-
30.11.2020
- → Inland
Bundespolizei bestreitet »Pushback«-Beteiligung
Berlin. An einem Einsatz gegen Migranten in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei waren auch Bundespolizisten beteiligt. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums hervor, die am Sonnabend im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde. Zuvor hatte der Spiegel über den Vorfall berichtet. Im Raum steht der Verdacht, dass es am 10. August in der Nähe der Insel Samos zu einer nach internationalem Recht illegalen Ausweisung ohne Prüfung einer Bitte um Asyl (»Pushback«) kam. Falls dies geschehen sei, dann allerdings nach dem Eintreffen der griechischen Küstenwache und nach der Abfahrt des deutschen Kontroll- und Streifenboots »Uckermark«, so die Bundespolizei. Es gab bereits mehrmals Berichte, wonach griechische Grenzbeamte Schlauchboote, die griechische Hoheitsgewässer erreicht haben, in Richtung Türkei zurücktreiben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!