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Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Rand Corporation

Die Kosten des Krieges

»Überdehnen und destabilisieren« – Thinktank des US-Militärs redet Klartext über Ziele der Russlandpolitik und beschränkte Möglichkeiten
Von Reinhard Lauterbach
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Warten auf den Einsatz: »Reaper«-Drohne der US Air Force in einem Hangar in Estland (Juli 2020)

Die Rand Corporation mit Sitz in Kalifornien gilt als der wissenschaftliche Arm des US-Militärs. Sie beschäftigt sich mit möglichen oder wirklichen Bedrohungen für die Weltherrschaft der USA und Wegen, diesen zu begegnen. Eine Russland gewidmete Studie trägt das Ziel der US-Politik – »Russland überdehnen und destabilisieren« – als Titel und hat den Anspruch, die »Wirkungen von kostenauferlegenden Optionen« der USA zu bewerten. Die ursprünglich bereits 2019 erschienene Studie – zumindest ihre im Internet zugängliche Kurzfassung – hat das Verdienst, mit einigen Illusionen aufzuräumen, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit über die Ziele der westlichen Russlandpolitik verbreitet werden. Vor allem zeigt sie, dass westliche »Menschenrechtspolitik« nicht »werteorientiert«, sondern ein Element politischer Kriegführung ist. Gerade in bezug auf einige aktuelle Ereignisse ist die Studie oft visionär.

Zweifelhafter Nutzen

Was stört die USA eigentlich an Russland? Die Autoren machen es sich einfach: seine Existenz. Trotz seiner »Verwundbarkeiten und Ängste«, heißt es, bleibe Russland ein starkes Land, das den USA nach wie vor auf einer Reihe von Gebieten »ein Konkurrent auf Augenhöhe« sei. Es reicht also, den USA ebenbürtig zu sein, um sich ihre Feindschaft einzuhandeln. Ein »gewisses Maß an Wettbewerb« zwischen den den beiden Ländern sei unvermeidlich, deshalb müssten die USA sich bemühen, diese Konkurrenz auf die Felder zu lenken, in denen sie ohnehin stärker seien. Das sind nicht alle.

Reihenweise haken die Autoren »geopolitische Optionen« als von zweifelhaftem Nutzen ab. Die Ukraine stärker aufrüsten? Das müsse sehr vorsichtig angestellt werden, denn wenn Russland dies zum Anlass für eine Eskalation nehme, habe es den Vorteil der Nähe zum Kriegschauplatz. Syrische Rebellen unterstützen? Wen denn, lautet die lakonische Antwort, die Anti-Assad-Opposition sei heute zersplittert und im Abstieg begriffen. Liberalisierung in Belarus unterstützen? Würde vermutlich sowieso nicht gelingen. Eine, wie sich herausstellt, prophetische Einschätzung. Mit Russland im Südkaukasus um Einfluss konkurrieren? Aus »geographischen und historischen Gründen« schwierig. Dito in Zentralasien. Russland zum Abzug aus Transnistrien zwingen? Das hätte den gegenteiligen Effekt, dass Moskau Geld sparen würde und der Westen welches aufwenden müsste, um die Region und ganz Moldau auf Linie zu bringen und wirtschaftlich nützlich zu machen. Man sieht an dem letzten Argument natürlich, dass ein Expertenratschlag nicht dasselbe ist wie tatsächliche Politik. Der Westen hat die Wahlsiegerin Maia Sandu im Präsidentenwahlkampf rhetorisch aus allen Rohren unterstützt, und er wird jetzt schon deshalb »liefern« müssen, um Sandu nicht vor den Moldauern als Märchenerzählerin dastehen zu lassen. Kritisch sind die Autoren auch gegenüber allen Kampagnen, Russland öffentlich zu diffamieren. Das könne man natürlich machen, aber die Wirkung im russischen Inland, um die es doch gehe, sei keinesfalls gesichert.

Ebenso zurückhaltend sind die Autoren bei allen Optionen, die den Einsatz des US-Militärs voraussetzen. Mit Abstufungen im Detail gilt aus ihrer Sicht: Alles, was militärisch etwas bringen würde, berge auch das große Risiko, dass Russland dies »missverstehen« würde – also genau so auffasst, wie es von US-Seite gemeint ist. Mehr US-Kampfflugzeuge in der Nähe Russlands stationieren? Eher nicht. Die müssten mehrfach von ihren Basen starten können, und bis sie vom ersten Angriff zurück seien, könne Russland die Startplätze schon zerstört haben. Nicht zufällig forderte ein US-Luftwaffengeneral kürzlich, die Zahl der NATO-Flugplätze in Europa zu erhöhen. Mehr Manöver in der Nähe der russischen Grenzen? Russland könne darin ein Training für eine Eroberung der Region Kaliningrad – die andere westliche Militärschriftsteller ohnehin schon propagieren – sehen und seinerseits eskalieren. Weltraumwaffen? Finger weg, das könnten die Russen auch. Neue »unsichtbare« Flugzeugtypen entwickeln? Teuer und von Russland dadurch zu kontern, dass die Kommando­infrastruktur redundanter gestaltet wird. Außerdem strebe Russland keine Parität mit den USA um jeden Preis mehr an, es sei also gut möglich, dass Washington eine Menge Geld aufwendete, ohne wirklich einen Durchbruch zu erzielen.

Weltmacht kein Selbstläufer

Die Rand-Autoren sind demnach keine Kriegshetzer um jeden Preis. Für sie ist der Krieg Mittel der Politik und entscheidend ist, ob er es im Einzelfall wirklich ist. Das ist der größte Unterschied zum ersten kalten Krieg: damals spielte Geld keine Rolle, heute reden ausgerechnet die USA, die mehr für Rüstung ausgeben als der Rest der Welt zusammen, zumindest intern doch von den Kosten. Ihre Weltmacht ist kein Selbstläufer mehr.

Russland einfach in Ruhe zu lassen, ist für die Autoren trotzdem keine Option. Sie plädieren für ein Vorgehen, das in den 80er Jahren schon einmal funktioniert habe: Die Energieproduktion der USA zu erhöhen, um die Preise zu drücken und dem vom Export von Energieträgern abhängigen Russland Ressourcen zu entziehen. Bei der Einschätzung der Kosten dieser Option für die USA selbst mogeln die Autoren: Wenn die Förderung eigener Energieträger ausgeweitet wird, entstehen nicht »sekundäre Wohlfahrtsgewinne«, wie sie schreiben, sondern es entgehen der Energiebranche Gewinne, und durch sinkende Öl- und Gaspreise würden genau diejenigen Sektoren als erste pleite gehen, aus denen der Zuwachs auf der Angebotsseite zu kommen hätte – aus der Fracking­industrie. Letztlich ist die Rand-Studie ein ungewolltes Kompliment an die russische Strategie der letzten Jahre. Wenn sich der potentielle Gegner solche Gedanken machen muss, ob alle seine Optionen zur »Überdehnung und Destabilisierung« überhaupt zweckmäßig sind, hat Russland zumindest einiges richtig gemacht.

https://kurzelinks.de/RandRussland

Hintergrund: »Open Skies« teilgesperrt

Der Austritt der USA aus dem Rüstungskontrollabkommen »Open Skies« ist vor einer Woche wirksam geworden. Washington hatte diesen sechs Monate zuvor, Ende Mai, angekündigt. US-Präsident Donald Trump begründete ihn damit, dass Russland in den USA auch zivile Ziele überflogen habe, darunter einen Golfplatz, auf dem er sich aufgehalten habe.

Der Grund dürfte nicht gewesen sein, dass Trump sein Handicap vor russischen Spähern geheimhalten wollte. Das US-Militär glaubt, auf bemannte Überflüge nicht mehr angewiesen zu sein, weil es genügend Satelliten im All hat. Auf dieser Grundlage war das mit der Mitgliedschaft verbundene Zugeständnis, auch Kontrollflüge anderer Staaten dulden zu müssen, aus ihrer Sicht entbehrlich. Zum Vertragsausstieg warnten die USA die verbliebenen Mitgliedstaaten des Vertrags – nicht nur Russland – vor dem Versuch, etwa US-Stützpunkte in Europa zu überfliegen. Das würde bedeuten, dass die Bundesluftwaffe zum Beispiel einen großen Bogen um die Basis Ramstein bei Kaiserslautern machen müsste.

Russland stellte unterdessen den im Vertrag verbliebenen europäischen NATO-Staaten Bedingungen für die weitere Duldung ihrer im Rahmen des Abkommens vorgenommenen Überwachungsflüge. Dies setze voraus, dass sie »feste Garantien« gäben, die gewonnenen Informationen nicht an die USA weiterzuleiten. Sollten diese Garantien ausbleiben, werde auch Russland aus dem Vertrag aussteigen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sein Bedauern über den Vertragsausstieg der USA und kündigte an, die Bundesrepublik werde sich weiter an das 1992 abgeschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen halten. Die Bundesluftwaffe hatte erst 2019 ein neues Beobachtungsflugzeug in Dienst gestellt, nachdem das Vorgängermodel, eine Tupolew »Tu-154« aus Beständen der NVA, vor Namibia von einer US-Maschine gerammt worden war. (rl)

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Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. (30. November 2020 um 12:55 Uhr)
    Gut zusammen gefasst Reinhard!

    Für alle, die da mehr Details wissen wollen

    und kein englisch können,

    sei der Blog von Thomas Röper empfohlen.

    www.anti-spiegel.ru

    Da hat er in den letzten Wochen das alles bis heute in 16 Beiträgen auseinander genommen.

    Sehr zu empfehlen!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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