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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Zerrissen in den Krieg

NATO-Außenministertreffen
Von Jörg Kronauer
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Vom Machtkampf gegen Russland und China durch NATO-interne Konflikte abgelenkt: Spitzentreffen der Paktstaaten in Watford (4.12.2019)

Lebt sie doch noch? Gut ein Jahr nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der NATO den »Hirntod« diagnostiziert hatte, wollen die Außenminister des westlichen Kriegsbündnisses am Dienstag Maßnahmen zu ihrer Wiederbelebung diskutieren. Nein, natürlich war er nie wirklich tot, der nordatlantische Pakt: Die Truppen der Mitgliedstaaten operieren gemeinsam im Irak und in Afghanistan, im Kosovo und im Mittelmeer. Sie haben sich zudem an Russlands Westgrenze festgesetzt und üben dort den Krieg. Im Januar wird darüber hinaus ein US-Präsident ins Weiße Haus einziehen, der den Abstieg seines Landes nicht mehr per Alleingang im Kampf aller gegen alle zu verhindern suchen, sondern wohl stärker auf das Zweckbündnis mit Europa setzen wird. Damit ist der transatlantische Bruch, der zuweilen nicht mehr auszuschließen zu sein schien, erst mal vom Tisch.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bündnis des ersten Kalten Kriegs, das sich nun im zweiten in Stellung bringt, von tiefen Rissen durchzogen ist. Neben den transatlantischen Differenzen, die mit einem künftigen US-Präsidenten Joseph Biden wohl etwas zugekleistert werden, gibt es Bruchstellen in Europa: Dort muckt, durchaus ähnlich wie in der EU, Ungarn auf, blockiert die Zusammenarbeit mit der Ukraine, mit der es sich wegen der dortigen ungarischen Minderheit in den Haaren hat. Und dann ist da vor allem der Konflikt mit der Türkei. Zeigt der Zoff mit Budapest, dass zumindest einige unter den kleineren Mitgliedern es satt haben, ihre Interessen von den großen Mächten in deren großen Kämpfen ignoriert zu sehen, so hat der Streit mit Ankara eine prinzipielle Dimension: Die Türkei nutzt den Abstieg des alten Westens für ihre eigene Expansion. Sie ordnet sich nicht mehr unter, wenn NATO-Verbündete – Deutschland, Frankreich – ihr Waffenlieferungen nach Libyen untersagen wollen; sie geht bei Bedarf mit härtesten Bandagen gegen andere NATO-Verbündete wie Griechenland vor.

Lässt sich das kitten, um wirklich geschlossen in den Machtkampf gegen Russland und China zu ziehen? Über Vorschläge dazu werden die NATO-Außenminister am Dienstag beraten. Vorgelegt hat sie ein Gremium, das auf Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas eingesetzt wurde. Sie sehen unter anderem vor, dass künftig nicht der NATO angehörende EU-Staaten enger eingebunden werden sollen; nun, das geschieht im Fall Finnlands und Schwedens schon längst. Zudem sollen demnächst NATO-Innenministertreffen zum Thema »Terrorismus« abgehalten werden. Wie das helfen soll, die Risse zuzukleben, erschließt sich nicht. Geplant ist, bei speziellen Entscheidungen das Veto einzelner Mitglieder abzuschaffen – also Länder wie Ungarn oder die Türkei in die Schranken zu weisen. Die werden dem Plan kaum zustimmen, ihn aber wohl in Erinnerung behalten. Das Kriegsbündnis zieht also mit bleibenden Rissen in den zweiten Kalten Krieg.

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