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Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 4 / Inland
Fraktionskampf in der AfD

Schlagabtausch in Kalkar

AfD-Bundesparteitag: Kovorsitzender Meuthen attackiert in Begrüßungsrede innerparteiliche Gegner. Rentenpolitisches Konzept beschlossen
Von Felix Jota
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Jörg Meuthen nach seiner Rede beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar (29.11.2020)

Von »Showdown«, »Aufruhr« und »Frontalangriff Meuthens auf das rechte Lager« war in vielen Berichten über den AfD-Bundesparteitag am Wochenende die Rede. Was war geschehen? Für viele Beobachter überraschend hat Koparteichef Jörg Meuthen am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Kalkar den Faden vom Frühjahr, als er die Aufspaltung der AfD in eine »sozial-patriotische« und eine »freiheitlich-konservative« Partei vorgeschlagen hatte, wenig verklausuliert wieder aufgenommen. Er warnte vor einer Radikalisierung der Wortwahl und zu großer Nähe zur »Querdenken«-Bewegung und ging dabei Alexander Gauland, Kofraktionschef im Bundestag, indirekt an. Fast zur Nebensache geriet, dass die über 500 anwesenden Delegierten nach jahrelanger kontroverser Debatte ein renten- und sozialpolitisches Konzept beschlossen haben, das überwiegend als Niederlage für das marktradikale Meuthen-Lager interpretiert wird.

Es sei nicht klug, von einer »Coronadiktatur« zu sprechen, sagte Meuthen in seiner Rede, auf die ein Teil der Delegierten mit Stehbeifall, ein anderer mit Empörung und Buhrufen reagierte. »Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl kaum so abhalten«, sagte der Parteichef. Man werde Wähler verlieren, wenn man »immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter« auftrete. Entweder die Partei kriege »die Kurve«, oder sie werde in »ganz schwere See geraten«.

Mit dem Begriff »Coronadiktatur« bezog Meuthen sich auf ein Zitat von Gauland, ohne ihn beim Namen zu nennen. Der Kofraktionschef hatte den Begriff kürzlich in der Bundestagsdebatte über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verwendet. Andere AfD-Politiker zogen wiederholt Vergleiche zum faschistischen Ermächtigungsgesetz von 1933. Thüringens Landeschef Björn Höcke hatte erst am Mittwoch versucht, sich mit der Vorstellung eines Positionspapiers mit dem Titel »Freiheit statt Coronaangst« bei der »Querdenken«-Szene anzubiedern (siehe jW vom 26.11.).

Für seine Rede wurde Meuthen scharf attackiert. »Wir haben einen Rentenparteitag, keinen AfD-Bashing-Parteitag«, beschwerte sich Gauland gegenüber der ARD. Meuthen habe seine Rede »missbraucht, um ganz massiv gegen wesentliche Teile der Partei zu schießen«, sagte ein Delegierter laut dpa. Ein Antrag des AfD-Kreisverbandes Freiburg, »das spalterische Gebaren« Meuthens zu missbilligen, scheiterte denkbar knapp: 53 Prozent der Delegierten votierten am Sonntag gegen eine Abstimmung darüber.

Gauland, der den Parteitag am Sonntag dem Vernehmen nach aus gesundheitlichen Gründen verließ, wies insbesondere die Kritik an den »Querdenken«-Demos zurück. Dem Sender Phoenix hatte er am Sonnabend gesagt, bei diesen demonstrierten »sehr viele bürgerliche Leute« mit. Meuthens Auftritt sei »spalterisch« gewesen und »zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz«. Höcke hatte der ARD gesagt: »Es gab keine Not, heute auf Parteifreunde einzuprügeln.«

Grund zur Freude hatte das Meuthen-Lager bei den Wahlen für drei neu zu besetzende Posten im Bundesvorstand. Am Sonnabend setzten sich drei Kandidaten durch, die eher diesem Spektrum zugerechnet werden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Neuer stellvertretender Schatzmeister der Partei wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, gehört dem Parteivorstand künftig als Beisitzerin an. Dieser Posten war nach dem Parteiausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz frei geworden.

Die AfD habe »keine Ahnung von Rente«, kommentierte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, am Sonntag die entsprechenden Beschlüsse der Partei. Statt eines soliden Konzeptes lege die AfD »auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen« vor, schreibe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und rufe »zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern« auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit habe und »unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde«, blende die Partei aus.

Der Parteitag kam in einer Messehalle in Kalkar zusammen. Die Behörden hatten strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen formuliert und vor Ort laufend kontrolliert. Rund 500 Menschen demonstrierten gegen das Treffen der AfD. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« aufgerufen.

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