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Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Repression gegen G-20-Proteste

Verbissener Kampf

Merkwürdigkeiten eines fremden Justizsystems: Bericht der Mutter des bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel festgenommenen Italieners Fabio V.
Von Kristian Stemmler
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G-20-Gegner auf dem Weg in ein Protestcamp (Hamburg, 6.7.2017)

Wenn am Donnerstag vor dem Hamburger Landgericht der Rondenbarg-Prozess beginnt, werden fast dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel Vorgänge aufgerollt, die schon ausführlich vor einem anderen Gericht behandelt wurden. Und zwar in dem G-20-Verfahren, das bisher die meisten Schlagzeilen machte: das gegen den damals 18 Jahre alten Italiener Fabio V. vor dem Amtsgericht Altona. Er gehörte zu den mehr als 70 Demonstranten, die am 7. Juli 2017, am ersten Gipfeltag, im Industriegebiet Rondenbarg von der Polizei brutal festgenommen wurden. Für Empörung sorgte vor allem, dass Fabio V. als einzigem Festgenommenen die Entlassung aus der Untersuchungshaft verweigert wurde. Und dass der Italiener als erster der am Rondenbarg Festgenommenen vor Gericht gestellt wurde.

Sein Prozess zeigte wie kein anderer, worum es Polizei, Staatsanwaltschaft und Teilen der Richterschaft nach G 20 ging und geht: den Kontrollverlust beim Gipfel rächen, die Repression gegen Linke verschärfen und die Koordinaten in Strafrecht und Rechtsprechung weiter nach rechts verschieben. Fabios Mutter, Jamila Baroni, begleitete das Verfahren vom Auftakt im Oktober 2017 bis zum überraschenden Ende wegen der Schwangerschaft der Richterin im Februar 2018. Ihre Beobachtungen hat sie in einem Buch mit dem treffenden Titel »Teilnahme verboten« festgehalten, das im Sommer, fast ein Jahr nach der italienischen Ausgabe, in deutscher Übersetzung erschienen ist.

Das Buch ist Erfahrungsbericht und politische Anklage zugleich. Seine besondere Stärke: Die Autorin hat einfach aufgeschrieben, was sie erlebte, und das in einem unaufgeregten Ton, mit Gespür für Details und einem unbefangenen Blick auf die Merkwürdigkeiten eines ihr fremden Justizsystems. Die Schilderung ihrer persönlichen Beobachtungen und Gefühle lässt die Abstrusität des Vorgehens gegen Fabio nur um so deutlicher hervortreten.

Sie beginnt mit dem Abschied von ihrem Sohn am 6. Juli 2017 im Heimatort der Familie, dem norditalienischen Städtchen Feltre, als er mit Freundin Maria nach Hamburg flog, um sich dem G-20-Protest anzuschließen. Am nächsten Tag hatte Baroni eine Nachricht auf der Mailbox: Ihr Sohn sei festgenommen worden. Zehn Tage später war sie in Hamburg.

Eindringlich beschreibt die Autorin die bürokratischen Hürden, die sie überwinden musste, um ihren Sohn in der U-Haft zu besuchen oder ihm auch nur einen Kuchen zu schicken. Sie berichtet vom Kampf um ein Ende der Haft, den Fabios Verteidigerin Gabriele Heinecke, eine der erfahrensten linken Anwältinnen der Republik, gegen eine verbissen um den Bestand des Haftbefehls kämpfende Staatsanwaltschaft und eine Kammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) um den Vorsitzenden Marc Tully, die unbedingt eine Haftstrafe für den Italiener durchsetzen will, führt.

Ein guter Kunstgriff ist es, dass Baronis Berichte von offenbar von einem Insider stammenden Informationen darüber unterbrochen werden, was im juristischen Apparat in Sachen Fabio V. geschah. Erst so erschließt sich das Vorgehen der Justiz. So lehnte das OLG eine Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung ab, Fabio habe sich »an schwersten Ausschreitungen« beteiligt. Das lasse auf eine »tiefsitzende Gewaltbereitschaft« schließen. Auch konstatierte die Kammer »schädliche Neigungen« des Angeklagten – ohne Fabio auch nur einmal gesehen zu haben. Vor allem diese Formulierung sorgte damals für Empörung. Das OLG hatte hier Formulierungen aus dem Jugendstrafrecht zitiert, die aus der Nazizeit stammen.

Aufschlussreich sind auch die Berichte von Baroni aus dem Gerichtssaal. Mit Erstaunen registriert sie, wie widersprüchlich die Aussagen der Polizeizeugen sind und wie absurd die Behauptung ist, dass es am Rondenbarg zu Ausschreitungen gekommen sei. Tatsächlich gab es auf der Strecke vom Camp im Volkspark, die der Aufzug ging, eine Beschädigung einer Bushaltestelle, Graffiti und vielleicht ein paar Steinwürfe (völlig unklar ist, von wem), die aber niemanden trafen.

Zwei Nachworte der deutschen und der italienischen Ausgabe ordnen den Prozess und das Vorgehen der Justiz in Sachen G 20 insgesamt politisch ein. Michèle Winkler vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« kritisiert den Versuch der Staatsanwaltschaft, »die Versammlungsfreiheit zu unterlaufen«, indem sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017 auf den Rondenbarg-Komplex anwendet. Da waren Fußballhooligans nur für das »ostentative Mitmarschieren« in einer gewalttätigen Gruppe verurteilt worden.

Margherita D’Andrea von der italienischen Vereinigung demokratischer Juristen dringt zum Kern des Problems vor. Sie schreibt von »Feindstrafrecht« und gesetzgeberischen Akten, »die zur Sicherstellung der Ansprüche der Mittel- und Oberschichten die öffentliche Sicherheit und Kontrolle der Produktionsprozesse um den Preis der Verletzung von Grundrechten in den Mittelpunkt stellen«. Das werfe »überall auf dem Kontinent dieselben Fragen auf«. Genau das ist der Horizont, vor dem auch der am Donnerstag beginnende »Rondenbarg-Prozess« stattfinden wird.

Jamila Baroni: Teilnahme verboten. G-20-Protest und der Prozess von Fabio V. Unrast-Verlag, Münster 2020, 304 Seiten, 18 Euro

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