)

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