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Aus: Ausgabe vom 01.12.2020, Seite 1 / Titel
Erweiterte Befugnisse

Horch und Push

Bundespolizei an illegaler Zurückdrängung von Migranten in Ägäis beteiligt, Truppe soll künftig im Inland Telekommunikation bespitzeln dürfen
Von Ulla Jelpke
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Beamter der Bundespolizei See im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck des Patrouillenboots »Uckermark«

Die Bundespolizei steht im Verdacht, der illegalen Zurückdrängung eines Flüchtlingsbootes durch die griechische Küstenwache Vorschub geleistet zu haben. Über diesen sogenannten Pushback aus griechischen Hoheitsgewässern hatte am Wochenende zuerst das Magazin Spiegel unter Verweis auf ein Schreiben des Chefs der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex, Fabrice Leggeri, an die EU-Kommission berichtet. Demnach hatte das im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon« operierende Patrouillenboot »Uckermark« der Bundespolizei am 10. August ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Migranten so lange blockiert, bis ein Schiff der griechischen Küstenwache eingetroffen war. Während das griechische Boot ohne die Schutzsuchenden in den Hafen von Samos zurückkehrte, wurden die Flüchtlinge zwei Stunden später von einem türkischen Küstenwachboot an Bord genommen.

Die Insassen des Schlauchboots hätten angeblich freiwillig beim Anblick des griechischen Küstenwachbootes den Kurs in Richtung Türkei geändert, teilte das internationale Koordinierungszentrum in Piräus auf Nachfrage von deutscher Seite mit. Die Bundespolizei beklagt zwar, dass sich diese Angaben mit der Darstellung des deutschen Kapitäns »in wesentlichen Punkten« widersprächen. Ein Fehlverhalten der Besatzung der »Uckermark« will das Bundespolizeipräsidium dennoch nicht erkennen. So einfach kann sich die Bundespolizei allerdings nicht aus der Affäre ziehen. Denn dass die griechische Küstenwache regelmäßig unter offener Missachtung des Seerechts gewaltsam Flüchtlingsboote aus griechischen Hoheitsgewässern ins offene Meer zurücktreibt und anschließend ihre Außenbordmotoren zerstört, ist bekannt. Ein Rechercheverbund, dem unter anderem »Report Mainz« und der Spiegel angehören, hatte im Oktober eine Reihe solcher Fälle, in die Frontex verwickelt war, dokumentiert.

Da die Bundespolizisten damit rechnen mussten, dass auch das von ihnen an die griechischen Behörden übergebene Boot so behandelt würde, haben sie sich möglicherweise nach internationalem Recht der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Selbst innerhalb der Regierungskoalition wächst das Unbehagen über den Frontex-Einsatz. »Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden«, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, gegenüber dem Spiegel. Er fordert den Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis.

Während das Agieren der Bundespolizei an den europäischen Außengrenzen in der Kritik steht, soll die Polizeitruppe im Inland mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Regierungskoalition hat sich nach Informationen der FAZ vom Montag auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. So soll der Bundespolizei die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten erlaubt werden. Zukünftig sollen die Beamten zudem die Strafverfolgung bei »unerlaubtem Aufenthalt« selbst übernehmen, Platzverweise erteilen und Blutproben entnehmen können. Bislang musste sie dafür die Landespolizeibehörden einschalten. Hardliner der Unionsfraktion forderten sogar, im Bundespolizeigesetz das Recht auf Onlinedurchsuchungen und den Einsatz der elektronischen Gesichtserkennung zu verankern. Dies soll vorerst nicht passieren.

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Debatte

  • Beitrag von Dirk N. aus P. (30. November 2020 um 22:02 Uhr)
    Ein ganz fürchterlicher Artikel, in dem mehrere Themen zusammengemixt werden.

    Liebe JW, bitte klären Sie den geneigten Leser auf: Warum ist eine Zurückdrängung illegaler Einwanderer illegal? Und warum wird von Flüchtlingen gesprochen, die aus der Türkei fliehen? Ist denn die Türkei tatsächlich ein Land, aus welchem man fliehen muss? Dort machen sogar viele Europäer jährlich Urlaub. Gilt ein Mensch, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, als Flüchtling? Aus welchen Ländern kommen diese 40 Menschen ursprünglich?

    Bevor diese Fragen nicht geklärt sind kann sich der Leser kein eigenes Urteil bilden und muss diesen Beitrag als Propaganda empfinden. Da genügt es auch nicht auf dem Einsatz der Bundespolizei herumzuhacken, den ich persönlich auch nicht für gut befinde. Doch bemerke: Es gibt kein Recht im Unrecht! Von wem ging zuerst das Unrecht aus? Die Kette der Analyse kann man bis ins kleinste Glied zurückverfolgen, sogar so weit bis endlich geklärt ist, warum der Mensch aus Ghana (einem sicheren Land) als Flüchtling gilt, bis er in der BRD gelandet ist.

    Sich singuläre Ereignisse herauszupicken um damit ein Unrecht vorzuführen ist viel zu einfach und beleidigt den Verstand.
    • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 1. Dezember 2020 um 07:50 Uhr)
      Sie berufen sich auf formale Einsortierungen von aus verschiedensten Gründen »Fliehender«, die durch die EU einseitig und willkürlich konstruiert wurden, mit dem einzigen Ziel, diese armen Teufel von Europa fernzuhalten. Leider machen Sie nicht den Versuch, die realen Fluchtgründe zu ergründen oder zu werten, an denen die EU wie die anderen westlichen Industriestaaten ursächlich beteiligt ist. Wer sein Leben auf einer Nussschale im Mittelmeer aufs Spiel setzt, ist weder Sozialschmarotzer noch Wohlstandstourist, wie Sie das ja wohl mehr oder weniger offen suggerieren. Ich würde Ihnen gerne wünschen, in einem der als sicher eingestuften Gebieten zu leben, nicht als abgeschirmter Tourist, sondern im »Praxistest«.
      • Beitrag von Dirk N. aus P. ( 1. Dezember 2020 um 19:06 Uhr)
        Ich muss den Grund der Migration, Sie sprechen von Fluchtgrund; ja nicht ergründen. Darüber sollte ja gerade diese Zeitung aufklären, was sie in diesem Artikel nicht tut. Und Ihr Argument: "Wer sein Leben auf einer Nussschale im Mittelmeer aufs Spiel setzt, ist weder Sozialschmarotzer noch Wohlstandstourist..." hat durch seine blosse Aussage wenig Wahrheitsgehalt. Wäre ich denn auch ein Flüchtling, wenn mir das Leben in meinem Land nicht gefällt und daher in ein anderes Land migriere?

        Seien wir doch mal ehrlich, die BRD ist nur so lange begehrt, so lange es der Sozialstaat zulässt und solange es nach Ansicht der Migranten etwas zu "holen" gibt. Das konnte man sehr schön bei den Migranten beobachten, die Polen aufgenommen hat. Eine Woche nach deren Ankunft in Polen war niemand mehr dort, sondern alle in der BRD.

        Und ob Sie´s glauben oder nicht: Ich war viele Jahre und sehr lange in diesen Ländern unterwegs und erlaube mir daher auch einschätzen zu können, ob die Gründe zum Verlassen eines Landes gerechtfertigt sind oder nicht. Viele von den auf der Nussschale Reisenden sind Glücksritter, ich möchte sagen, die Mehrheit. Ich weiß, die Wahrheit kann wehtun.
      • Beitrag von Holger S. aus T. ( 1. Dezember 2020 um 19:30 Uhr)
        Lieber Dirk N.,

        mir stellen sich u. a. die folgenden Fragen:

        Reden wir (bzw. Sie) hier von "Flüchtlingen" oder "Migranten"?

        Woher wissen Sie, daß es sich um "arme Teufel" handelt?

        Wieviele "arme Teufel", die gerne in die EU flüchten bzw. migrieren wollen, gibt es in wohl Afrika?

        Wie hoch ist die "Nachwuchsrate" solcher "armer Teufel" in den verschiedenen afrikanischen Ländern?

        Wieviele migrationswillige "arme Teufel" soll bzw. kann Europa im allgemeinen und die BRD im besonderen aufnehmen?

        Welche Auswirkungen könnte das auf die Gesellschaften in den verschiedenen aufnehmenden Ländern haben?

        Was ist mit den "armen Teufeln" (und vie viele von denen mag es geben? s.o.), die NICHT über das Mittelmeer flüchten bzw. migrieren?

        Vielleicht sollten Sie diese Punkte mal in Ruhe und ausführlich durchdenken. Empörung ist immer wohlfeil.

        Daß die Politik, speziell die "Entwicklungshilfe" der BRD (und vieler anderer EU-Länder) oft mehr Schaden als Nutzen verursacht, ist keine Frage. Aber auch da sind immer zwei Seiten beteiligt ...

        Nun, ich kann mir schon denken, was mir jetzt vorgeworfen werden wird ...

        Leider ist das Format der Kommentierung, auch mit seiner begrenzten Menge an Zeichen, nicht wirklich geeignet für eine detaillierte Argumentation bzw. Debatte.

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