Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Freitag, 22. Januar 2021, Nr. 18
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 5 / Inland
Schlachthöfe

Lücke mit System

Fleischindustrie: Bundeskabinett einigt sich auf Arbeitsschutzkontrollgesetz. Oppositionspolitikerinnen kritisieren Ausnahmeregeln bei Leiharbeit
Von Oliver Rast
5.jpg
Wurstmagnaten haben intensiv darauf hingearbeitet, dass sich Schlupflöcher im Gesetz eröffnen

Sie mussten zu Potte kommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag auf eine Endfassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verständigt. Lohn- und Sozialdumping mittels Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie soll demnach der Vergangenheit angehören. Ferner werden Regeln für den Arbeitsschutz und für die Unterbringung von Beschäftigten verschärft. Bereits im Mai hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach massenhaften Coronavirusinfektionen in Schlachthöfen Eckpunkte des Gesetzes beschlossen. Bis zuletzt blockierten Lobbyisten und Unionspolitiker das Vorhaben. Ihr Ziel: Ausnahmen bei der Leiharbeit. Kurzum: Sie haben sich durchgesetzt.

Für viele ist der Kabinettsbeschluss dennoch ein Meilenstein. »Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht«, betonte Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, am Freitag auf jW-Anfrage. Der Gesetzgeber greife nun entschlossen in den Fleischfabriken durch, »in einmaliger Art und Weise«, meinte die Sozialdemokratin. Und dem CDU-Sozialpolitiker Uwe Schummer zufolge gebe es künftig »geordnete Verhältnisse und menschliche Zustände« in dem Industriezweig.

Weniger euphorisch klingt hingegen Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Bundestagsfraktion. »Die Fleischlobby hat der Regierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt«, sagte sie am Freitag gegenüber jW – und »ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen«. Ähnlich äußerte sich die Parlamentskollegin Beate Müller-Gemmeke per Videobotschaft: Demnach sei die Fleischlobby »extrem erfolgreich« gewesen und »die Union in die Knie gegangen«. Mit dem Kompromiss könne sie aber leben, so die Arbeitsmarktexpertin der Grünen.

Konkret zum Gesetz: Es sieht in der Branche ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar und von Leiharbeit ab 1. April 2021 vor. Der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen soll damit beendet werden. Noch im Dezember soll die Gesetzesvorlage Bundestag und Bundesrat passieren und anschließend in Kraft treten. Eingeführt werden sollen des weiteren einheitliche Kontrollstandards und ein höheres Bußgeld bei Verletzung des Arbeitsschutzes. Eine elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit soll in der Fleischindustrie zur Pflicht werden. Bei Verstößen etwa gegen die Höchstarbeitszeiten droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden. Betriebsbesichtigungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls werden »Ausbeutung und kriminellen Machenschaften« einen Riegel vorschieben, behauptet Heil. Eine Ministerankündigung, mehr ist das erst mal nicht.

Über Monate hinweg lobbyierten Abgesandte von Tönnies und Konsorten eifrig bei Abgeordneten, wetterten gegen die angebliche »Stimmungsmache«. Das WDR-Magazin »Westpol« zitierte am Montag voriger Woche aus einem Schreiben des Verbands der Fleischwirtschaft. Darin frohlockten Branchenvertreter, dass zahlreiche Gespräche mit Bundestagsmitgliedern in Sachen Leiharbeit »Wirkung gezeigt« hätten. Auf Anfrage von »Westpol« bestätigte der Verband ein Treffen mit dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion.

Bereits im ursprünglichen Gesetzestext waren Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten ausgenommen. Nun sollen Verkäufer dazukommen können und weitere Filialen ermöglicht werden, heißt es aus Regierungskreisen. Zusätzlich vereinbarten die Großkoalitionäre eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregel: Auftragsspitzen können durch Leiharbeiter aufgefangen werden – indes nur in der Fleischverarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen. Bedingungen: Das Unternehmen muss tarifgebunden sein, für Leiharbeiter gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und die Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt. Diese Ausnahmen seien »hammerhart eingekesselt«, teilte ein Mitarbeiter aus dem SPD-Abgeordnetenbüro von Mast auf weitere Nachfrage dieser Zeitung mit.

Jetzt gebe es die »Chance, einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen«, wird Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), am Freitag in einer Mitteilung zitiert. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sei ein Schritt für einen Neustart ohne Skandale. Und Dominique John, Leiter des DGB-Projekts »Faire Mobilität«, forderte die Unternehmer gleichentags im jW-Gespräch auf, »sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen«. Skepsis bleibt. »Wir werden sofort Krach machen, wenn sich die Situation in der Fleischindustrie nicht verbessert«, versicherte Linke-Politikerin Krellmann.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche: